Vertriebs­tä­tig­keit des Versi­che­rers: § 1a VVG – dekla­ra­to­risch oder gefährlich? 

Auswir­kun­gen der Umsetzung der Insurance Distri­bu­ti­on Directive RL (EU) 2016/97 (IDD)

OLG Stuttgart (Urteil vom 18.02.2021, 7 U 335/20) und OLG Köln (Urteil vom 07.09.2021, 9 U 14/21)

AUTOR

Dr. Stefan Müller
Associate, München
s.mueller@asd-law.com

Stefan Müller

Zu § 1a Abs. 1 S. 1 VVG

Mit Wirkung zum 23.02.2018 wurde mit § 1a eine neue Vorschrift in das Versi­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) einge­führt. Damit soll die Insurance Distri­bu­ti­on Directive RL (EU) 2016/97 (IDD) umgesetzt werden. Aufgrund der für das deutsche Versi­che­rungs­recht ungewohn­ten Formu­lie­rung ruft die Norm einige Unklar­hei­ten hervor. Die verschie­de­nen Auffas­sun­gen zum Wortlaut der Norm reichen dabei von rein dekla­ra­to­ri­scher Natur bis hin zu unwäg­ba­rem Risiko für Versi­che­rer. § 1a Abs. 1 S. 1 VVG hat folgenden Wortlaut:

„Der Versi­che­rer muss bei seiner Vertriebs­tä­tig­keit gegenüber Versi­che­rungs­neh­mern stets ehrlich, redlich und profes­sio­nell in deren bestmög­li­chem Interesse handeln.“

Problem­stel­lung

Die neue Vorschrift erhielt zunächst überwie­gend nur im wissen­schaft­li­chen Kommen­tar­dis­kurs Beachtung. Oftmals wurde der rein „dekla­ra­to­ri­sche Charakter“ der Vorschrift betont, da sich die Rücksicht­nah­me­pflicht des Versi­che­rers bereits aus § 6 VVG in Verbin­dung mit Treu und Glauben ergeben würde. Gegen­sätz­lich dazu wird aller­dings auch argumen­tiert, dass aus §1a VVG Schaden­er­satz­an­sprü­che der Versi­che­rungs­neh­mer im Fall eines Verstoßes gegen anerkann­te Branchen-Kodizes begründet werden könnten. Da die Norm hinsicht­lich ihres Wortlauts unbestimmt formu­liert ist, ergäbe sich mögli­cher­wei­se ein weiter Anwen­dungs­be­reich und damit ein erheb­li­ches Risiko für Versi­che­rer, etwaigen Ansprü­chen ausge­setzt zu werden.

Im Zusam­men­hang mit Entschei­dun­gen zur Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung aufgrund des ersten Corona-Lockdowns wurden Gerichte mitunter auch mit § 1a VVG konfron­tiert und dazu gebracht, erste Ansätze zur Auslegung der neuen Vorschrift zu entwi­ckeln. So wurde von Seiten der Versi­che­rungs­neh­mer argumen­tiert, es würde dem „bestmög­li­chen Interesse“ eines Versi­che­rungs­neh­mers wider­spre­chen, wenn hinsicht­lich der Deckung der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung in Bezug auf Corona – je nach Ausge­stal­tung der jewei­li­gen Vertrags­be­din­gun­gen – keine sofortige Anpassung der Versi­che­rungs­be­din­gun­gen vorge­nom­men wird, um auch einen Betriebs­aus­fall aufgrund des Sars-Cov-2-Virus durch die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung abzude­cken. Eine Beschrän­kung auf die häufig als Vertrags­klau­sel verein­bar­te feste Aufzäh­lung von Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern sei – so die Argumen­ta­ti­on einiger Versi­che­rungs­neh­mer – mit Blick auf § 1a VVG nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

Urteil des OLG Stuttgart

Das OLG Stuttgart (Urteil vom 18.02.2021, 7 U 335/20) lehnte eine solche Auslegung des § 1a VVG jedoch eindeutig ab: Aus der Pflicht im „bestmög­li­chen Interesse“ des Versi­che­rungs­neh­mers zu handeln, ergebe sich keine Pflicht zur Anpassung eigener Produkte oder zu deren Neuge­stal­tung. Denn ein Versi­che­rungs­ver­trag muss nicht derart ausge­stal­tet sein, dass er sich dynamisch an etwaige Änderun­gen von tatsäch­li­chen und recht­li­chen Gegeben­hei­ten anpassen müsste.

Urteil des OLG Köln

Auch nach Ansicht des OLG Köln (Urteil vom 07.09.2021, 9 U 14/21) unter­liegt die Bestim­mung des Umfangs des jewei­li­gen Versi­che­rungs­schut­zes der unter­neh­me­ri­schen Freiheit des Versi­che­rers. Infolge des bereits umfang­rei­chen Katalogs der bekannten melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten, welcher oftmals Bestand­teil der Versi­che­rungs­be­din­gun­gen geworden ist, besteht bereits ein weiter Anwen­dungs­be­reich. Dagegen würde es – so das OLG Köln – der „Natur der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung“ gerade wider­spre­chen, wenn ein Schutz vor allen in Betracht kommenden auch bisher völlig unbekann­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern gewährt werden müsste. Vielmehr dient es auch dem Schutz der Versi­che­rungs­ge­mein­schaft vor einer ausufern­den Prämi­en­be­las­tung, anhand des versi­cher­ten Risikos die Prämi­en­hö­he abschät­zen zu können. Letzt­end­lich kann § 1a VVG auch nach dem OLG Köln nicht dahin­ge­hend ausgelegt werden, um eine Pflicht zur dynami­schen Anpassung eigener Produkte oder zu deren Neuge­stal­tung entstehen zu lassen.

Kommentar

Die Recht­spre­chung hat der Litera­tur­an­sicht, welche unter bestimm­ten Umständen einen Schadens­er­satz­an­spruch des Versi­che­rungs­neh­mers aus § 1a VVG sehen möchte, zunächst eine klare Absage erteilt. Aller­dings wird abzuwar­ten sein, ob im Zusam­men­hang mit zukünf­ti­gen Entschei­dun­gen zur Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung auch eine Einschät­zung des BGH zu § 1a VVG erfolgen wird und ob gegebe­nen­falls in anderen Fallkon­stel­la­tio­nen erneut versucht wird, auf § 1a VVG zurück­zu­grei­fen. Die Auslegung des Wortlauts von § 1a VVG stellt für Versi­che­rer damit eine zu verfol­gen­de Thematik dar.

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