Nachweis eines quali­fi­zier­ten Verschul­dens des Fracht­füh­rers bei Verlust des Transportgutes

OLG Düssel­dorf, Urteil vom 4. Juli 2018 – I‑18 U 68/17

Olaf Hartenstein

AUTOR

Dr. Olaf Hartenstein
Partner, Hamburg
o.hartenstein@asd-law.com

AUTOR

Wassilis Thomas
Associate, Hamburg
w.thomas@asd-law.com

Sachver­halt

Die Versi­che­rungs­neh­me­rin der Klägerin beauf­trag­te die Beklagte mit einem Lkw-Transport innerhalb Deutsch­lands. Im schrift­li­chen Trans­port­auf­trag stand in der Spalte „Sendungs­da­ten“ nur „13,5 LDM“ (also „13,5 Lademeter“). Auf dem dem Lkw-Fahrer bei Verladung ausge­hän­dig­ten Fracht­brief war vermerkt: „Theft-endan­ge­red goods 479 boxes Computer Equipment“.

In der Nacht wurden aus dem Planen-Lkw der Beklagten, den ihr Fahrer unweit von dem Lager an einem Autohof geparkt hatte, 15 Paletten des Trans­port­gu­tes gestohlen, deren Wert sich laut Klägerin auf 422.945 EUR belief. Mit der Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Teils davon in Anspruch, nämlich in Höhe des von ihr regulier­ten Betrags (250.000 USD). Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.

In erster Instanz verur­teil­te das Landge­richt Duisburg die Beklagte zur Zahlung von 250.000 USD mit der Begrün­dung, dass aus dem Fracht­brief hervor­ge­gan­gen sei, dass es sich bei dem Vertrags­ge­gen­stand um besonders diebstahl­ge­fähr­de­te Compu­ter­aus­rüs­tung gehandelt habe.

Entschei­dung

In zweiter Instanz wies das Oberlan­des­ge­richt Düssel­dorf die Klage mit der Begrün­dung ab, dass Ansprüche aus der Grund­haf­tung nach § 439 Abs. 1 Satz 1 HGB verjährt seien und ein quali­fi­zier­tes Verschul­den der Beklagten i.S.v. § 435 HGB, das die Verjäh­rungs­frist auf drei Jahre verlän­gert hätte, nicht festge­stellt werden könnten.

Die Sicher­heits­vor­keh­run­gen, die der Trans­port­un­ter­neh­mer zur Erfüllung seiner vertrag­li­chen Verpflich­tung treffen muss, das ihm anver­trau­te Trans­port­gut während der Beför­de­rung vor Diebstahl oder Raub zu bewahren, hängen von den Umständen des Einzel­falls ab. Je größer die mit der Güter­be­för­de­rung verbun­de­nen Risiken sind, desto höhere Anfor­de­run­gen sind an die zu treffen­den Sicher­heits­maß­nah­men zu stellen. Von erheb­li­cher Bedeutung ist in diesem Zusam­men­hang, ob das trans­por­tier­te Gut leicht verwert­bar und damit besonders diebstahls­ge­fähr­det ist, welchen Wert es hat, ob dem Fracht­füh­rer die besondere Gefah­ren­la­ge bekannt sein musste und welche konkreten Möglich­kei­ten einer gesicher­ten Fahrt­un­ter­bre­chung es gab, um vorge­schrie­be­ne Ruhezei­ten einzuhalten

Im vorlie­gen­den Fall fehlt es an der in subjek­ti­ver Hinsicht erfor­der­li­chen Kenntnis des Fracht­füh­rers von der beson­de­ren Gefah­ren­la­ge. Der Trans­port­auf­trag selbst enthielt keine Angaben über die Art und den Wert der zu trans­por­tie­ren­den Güter. Diese konnte die Beklagte dem Fracht­auf­trag selbst nicht entnehmen. Dort befand sich kein Hinweis auf die Art und den Wert des zu trans­por­tie­ren­den Gutes. In der Spalte „Sendungs­da­ten“ war lediglich „13,5 LDM“ eingetragen.

Zwar ist dem Fahrer der Beklagten mit der verla­de­nen Ware der Fracht­brief ausge­hän­digt worden, in dem (in engli­scher Sprache) auf diebstahl­ge­fähr­de­tes Computer Equipment hinge­wie­sen worden ist. Das Gericht hält dies jedoch nicht für ausrei­chend, um den Fracht­füh­rer auf die besondere Gefah­ren­si­tua­ti­on aufmerk­sam zu machen, da der Fracht­brief zu dem Zeitpunkt der Beladung nur dem Fahrer bekannt war, während es Sache des Auftrag­ge­bers gewesen wäre, durch eindeu­ti­ge Angaben im Fracht­auf­trag dem Fracht­füh­rer die objektiv gegebene besondere Risiko­si­tua­ti­on bei der Durch­füh­rung des Trans­ports zu verdeutlichen.

Der Hinweis auf den ungewöhn­lich hohen Wert der Güter muss so recht­zei­tig erfolgen, dass der Fracht­füh­rer im normalen Geschäfts­ver­lauf eine Entschei­dung treffen kann, ob er den Transport angesichts des Wertes des Trans­port­guts überhaupt ausführen will, und auch so recht­zei­tig, dass er, falls er sich für die Ausfüh­rung entschei­det., noch die notwen­di­gen beson­de­ren Siche­rungs­maß­nah­men ergreifen kann.

Eine Leicht­fer­tig­keit des Fracht­füh­rers im Sinne des § 435 HGB im Hinblick auf die an seine Beför­de­rung zu stellen­den Sicher­heits­an­for­de­run­gen kann in der Regel nicht angenom­men werden, wenn ihm die Gefah­ren­la­ge erst bei Verladung des Trans­port­guts verdeut­licht wird, weil er dann z.B. das Trans­port­fahr­zeug nicht mehr bzw. nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohen Kosten auswech­seln könnte und keinen zweiten Fahrer vor Ort hätte, den er einsetzen könnte.

Kommentar

Das Urteil stärkt die Position des Frachtführers.

Für eine Leicht­fer­tig­keit im Sinne des § 435 HGB reicht es nicht aus, dem Fahrer des Fracht­füh­rers die Gefah­ren­si­tua­ti­on erst bei der Verladung des Trans­port­guts deutlich zu machen, da der Fracht­füh­rer dann nicht mehr reagieren kann.

Der Hinweis auf den ungewöhn­lich hohen Wert der Güter muss so recht­zei­tig erfolgen, dass der Fracht­füh­rer im normalen Geschäfts­ver­lauf eine Entschei­dung treffen kann, ob und wie der Transport ausge­führt werden soll.

ILO — Inter­na­tio­nal Law Office
Dieser Artikel wurde ursprüng­lich in engli­scher Sprache heraus­ge­ge­ben von und zuerst veröf­fent­licht auf www.internationallawoffice.com.

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