Verpa­ckung von Gütern: Spedi­tio­nel­le Neben­pflicht oder eigene Haupt­leis­tungs­pflicht?

OLG Hamburg, Urteil vom 24. Januar 2019, Az. 6 U 62/16

Verpackung speditionelle Nebenpflicht Hauptpflicht

AUTOR

Sophia Reeg, LL.M. (Swansea)
- hat die Kanzlei verlassen -

Sophia Reeg

Spedi­tio­nel­le Neben­pflicht, Fixkos­ten­spe­di­ti­on, Werkver­trag, ADSp 2003, Unter­su­chungs­pflicht bei FOB-Kauf nach CISC und HGB–Grundurteil des Oberlan­des­ge­richts Hamburg vom 24. Januar 2019, Az. 6 U 62/16

Das Oberlan­des­ge­richt Hamburg („OLG Hamburg“) hatte über Schadens­er­satz wegen einer abspra­che­wid­rig nicht wasser­dich­ten Verpa­ckung von Maschi­nen­tei­len im Zusam­men­hang mit einer „Fixkos­ten­spe­di­ti­ons­ver­ein­ba­rung“ (einem Misch­ver­trag) zu entschei­den. Hierbei besprach es die Behand­lung des Misch­ver­tra­ges, die spezi­fi­sche Anwendung der Werkver­trags­vor­schrif­ten, die Folgen der Verein­ba­rung „FOB German sea port“ und die Unter­su­chungs­pflich­ten nach UN-Kaufrecht („CISG“) und deutschem Handels­recht.

Sachver­halt

Die Klägerin machte aus abgetre­te­nem Recht ihrer Versi­che­rungs­neh­me­rin („Versi­che­rungs­neh­me­rin“) gegenüber der Beklagten einen Anspruch geltend auf Ersatz eines Ladungs­scha­dens. Die Versi­che­rungs­neh­me­rin hatte ihren Käufern Maschi­nen­tei­le „FOB german sea port“ verkauft und die Beklagte mit der seemä­ßi­gen Verpa­ckung von Maschi­nen­tei­len sowie deren Transport von Süddeutsch­land bis „fob Hamburg“ für einen festen Betrag beauf­tragt. Die Beklagte hatte diesen Auftrag an die Neben­in­ter­ve­ni­en­tin weiter­ge­ge­ben.

Die Verpa­ckung war sehr aufwändig: eine wasser­dich­te (seemäßige) Verpa­ckung mit Korro­si­ons­schutz. Die Kosten hierfür machten mehr als die Hälfte der Gesamt­kos­ten aus. Ein Teil der Verpa­ckung sollte auf dem Gelände der Absen­de­rin erfolgen, der überwie­gen­de Teil jedoch in Hamburg (für den Weiter­trans­port zu den Käufern in Korea). Von Hamburg wurden die Maschi­nen­tei­le planmäßig bis Korea weiter­be­för­dert. Dort stellte man jedoch fest, dass die Maschi­nen­tei­le aufgrund fehler­haf­ter Verpa­ckung beschä­digt waren; die Beklagte hatte ihre Pflicht zur ordnungs­ge­mä­ßen Verpa­ckung schuld­haft verletzt, diese war gerade nicht wasser­dicht gewesen. Die Versi­che­rungs­neh­me­rin der Klägerin reparier­te die Maschi­nen­tei­le selbst.

Die erste Instanz, das Landge­richt Hamburg, gab der Klage überwie­gend statt. Hiergegen legte die Beklagte Berufung, die Klägerin Anschluss­be­ru­fung ein.

Entschei­dung

Das OLG Hamburg entschied, dass die Klage dem Grunde nach begründet sei (der Anspruch auf Schadens­er­satz somit bestehe), jedoch die Sache der Höhe nach nicht entschei­dungs­reif sei.

Das OLG Hamburg befasste sich insbe­son­de­re mit folgenden Punkten:

1. Abgren­zung spedi­tio­nel­le Neben­pflicht — werkver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht

Das OLG Hamburg folgte der Recht­spre­chung des Bundes­ge­richts­hofs (Az. I ZR 207/04, Urteil vom 13.09.2007, und Az. I ZR 150/10, Urteil vom 16.02.2012) und befand, dass auf den hier strei­ti­gen Fall Werkver­trags­recht, und nicht Spedi­ti­ons­recht, anwendbar sei. Anspruchs­grund­la­ge war daher § 634 Nr. 4 i.V.m. § 280 BGB.

Der Grund: Die Übernahme der Verpa­ckung des Gutes durch einen Fixkos­ten­spe­di­teur, der grund­sätz­lich nicht zur Verpa­ckung verpflich­tet ist, in einem einzigen Vertrag kann entweder als „spedi­tio­nel­le Neben­pflicht“ erfolgen, dann wäre Spedi­ti­ons­recht anzuwen­den, oder als selbst­stän­di­ge, unabhän­gig von der Spedi­ti­ons­leis­tung bestehen­de Haupt­leis­tungs­pflicht (dann Werkver­trags­recht).

Bei solchen gemisch­ten Verträgen sei maßgebend, ob „es sich bei der Verpa­ckung um eine gegenüber der Spedi­ti­ons­leis­tung zumindest gleich­wer­ti­ge Leistung handelt“. Sofern mehrere gleich­wer­ti­ge Leistun­gen mitein­an­der verbunden sind, sei der mutmaß­li­che Wille der Vertrags­par­tei­en regel­mä­ßig so zu deuten, dass auf die jeweilige Leistungs­pflicht die Rechts­vor­schrif­ten anzuwen­den sind, die auf sie anzuwen­den wären, wenn nicht nur ein, sondern zwei geson­der­te Verträge, abgeschlos­sen worden wären.

Es sei von einer selbst­stän­di­gen Haupt­leis­tungs­pflicht auszu­ge­hen, wenn der Verpa­ckung im Verhält­nis zu dem sich anschlie­ßen­den Transport eine besondere Bedeutung zukommt, jeden­falls eine gleich­wer­ti­ge Leistung vorliegt. Diese Gleich­wer­tig­keit hatte der BGH in dem Urteil vom 16.02.2012 abgelehnt, da dort das inter­na­tio­nal tätige Spedi­ti­ons­un­ter­neh­men grund­sätz­lich keine Verpa­ckung des Trans­port­guts vornahm und keine Garantie für den Korro­si­ons­schutz übernom­men hatte.

Vorlie­gend nahm das OLG Hamburg die eigen­stän­di­ge Bedeutung der Verpa­ckung der Maschi­nen­tei­le und somit eine selbst­stän­di­ge Haupt­leis­tungs­pflicht (Werkver­trag) an und begrün­de­te dies damit,

dass die Verpa­ckung sehr aufwändig war,

die Kosten der Verpa­ckung mehr als Hälfte der Gesamt­kos­ten ausmach­ten und

der Spediteur außerdem nur mit dem Vorlauf zum Seehafen und nicht mit der Beför­de­rung von dem Seehafen nach Übersee beauf­tragt war.

Das OLG Hamburg war außerdem der Ansicht, dass

„eine Verpa­ckung keine Neben­leis­tung sein kann, wenn der Spediteur mit der Besorgung des Trans­ports, dem die Verpa­ckung jeden­falls in erster Linie dienen soll, gar nicht beauf­tragt ist. Dann fehle es schon an der „Beför­de­rungs­be­zo­gen­heit“.

2. Anscheins­be­weis

Den Kausal­zu­sam­men­hang zwischen der von dem OLG Hamburg angenom­me­nen Pflicht­ver­let­zung der Beklagten und dem ebenfalls festge­stell­ten Schaden begrün­de­te sich durch einen Anscheins­be­weis, das Schadens­bild sei typisch für die festge­stell­ten Verpa­ckungs­feh­ler. Die Beklagte konnte den Anscheins­be­weis nicht erschüt­tern.

Das OLG führte aus:

„Wenn die durch Gesetz oder techni­sche Normen vorge­schrie­be­nen Schutz­maß­nah­men nicht getroffen werden und sich die Gefahr verwirk­licht, die durch die Schutz­maß­nah­me verwirk­licht werden soll, spricht der Anscheins­be­weis dafür, dass der Schaden bei Beachtung der maßge­ben­den Vorschrif­ten vermieden worden wäre.“

3. Keine Geltung ADSp 2003 und § 377 HGB

Die Haftungs­be­gren­zung aus Ziff. 23.3. ADSp 2003 befand das OLG Hamburg als nicht anwendbar:

Da hier Werkver­trags­recht anwendbar sei, und nicht Spedi­ti­ons­recht (s.o.), gehe es bei der Verpa­ckung nicht um eine „spedi­ti­ons­üb­li­che logis­ti­sche Leistung, die mit der Beför­de­rung von Gütern im Zusam­men­hang steht“ (Ziff. 2.1. ADSp 2003) oder um eine „spedi­ti­ons­ver­trag­li­che Tätigkeit im Sinne der §§ 435 bis 466 HGB“ (Ziff. 2.2. ADSP 2003), der Anwen­dungs­be­reich der ADSp 2003 sei daher nicht eröffnet.

377 HGB sei ebenfalls nicht zwischen Versi­che­rungs­neh­me­rin und der Beklagten anwendbar, da dieser sich nur auf Kaufver­trä­ge beziehe. Kaufrecht sei auch über § 650 BGB (Werklie­fe­rungs­ver­trag) nicht anwendbar, da es bei dem vorlie­gen­den Vertrag über die Verpa­ckung von Maschi­nen­tei­len nicht in erster Linie um die Eigen­tums­ver­schaf­fung an der Kiste ging, sondern diese vielmehr Mittel zum Zweck gewesen sei.

4. Haftung und Unter­su­chungs­pflich­ten bei FOB-Kauf (Versi­che­rungs­neh­me­rin — Käufer)

Die Versi­che­rungs­neh­me­rin der Klägerin hafte ihren Käufern gegenüber auch dafür, dass die Sendung „ordent­lich verpackt an Bord geliefert wird (fob)“. Eine Pflicht zur Unter­su­chung der Ware hinderte diesen Anspruch hier nicht, da diese sowohl nach den Regeln des CISG, als auch dem deutschen HGB erst in Korea bestanden hätte.

Da nach Partei­vor­trag deutsches Recht verein­bart worden sei, seien die Regeln des CISG grund­sätz­lich anwendbar. Der hier vorlie­gen­de FOB Kauf sei jedoch gerade das Standard­bei­spiel für Art. 38 Abs. 2 CISG (mit dem Ergebnis der Unter­su­chungs­pflicht in Korea) und nicht Art. 38 Abs. 1 CISG (Unter­su­chungs­pflicht in Hamburg).

Dies gelte aber auch, sofern die Regeln des CISG ausge­schlos­sen, und insofern auf § 377 HGB zurück­zu­grei­fen wäre: Zwar sei bei einem FOB Kauf grund­sätz­lich die Unter­su­chung im Ablade­ha­fen durch­zu­füh­ren. Dies gelte jedoch nicht, wenn z.B. die Lieferung in verstärk­ter seemän­ni­scher Verpa­ckung verein­bart worden sei.

Kommentar

Die Entschei­dung betrifft einen Fall, der in der Praxis deutlich häufiger vorkommen dürfte, als die betei­lig­ten Vertrags­par­tei­en denken:

Zwei Parteien schließen einen Vertrag, der nach juris­ti­scher Auffas­sung jedoch mehrere Vertrags­ty­pen enthält. Wie im Einzel­fall damit umzugehen ist, bedarf stets sorgfäl­ti­ger Auslegung. Zu begrüßen ist daher, dass das OLG Hamburg der Recht­spre­chung des Bundes­ge­richts­hofs folgte und zugleich Abgren­zungs­kri­te­ri­en mit an die Hand gab.

Inter­es­sant dürfte hier auch sein, dass das OLG Hamburg für den Fall, dass die Verpa­ckung in erster Linie einem (folgenden, anderen) Transport dienen soll, angibt, dass die Verpa­ckung gar keine spedi­tio­nel­le Neben­leis­tung sein könne.

Welch weitrei­chen­de Konse­quen­zen die Annahme eines Werkver­tra­ges haben kann, zeigt sich auch: Nicht nur werden Themen des Werkver­trags­rechts  disku­tiert, sondern auch die ADSp 2003 für nicht anwendbar erklärt. Aufgrund der Haftungs­be­schrän­kung ist letzteres keine Kleinig­keit.

Hinsicht­lich der Unter­su­chungs­pflich­ten ist festzu­hal­ten, dass auch wenn in diesem Fall ein identi­sches Ergebnis nach HGB und CISG bestand, dies nicht immer sein muss. Bei der Wahl deutschen Rechts wäre das CISG anwendbar – falls gewünscht, muss das CISG gesondert ausge­schlos­sen werden.

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