Versi­che­rungs­ver­mitt­lung durch Versi­che­rungs­neh­mer einer Gruppenversicherung? 

EuGH-Urteil erwartet

AUTORIN

Dr. Carolin Schilling-Schulz
Partnerin, Hamburg
c.schilling-schulz@asd-law.com

Carolin Schilling-Schulz

Hinter­grund

In Deutsch­land bedarf jeder, der Versi­che­rungs­ver­mitt­lung betreibt, einer Erlaubnis nach § 34d GewO. Er muss zusätz­lich eine Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung abschlie­ßen, sich im Vermitt­ler­re­gis­ter eintragen, sich fortbil­den und den Kunden beraten und infor­mie­ren. Wer jedoch Versi­che­rungs­neh­mer eines Versi­che­rungs­ver­tra­ges ist, kann nicht – so jeden­falls bisher die herrschen­de Meinung unter Verweis auf die Geset­zes­be­grün­dung – Versi­che­rungs­ver­mitt­ler seines eigenen Vertrages sein.

Dies wird vielfach genutzt, um ohne Vermitt­ler­er­laub­nis Versi­che­rungs­de­ckung im Rahmen einer Gruppen­ver­si­che­rung zu vermit­teln: Die Gruppen­spit­ze ist Versi­che­rungs­neh­mer, die Gruppen­mit­glie­der werden in den Vertrag mit aufge­nom­men, zahlen eine Vergütung für den Versi­che­rungs­schutz an die Gruppen­spit­ze und diese zahlt die Versi­che­rungs­prä­mie (unter Abzug einer einbe­hal­te­nen Vergütung) an den Versi­che­rer. Der BGH (Az. I ZR 8/19) hatte jedoch Zweifel, ob es sich hier nicht doch um eine erlaub­nis­pflich­ti­ge Versi­che­rungs­ver­mitt­lung handelt. Aus diesem Grund legte er diese Frage am 15. Oktober 2020 dem EuGH zur Entschei­dung vor.

Vorlage beim EuGH

Die konkrete Frage war:

„Ist ein Unter­neh­men, das als Versi­che­rungs­neh­mer eine Auslands­rei­se­kran­ken­ver­si­che­rung sowie eine Auslands- und Inlands-Rückhol­kos­ten-Versi­che­rung als Gruppen­ver­si­che­rung für seine Kunden bei einem Versi­che­rungs­un­ter­neh­men unterhält, gegenüber Verbrau­chern Mitglied­schaf­ten vertreibt, die zur Inanspruch­nah­me der Versi­che­rungs­leis­tun­gen im Fall einer Erkran­kung oder eines Unfalls im Ausland berech­ti­gen und von den gewor­be­nen Mitglie­dern eine Vergütung für den erwor­be­nen Versi­che­rungs­schutz erhält, Versi­che­rungs­ver­mitt­ler i.S.v. Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richt­li­nie 2002/92/EG und Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 8 der Richt­li­nie (EU) 2016/97?“

Der General­an­walt des EuGH (zum Az. C‑633/20) vertritt in seinem am 24. März 2022 veröf­fent­lich­ten Schluss­an­trag die Ansicht, dass die Gruppen­spit­ze einer Gruppen­ver­si­che­rung, die eine Vergütung für den erwor­be­nen Versi­che­rungs­schutz erhält, durchaus „Versi­che­rungs­ver­mitt­ler“ im Sinne der europäi­schen Richt­li­ni­en zur Versi­che­rungs­ver­mitt­lung ist. Dass die Gruppen­spit­ze gleich­zei­tig Versi­che­rungs­neh­mer des Versi­che­rungs­ver­tra­ges ist, würde dieser Einschät­zung nicht entgegenstehen.

Kommentar

Da der EuGH oftmals der Einschät­zung des General­an­walts folgt, ist davon auszu­ge­hen, dass die Gruppen­ver­si­che­rungs­lö­sung zur Umgehung einer Versi­che­rungs­ver­mitt­ler­er­laub­nis zukünftig nicht mehr möglich sein wird.

Dem hinter der IDD stecken­den Verbrau­cher­schutz­ge­dan­ken kommt dies sicher­lich entgegen.

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