Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers im Bereich der Versi­che­rungs­steu­er

Ausle­gungs­hil­fe zur Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers der Bundes­mi­nis­te­ri­um der Finanzen vom 27. Mai 2020

Versicherungssteuer Versicherungsnehmer
Carolin Schilling-Schulz

AUTOR

Dr. Carolin Schilling-Schulz, LL.M. (Hamburg)
Salary Partner, Hamburg
c.schilling-schulz@asd-law.com

Sophia Reeg

AUTOR

Sophia Reeg, LL.M. (Swansea)

- hat die Kanzlei verlassen -

Am 27. Mai 2020 veröf­fent­lich­te das Bundes­mi­nis­te­ri­um der Finanzen (BMF) eine Ausle­gungs­hil­fe zur Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers bei insbe­son­de­re in engli­scher Sprache abgefass­ten Versi­che­rungs­ver­trä­gen.  Die Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers ist u.a. im Rahmen der Versi­che­rungs­steu­er relevant, da sein Sitz in Deutsch­land die hiesige Versi­che­rungs­steu­er­pflicht auslösen kann. Die Ausle­gungs­hil­fe ist insbe­son­de­re relevant für Versi­che­run­gen von Schiffen und Flugzeu­gen, sowie Verträgen in engli­scher Sprache.

Hinter­grund: Urteil des Finanz­ge­richt Köln

Unter der Spezi­al­vor­schrift des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 Versi­che­rungs­steu­er­ge­setz (VersStG) wird die Versi­che­rungs­steu­er­pflicht ausgelöst, wenn:

die Versi­che­rung mit einem EU/EWR Versi­che­rer abgeschlos­sen wurde und

das Schiff oder das Flugzeug in Deutsch­land im Register einge­tra­gen ist (im Fall von Versi­che­run­gen von Schiffen und Flugzeu­gen).

Hinsicht­lich des letzten Punktes ist es für den Fall, dass das Schiff oder das Flugzeug nicht in Deutsch­land regis­triert ist, strittig, ob der Sonder­tat­be­stand des § 1 Abs. 2, S.1 Nr. 2 VersStG abschlie­ßend gilt und ob ansonsten – z.B. bei Nicht­ein­tra­gung im deutschen Register — die allge­mei­ne Vorschrift des § 1 Abs. 2 S. 2 VersStG anwendbar ist. Bei der allge­mei­nen Vorschrift wäre dann die Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers von Relevanz.

Denn Haupt­vor­aus­set­zung der Versi­che­rungs­steu­er­pflicht unter der allge­mei­nen Vorschrift des § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG ist, dass sich der Sitz des Versi­che­rungs­neh­mers, die Betriebs­stät­te oder die entspre­chen­de Einrich­tung innerhalb der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land befindet.

Jedoch stellen nicht alle Versi­che­rungs­ver­trä­ge auf „Versi­che­rungs­neh­mer“ ab, insbe­son­de­re solche nicht, die in engli­scher Sprache abgefasst sind; es werden oftmals auch andere Begriffe verwendet, so dass die Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers oder einer Person, die einem solchen gleich­ge­stellt ist, nicht einfach ist.

Am 5. Oktober 2017 hatte das Finanz­ge­richt Köln (Az. 2 K 792/16) über den Fall eines englisch­spra­chi­gen Protec­tion & Indemnity Versi­che­rungs­ver­trags zu entschei­den, in dem die betref­fen­den Schiffe nicht in Deutsch­land regis­triert waren und erklärte die allge­mei­ne Vorschrift des § 1 Abs. 2 VersStG für anwendbar.

Das Gericht hatte daher zu entschei­den, wer als relevante Person die Versi­che­rungs­steu­er­pflicht auslöste, da die Versi­che­rungs­po­li­ce nicht auf den Versi­che­rungs­neh­mer (oder „Policy­hol­der“) abstellte, sondern auf „Members“ und „Co-Assureds“. Das Gericht entschied, dass

der Sitz jedes „Members“ für die Versi­che­rungs­steu­er­pflicht ausschlag­ge­bend sei, sogar dann, wenn das „Member“ nicht der regis­trier­te (Schiffs-)Eigner ist.

In dem konkreten Fall löste nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln der Sitz eines „Members“ in Deutsch­land die Versi­che­rungs­steu­er­pflicht in Deutsch­land aus, da nach dem Versi­che­rungs­ver­trag alle „Member“ haftbar waren für die Verpflich­tun­gen gegenüber dem Versi­che­rer, insbe­son­de­re auch hinsicht­lich der Versi­che­rungs­prä­mi­en­zah­lung. Nach Auffas­sung des Finanz­ge­richts Köln hatten die „Member“ daher eine dem Versi­che­rungs­neh­mer vergleich­ba­re Position.

Diese Entschei­dung warf zahlrei­che Fragen auf, so unter anderem auch hinsicht­lich der – im Lichte der EU-Vorschrif­ten fragwür­di­gen – Aussage, dass eine Doppel­be­steue­rung innerhalb der Europäi­schen Union zulässig sei.

Insbe­son­de­re hinter­ließ das Urteil jedoch auch viele offene Fragen zur Bestim­mung der für die Versi­che­rungs­steu­er­pflicht relevan­ten Person, vor allem, da das Finanz­ge­richt Köln den Status als Versi­che­rungs­neh­mer mit nur wenig generell anwend­ba­ren Kriterien bestimmte.

Ausle­gungs­hil­fe des BMFs

Am 27. Mai 2020 veröf­fent­lich­te das BMF nun eine Ausle­gungs­hil­fe zur Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers bei insbe­son­de­re in engli­scher Sprache abgefass­ten Versi­che­rungs­ver­trä­gen.

Das BMF stellte fest, dass es in einigen Versi­che­rungs­ver­trä­gen unklar sei, welche der aufge­führ­ten Parteien der Versi­che­rungs­neh­mer sei, insbe­son­de­re dort, wo die verwen­de­ten Regelun­gen ungewöhn­lich oder nicht präzise genug im Zusam­men­hang mit der deutschen Rechts­pra­xis seien.

Nach dem BMF indizie­ren die folgenden Kriterien, dass die Partei als Versi­che­rungs­neh­mer angesehen werden sollte:

Die Partei schließt den Versi­che­rungs­ver­trag im eigenen Namen ab

Die Partei wird als „Policy­hol­der“, „Member“ o.ä. bezeich­net

Die Partei hat eine vertrag­li­che Verpflich­tung gegenüber dem Versi­che­rer zur Zahlung der Versi­che­rungs­prä­mie

Die Partei hat sich vertrag­lich verpflich­tet, die Versi­che­rungs­steu­er anzumel­den und abzufüh­ren (im eigenen Namen)

Die Partei ist allein anspruchs­be­rech­tigt für die Versi­che­rungs­leis­tung

Die Anmeldung und Zahlung der Versi­che­rungs­steu­er wird unter der eigenen Versi­che­rungs­steu­er­num­mer der Partei durch­ge­führt

Hingegen soll nach dem BMF der bloße Einschluss einer Partei in einen Versi­che­rungs­ver­trag keine Rückschlüs­se auf ihre Rolle zulassen.

Folgende Kriterien sollen nach Ansicht des BMFs erkennen lassen, dass eine Partei nicht als Versi­che­rungs­neh­mer angesehen werden sollte:

Die Partei schließt den Versi­che­rungs­ver­trag in fremden Namen ab (wobei die relevante Partei nur als Vertreter handelt)

Die Partei wird als „Co-Assured“ bezeich­net

Die Partei haftet höchstens für das Versi­che­rungs­ent­gelt, hat jedoch keine eigene originäre Verpflich­tung zur Zahlung der Versi­che­rungs­prä­mie gegenüber dem Versi­che­rer

Die Partei ist im Versi­che­rungs­fall nicht oder nur teilweise anspruchs­be­rech­tigt hinsicht­lich der Versi­che­rungs­leis­tung

Darüber ist das BMF der Ansicht, dass die Motive für den Abschluss des Versi­che­rungs­ver­trags, wessen Interesse die Versi­che­rung versi­chert (z.B. Versi­che­rung für fremde Rechnung unter dem Versi­che­rungs­ver­trags­ge­setz), und das Behandeln einer Person als faktische Kontakt­per­son für den Versi­che­rer nicht relevante Aspekte für die Bestim­mung als Versi­che­rungs­neh­mer seien.

Die Folgen der Erfüllung einzelner Kriterien sind unter­schied­lich:

Grund­sätz­lich lässt nur der Abschluss des Versi­che­rungs­ver­trags im eigenen oder im fremde Namen einen unmiss­ver­ständ­li­chen Rückschluss auf die Position als Versi­che­rungs­neh­mer zu. Die anderen Kriterien hingegen sollen am Einzel­fall in ihrer Gesamt­heit betrach­tet werden. Somit führt die Erfüllung eines Krite­ri­ums nicht zwingend zu der Annahme oder Ablehnung des Status des Versi­che­rungs­neh­mers.

In Fällen, in denen die Partei eine gleiche Anzahl der für als auch gegen eine Eigen­schaft als Versi­che­rungs­neh­mer sprechen­den Kriterien erfüllt (non-liquet), soll die Partei nicht als Versi­che­rungs­neh­mer angesehen werden.

Kommentar

Auch nach der Veröf­fent­li­chung des BMFs verblei­ben viele offene Fragen im Bereich der Versi­che­rungs­steu­er in Deutsch­land. Dies ist insbe­son­de­re auch deshalb ein Problem, da die Versi­che­rungs­steu­er in Deutsch­land im Vergleich zu anderen Ländern relativ hoch ist.

Dementspre­chend wird das Versi­che­rungs­steu­er­ge­setz derzeit gerade moder­ni­siert, das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren soll zum Jahres­en­de 2020 beendet sein. An § 1 Abs. 2 VersStG wird eine Ergänzung beabsich­tigt, welche impli­ziert, dass die allge­mei­ne Vorschrift mit der Voraus­set­zung des Sitzes des Versi­che­rungs­neh­mers auf Fälle mit EU / EWG Versi­che­rern und dort, wo das Schiff / das Flugzeug nicht in Deutsch­land regis­triert sind, anwendbar ist. Jedoch soll nach derzei­ti­gem Stand keine entspre­chen­de Defini­ti­on des Versi­che­rungs­neh­mers ergänzt werden.

Daher ist die Ausle­gungs­hil­fe des BMFs hochwill­kom­men, auch wenn diese die Gerichte nicht wie eine gesetz­li­che Regelung bindet. Es gibt somit nur wenige Kriterien, die zu einer eindeu­ti­gen Festle­gung des Status als Versi­che­rungs­neh­mer führen. Dies ist einer­seits positiv zu bewerten, da in diesem hochgra­dig durch Vertrags­re­ge­lun­gen geprägten Bereich Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum benötigt wird, anderer­seits aber auch negativ, da eine Ungewiss­heit für die Anwender in nicht unerheb­li­chem Maße verbleibt. Es ist jedoch festzu­stel­len, dass die gröbsten Unklar­hei­ten durch die Festle­gung der non liquet Regelung vermieden werden können sollten.

Praxis-Tipp

Versi­che­rer, Versi­cher­te und andere in der Police aufge­führ­te Parteien sind gut beraten, den Wortlaut der Police mit gehöriger Vorsicht zu gestalten. Dies dürfte durch die Ausle­gungs­hil­fe umso wichtiger sein.

ILO — Inter­na­tio­nal Law Office
Dieser Artikel wurde ursprüng­lich in engli­scher Sprache heraus­ge­ge­ben von und zuerst veröf­fent­licht auf www.internationallawoffice.com.

Mit der Welt teilen