Zeitlich begrenzte, unbefris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se in der Seeschiff­fahrt

Ein neues Modell für Heuer­ver­hält­nis­se?
Bundesarbeitsgericht,19. November 2019 (7 AZR 582/17)

zeitlich begrenzte unbefristete arbeitsverhältnisse BAG Bademeister (2)

AUTOR

Jörg Noltin, LL.M. (Singapore)
Salary Partner, Hamburg
j.noltin@asd-law.com

Der Fall eines Bademeis­ters bot Anlass für das BAG, sich mit einer eher ungewöhn­li­chen arbeits­recht­li­chen Vertrags­kon­stel­la­ti­on ausein­an­der­zu­set­zen, die eine Alter­na­ti­ve zum wieder­keh­ren­den Abschluss befris­te­ter Verträge darstel­len kann. Die Entschei­dung ist auch für Teile der Seeschiff­fahrt von Interesse.

Sachver­halt

Der Kläger war für die beklagte Gemeinde, die Betrei­be­rin eines Freibades, als Badeauf­sicht tätig. Die Badesai­son ging von Mai bis September des Jahres. In den Monaten April und Oktober waren Vor- und Nachar­bei­ten auszu­füh­ren. In der übrigen Zeit erbrachte der Kläger keine Leistun­gen. In dieser Zeit durfte der Kläger einer Tätigkeit für einen anderen Arbeit­ge­ber nachgehen. Unter den Voraus­set­zun­gen des § 137 SGB III stand ihm andern­falls grund­sätz­lich Arbeits­lo­sen­geld zu. Als die Beklagte für die Badesai­son 2016 eine andere Vollzeit­kraft einstell­te, wollte der Kläger gericht­lich feststel­len lassen, dass er in einem unbefris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis stand und dass er auch in den Winter­mo­na­ten zu beschäf­ti­gen sei. Beide Vorin­stan­zen wiesen die Klage ab.

Entschei­dung des Gerichtes

Der siebte Senat des BAG gab der beklagten Gemeinde recht. Bemer­kens­wert war die Einord­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses des Klägers. Die Vorin­stanz hatte entschie­den, dass mehrfache Befris­tun­gen für die jeweilige Saison verein­bart wurden, die gemessen an den Vorgaben des Teilzeit- und Befris­tungs­ge­set­zes (TzBfG) zulässig waren. Demge­gen­über entschied das BAG, dass ein unbefris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis vorlag, bei dem lediglich die gegen­sei­ti­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten auf die Saison­mo­na­te begrenzt waren. In den Winter­mo­na­ten würde das Arbeits­ver­hält­nis ruhen. Dieses Vertrags­mo­dell halte einer Inhalts- und Trans­pa­renz­kon­trol­le gemäß § 307 BGB stand.

Übertrag­bar­keit auf Seeschiff­fahrt

In der Seeschiff­fahrt ist ein Saison­be­trieb zwar selten, aber durchaus gegeben. Kreuz­fahrt­schif­fe fahren in der Regel ganzjäh­rig, Ausnahmen sind aber denkbar. Gleiches gilt für Seeschif­fe in der Hochsee­fi­sche­rei oder den Fährver­kehr mit touris­ti­schem Hinter­grund. Im projekt­be­zo­ge­nen Offshore-Geschäft auf See gibt es ebenso wie im Baube­reich an Land Zeiträume, in denen wetter­be­dingt nicht gearbei­tet werden kann. In all diesen Fällen ist es überle­gens­wert, im Einklang mit der Recht­spre­chung ein zeitlich begrenz­tes, unbefris­te­tes Heuer- oder Arbeits­ver­hält­nis einzu­ge­hen.

Kommentar

Trotz der auf den ersten Blick begrü­ßens­wer­ten Öffnung für alter­na­ti­ve Vertrags­mo­del­le enthält das Urteil einen Wermuts­trop­fen.

Das BAG wollte augen­schein­lich die Tür nicht zu weit öffnen, und hat eine Inhalts- und Trans­pa­renz­kon­trol­le (§ 307 BGB) durch­ge­führt. Das Gericht erblickt in dem zeitlich begrenz­ten, unbefris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis eine Abwei­chung von der Regelung des Dauer­schuld­cha­rak­ters gemäß § 611a BGB. Im Rahmen der sodann erfor­der­li­chen Inhalts­kon­trol­le, also der Frage der Angemes­sen­heit, nimmt das BAG eine Inter­es­sen­ab­wä­gung vor. Über diesen „Umweg“ misst es das zeitlich begrenzte, unbefris­te­te Arbeits­ver­hält­nis letztlich doch wertend an den Bestim­mun­gen des TzBfG.

Das überzeugt nicht. Die Haupt­leis­tungs­pflicht der Arbeits­leis­tung unter­liegt nach § 307 Abs. 3 BGB keiner gericht­li­chen Inhalts­kon­trol­le. Dazu gehört auch die Verein­ba­rung des zeitli­chen Umfangs der Arbeit. Überdies darf die Prämisse bezwei­felt werden, dass der Dauer­schuld­cha­rak­ter bei einem zeitlich begrenz­ten, unbefris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis nicht gegeben ist.

Die Praxis wird sich letztlich damit abfinden müssen. Immerhin ist die Prüfung des BAG keine strenge nach dem TzBfG, sondern lässt durchaus Spielraum für Wertungen.

Für die Seeschiff­fahrt bedeutet dies: Jeden­falls die Rotation von Besat­zun­gen und hierdurch entste­hen­de „Leerlauf­zei­ten“, die oftmals einen deutlich überdurch­schnitt­li­chen vertrag­li­chen Urlaub bedingen, wird sich über das Vertrags­mo­dell des zeitlich begrenz­ten, unbefris­te­ten Heuer­ver­hält­nis­ses kaum einfacher lösen lassen.

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