Die Zustän­dig­keits­re­gel der CMR gilt auch für Direkt­kla­gen gegen den Haftpflicht­ver­si­che­rer des Frachtführers

BGH, Urteil vom 29. Mai 2019 – I ZR 194/18

Zuständigkeitsregel CMR BGH
Olaf Hartenstein

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Dr. Olaf Harten­stein, D.E.A. (Sorbonne), LL.M. (Assas)
Partner, Hamburg
o.hartenstein@asd-law.com

Sophia Reeg

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Sophia Reeg, LL.M. (Swansea)
- hat die Kanzlei verlassen -

Mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschied der Bundes­ge­richts­hof (BGH), dass die Zuständig­keitsregel der CMR auch für Klagen gilt, mit denen die Ladungs­sei­te Direkt­an­sprü­che gegen den Haftpflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers verfolgt.

Sachver­halt

Auf einem Transport von Mailand nach Salzgit­ter wurde das Trans­port­gut beschä­digt. Der Ver­sicherer des Haupt­fracht­füh­rers regulier­te den Schaden gegenüber dem Versender und verklagte anschlie­ßend den polni­schen Fracht­füh­rer und dessen ebenfalls polni­schen Güter­schaden­haftpflichtversicherer in Deutsch­land, letzteren auf Basis eines Direkt­an­spruchs gemäß dem polni­schen Zivil­ge­setz­buch.

Entschei­dung

Die erste und zweite Instanz nahmen ihre (inter­na­tio­na­le und örtliche) Zustän­dig­keit aufgrund von Art. 31 Abs. 1 S. 1 Buchstabe b CMR auch bezüglich des Direkt­an­spruchs gegen den Güter­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rer an.

Der BGH hat dies mit der hier darge­stell­ten Entschei­dung bestätigt: Art. 31 CMR sei anwendbar auf vertrag­li­che und nicht-vertrag­li­che Ansprüche, auch auf solche die auf ergänzend anwend­ba­ren natio­na­len Vorschrif­ten basieren, sofern diese Ansprüche einen „hinrei­chend engen Zusam­men­hang“ zu einer der CMR unter­lie­gen­den Beför­de­rung aufweisen. Dies beinhalte auch Ansprüche gegen Personen, die nicht Vertrags­par­tei des Trans­port­ver­trags sind.

Hiervon ausgehend entschied der BGH, dass der Direkt­an­spruch des Versi­che­rers gegen den Güter­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers einen solchen „hinrei­chend engen Zusam­men­hang“ aufweise.

Kommentar

Der BGH kommt, auch wenn die Begrün­dung nicht in jeder Hinsicht überzeugt, mit der Bejahung der Zustän­dig­keit zum richtigen Ergebnis. Er hätte dieses im vorlie­gen­den Fall über die Vorschrif­ten der EuGVVO aller­dings auch erreicht, ohne die CMR-Regel für anwendbar zu erklären.

Die nun vorlie­gen­de BGH-Entschei­dung wird insbe­son­de­re auslän­di­sche Versi­che­rer aufhor­chen lassen, die dadurch in bislang nicht vorher­ge­se­he­nem Maße in Deutsch­land gerichts­pflich­tig werden. Zwar nicht für die Zustän­dig­keit, wohl aber für die Begründ­etheit ist dann aller­dings noch Voraus­set­zung, dass nach dem anwend­ba­ren Recht auch ein Direkt­an­spruch besteht.

Umgekehrt ist die Entschei­dung auch für die Ladungs­sei­te und regress­füh­ren­de Trans­port­ver­si­che­rer wichtig, eröffnet sie doch, je nach Fallge­stal­tung, unter Umständen neue Möglich­kei­ten, in das Regress­ver­fah­ren in Deutsch­land auch gleich den Versi­che­rer des Fracht­füh­rers unmit­tel­bar einzubeziehen.

ILO — Inter­na­tio­nal Law Office, 24.12.2019
Dieser Artikel wurde ursprüng­lich in engli­scher Sprache heraus­ge­ge­ben von und zuerst veröf­fent­licht auf www.internationallawoffice.com.

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