Zuläs­si­ger Auftritt der 100%igen Tochter eines Versi­che­rers als Versicherungsmakler

OLG München, Urteil vom 16.01.2020 — 29 U 1834/18

Carolin Schilling-Schulz

AUTOR

Dr. Carolin Schilling-Schulz
Salary Partner, Hamburg
c.schilling-schulz@asd-law.com

AUTOR

Wassilis Thomas
Associate, Hamburg
w.thomas@asd-law.com

Sachver­halt

Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauter­keits­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versi­che­rungs­mak­le­rin sowie hinsicht­lich deren Behaup­tung, unabhän­gig und neutral zu sein, geltend.

Die beklagte Gesell­schaft verfügt über eine Erlaubnis als Versi­che­rungs­mak­le­rin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe „Unabhän­gig­keit und Neutra­li­tät – wir sind unseren Kunden verpflich­tet und vertreten ausschließ­lich deren Interessen.“

Die Klägerin, die ebenfalls als Versi­che­rungs­mak­le­rin tätig ist, vertritt die Auffas­sung, dass die Beklagte nicht als Versi­che­rungs­mak­le­rin auftreten dürfe. Wegen ihrer Stellung als 100 %ige Tochter der X‑Lebensversicherung sei dies wider­sprüch­lich und stelle einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten Inter­es­sen­kon­flikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbe­an­ga­be, unabhän­gig und neutral zu sein, irreführend.

Das LG Passau hat in erster Instanz der Unter­las­sungs­kla­ge stattgegeben.

Entschei­dung

Die Berufung der Beklagten hatte Erfolg, soweit sie sich gegen das vom LG ausge­spro­che­ne Verbot, als Versi­che­rungs­mak­le­rin aufzu­tre­ten, wendete. In Bezug auf die Werbung hatte die Berufung keinen Erfolg.

Das OLG München wies die Klage hinsicht­lich der Behaup­tung der Klägerin, es sei irrefüh­rend, dass die Beklagte als Versi­che­rungs­mak­ler auftritt, weil die Mehrheit ihrer Unter­neh­mens­an­tei­le von einem Versi­che­rer gehalten wird, ab. Da die Beklagte unstrei­tig über eine nach wie vor bestehen­de Gewer­be­er­laub­nis für die Tätigkeit als Versi­che­rungs­mak­ler verfügt, entspricht ein dementspre­chen­der Außen­auf­tritt den tatsäch­li­chen Gegeben­hei­ten, ist mithin nicht unwahr.

Aber auch sonst sei der Auftritt nicht irrefüh­rend. Auch eine gesetz­lich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann irrefüh­rend sein, wenn sie beim angespro­che­nen Verkehr zu einer Fehlvor­stel­lung führt, die geeignet ist, sein geschäft­li­ches Handeln zu beein­flus­sen. Eine Gewer­be­er­laub­nis nach § 34d Abs. 1 GewO als Makler hängt nach deutschem Recht nicht davon ab, ob und in welchem Umfang Betei­li­gun­gen von Versi­che­rern an dem Unter­neh­men bestehen. Wollte man die Zuläs­sig­keit des Auftritts eines Versi­che­rungs­mak­lers gleich­wohl davon abhängig machen, dass an diesem nicht mehr als 50 % der Anteile von einem Versi­che­rer gehalten werden, käme dies einer vom Gesetz­ge­ber gerade nicht vorge­se­he­nen Markt­zu­gangs­vor­aus­set­zung gleich, für die es keine Rechts­grund­la­ge gibt. Dies ergebe sich auch daraus, dass Versi­che­rungs­ver­mitt­ler nach § 15 I 1 Nr. 11 VersVermV dem Versi­che­rungs­neh­mer Betei­li­gun­gen von Versi­che­rungs­un­ter­neh­men von über 10 % mitteilen müssen.

Der Gesetz­ge­ber gehe also davon aus, dass Versi­che­rungs­un­ter­neh­men an Versi­che­rungs­mak­lern Betei­li­gun­gen halten, und sehe gleich­wohl keine Notwen­dig­keit, diese der Höhe nach zu beschrän­ken. Darüber hinaus betonte das Gericht, dass § 59 Abs. 3 S. 2 des Versi­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (VVG) vorsieht, dass jeder, der sich als Versi­che­rungs­mak­ler ausgibt, ohne einer zu sein, wie ein Makler haftet; der Gesetz­ge­ber habe die Möglich­keit gesehen, dass sich ein “Pseudo­mak­ler” tatsäch­lich von den Inter­es­sen eines Versi­che­rers leiten lassen könnte.

Die Werbung mit „unabhän­gig und neutral“ sei hingegen irrefüh­rend, weil sie dazu geeignet sei, die angespro­che­nen Verkehrs­krei­se über die Betei­li­gungs­ver­hält­nis­se zu täuschen. Der angespro­che­ne Verkehr versteht die hier angegrif­fe­ne Aussage nicht nur dahin­ge­hend, dass die so werbende Beklagte unabhän­gig von etwaigen Betei­li­gungs­ver­hält­nis­sen agiere, sondern es tatsäch­lich auch ist. Dies trifft indes nicht zu. Es bestehe die poten­ti­el­le Gefahr, dass sich die Beklagte nicht nur von den Inter­es­sen der Kunden, sondern auch von denen ihrer Anteils­eig­ner leiten lasse. Die Werbung eines Versi­che­rungs­mak­lers, die über diese Abhän­gig­keit täusche, erhöhe seine Attraktivität.

Kommentar

Das Urteil überrascht. Nach deutschem Recht gibt es eine strikte Trennung zwischen Versi­che­rungs­mak­lern und Versi­che­rungs­ver­tre­tern; Versi­che­rungs­ver­mitt­ler müssen sich entschei­den, ob sie als Versi­che­rungs­mak­ler auf der Seite des Versi­che­rungs­neh­mers oder als Versi­che­rungs­ver­tre­ter auf der Seite des Versi­che­rers auftreten wollen. Sie können nicht als beides auftreten. Es ist daher überra­schend, dass eine Makler­fir­ma zu 100% im Besitz eines Versi­che­rers sein darf, da dies das Risiko birgt, dass der Makler vom Versi­che­rer geleitet wird.

Inter­es­san­ter­wei­se sah das Oberlan­des­ge­richt diesen Konflikt in Bezug auf die Werbung, nicht aber in Bezug auf die Tätigkeit als Makler. Das Gericht hätte argumen­tie­ren können, dass der Gesetz­ge­ber eine strikte Trennung zwischen Versi­che­rungs­mak­lern und Versi­che­rungs­ver­tre­tern einge­führt hat (z.B. in § 59 VVG und § 34 d Abs. 1 GewO) und deshalb die Tätigkeit einer Makler­ge­sell­schaft, die zu 100% im Eigentum eines Versi­che­rers steht, unzuläs­sig ist. Darüber hinaus hat der BGH im Jahr 2016 entschie­den (Urteil vom 14. Januar 2016, Az. I ZR 107/14), dass die Schadens­re­gu­lie­rung durch einen Makler im Auftrag eines Versi­che­rers wegen des poten­zi­el­len Inter­es­sen­kon­flikts unzuläs­sig ist. Auch hier wurde die strikte Trennung der Inter­es­sen von Versi­che­rern und Versi­che­rungs­neh­mern betont.

Es gibt zumindest überzeu­gen­de Argumente dafür, dass der Versi­che­rer zumindest keinen überwie­gen­den Anteil an der Makler­fir­ma besitzen darf. Das Gericht hat jedoch überzeu­gend entschie­den, dass der Anspruch eines solchen Unter­neh­mens, neutral und unabhän­gig zu sein, irrefüh­rend sein kann.

ILO — Inter­na­tio­nal Law Office
Dieser Artikel wurde ursprüng­lich in engli­scher Sprache heraus­ge­ge­ben von und zuerst veröf­fent­licht auf www.internationallawoffice.com.

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