Yacht­kas­ko­ver­si­che­rung – Schiffs­eig­ner muss Seeun­tüch­tig­keit bekannt gewesen sein

Landge­richt Flensburg, Urteil vom 1. März 2019 – 4 O 119/11

AUTOR

Steffen Maelicke, LL.M. (Cape Town)
Counsel, Hamburg
s.maelicke@asd-law.com

Steffen Maelicke

Das Landge­richt Flensburg entschied mit Urteil vom 1. März 2019 (4 O 119/11), dass ein Yacht­kas­ko­ver­si­che­rer Deckung zu gewähren hat.

Was war passiert?

Im Jahr 2005 war eine Segel­yacht vor Schweden auf Grund gelaufen und wurde anschlie­ßend repariert. In 2007 wurde die Yacht bei einer Werft überholt. Anhalts­punk­te für einen Rumpf­scha­den bzw. fehlende Seetüch­tig­keit zeigten sich hierbei nicht, vielmehr bestä­tig­te die Werft dem Eigner, dass kein Repara­tur­be­darf bestünde. Bei einer Segel­re­gat­ta im Jahr 2010 havarier­te die Yacht, sie wurde von einem Rettungs­kreu­zer in einen Hafen geschleppt. Der Yacht­kas­ko­ver­si­che­rer regulier­te daraufhin lediglich die Bergungs­kos­ten, die Regulie­rung der Repara­tur­kos­ten wurde verwei­gert mit dem Argument, dass die Yacht bei Beginn der Regatta nicht seetüch­tig gewesen sei.

Das Urteil

Der Yacht­eig­ner verklagte den Yacht­kas­ko­ver­si­che­rer auf Regulie­rung des Repara­tur­scha­dens. Das Landge­richt Flensburg gab der Klage statt. Ein Deckungs­aus­schluss ergebe sich nicht aus § 138 VVG, wonach der Versi­che­rer nicht zum Ersatz des Schadens verpflich­tet ist, der daraus entsteht, dass das Schiff die Reise in einem nicht fahrtüch­ti­gen Zustand antritt. Das Gericht stellt darauf ab, dass es sich bei § 138 VVG nicht um einen objek­ti­ven Risiko­aus­schluss handele, es würde vielmehr eine verhüllte Oblie­gen­heit begründet werden.

Hinter­grund des § 138 VVG sei, dass der Versi­che­rer nicht für Schäden aufkommen soll, die der Versi­che­rungs­neh­mer durch eine ordnungs­ge­mä­ße Instand­hal­tung seines Schiffes hätte verhin­dern können. Mit einem Verlust des Versi­che­rungs­schut­zes müsse der Versi­che­rungs­neh­mer nur rechnen, wenn er dafür verant­wort­lich ist, dass sich das versi­cher­te Schiff bei Fahrt­an­tritt in einem nicht verkehrs­si­che­ren Zustand befand. Das Landge­richt Flensburg stellt darauf ab, dass für eine Leistungs­frei­heit nach § 138 VVG ein Verschul­den des Versi­che­rungs­neh­mers im Sinne des § 28 VVG erfor­der­lich sei. Eine objektive Fahrun­tüch­tig­keit reiche nicht aus. Der Versi­che­rer müsse vielmehr nachwei­sen, dass der Eigner sein Schiff vorsätz­lich fahrun­tüch­tig auf die Reise geschickt hat.

Das Landge­richt Flensburg argumen­tiert, dass dem Eigner allen­falls eine einfache Fahrläs­sig­keit zur Last gelegt werden könne. Der Eigner habe seit dem Schaden aus 2005 ohne erkenn­ba­re Probleme 17.000 Seemeilen mit der Yacht zurück­ge­legt und an mehreren Regatten teilge­nom­men. Zudem habe die Werft bei der Wartung der Yacht im Jahr 2007 dem Eigner bestätigt, dass kein Repara­tur­be­darf bestünde. Das Landge­richt Flensburg kommt zu dem Ergebnis, dass der Eigner bei Beginn der Regatta im Jahr 2010 davon ausgehen durfte, dass die Yacht fahrtüch­tig war. Da es dem Yacht­kas­ko­ver­si­che­rer erst recht nicht gelungen sei, einen Vorsatz des Eigners bezüglich einer möglichen Fahrun­tüch­tig­keit seines Schiffes zu beweisen, wurde der Deckungs­kla­ge statt­ge­ge­ben.

Kommentar

Das Urteil unter­streicht, welch hohe Hürden Yacht­kas­ko­ver­si­che­rer für eine Deckungs­ab­leh­nung zu nehmen haben und stärkt die Rechts­po­si­ti­on der Schiffs­eig­ner. Es reicht für Versi­che­rer nicht aus, die objektive Fahrun­tüch­tig­keit bei Beginn der versi­cher­ten Reise nachzu­wei­sen. Darüber hinaus müssen Versi­che­rer beweisen, dass dem Versi­che­rungs­neh­mer die Fahrun­tüch­tig­keit bekannt war oder hätte bekannt sein müssen. Dies wird in aller Regel schwer­fal­len, insbe­son­de­re wenn der Eigner wie in dem vom Landge­richt Flensburg entschie­de­nen Fall ohne erkenn­ba­re Einschrän­kun­gen mit seiner Yacht bis zu dem Antritt der versi­cher­ten Reise gefahren ist. Schiffs­eig­ner sind daher gut beraten, Deckungs­ab­leh­nun­gen nicht vorbe­halt­los zu akzep­tie­ren.

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