Politisch brisante Äußerun­gen und ihre Folgen für Luftsicherheitsassistenten 

Zum Verlust des Sicher­heits­sta­tus eines Luftsi­cher­heits­as­sis­ten­ten nach § 4 LuftSiG
(VG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2021, 18 L 1967/21)

AUTOR

Carsten Vyvers
Salary Partner, Frankfurt
c.vyvers@asd-law.com

Carsten Vyvers

Bilder, Likes und Post – das Internet vergisst nichts und auch die Behörden schauen zu. Zum Verlust des Sicher­heits­sta­tus eines Luftsi­cher­heits­as­sis­ten­ten bei politisch brisanten Äußerun­gen in sozialen Medien. VG Köln, Beschluss vom 14. Dezember 2021, 18 L 1967/21

Der Sachver­halt

Der Antrags­stel­ler ist auf verschie­de­nen sozialen Medien aktiv. Er hat in den vergan­ge­nen Monaten verschie­de­ne Bilder mit Bezug zu politisch extremen Gruppie­run­gen gepostet. Dazu hat er Beiträge, in denen Politiker beschimpft oder gegen Ausländer gehetzt wird, gelikt. Selber hat er sich bei verschie­de­nen Gelegen­hei­ten auch auslän­der­feind­lich geäußert. Mit diesen Äußerun­gen geriet er in den Fokus des Verfas­sungs­schut­zes. Dieser infor­mier­te die zustän­di­ge Aufsichts­be­hör­de über das Verhalten des Antragsstellers.

Der Antrags­stel­ler war als Luftsi­cher­heits­as­sis­tent am Flughafen tätig. Er hatte daher eine entspre­chen­de Sicher­heits­prü­fung absol­vie­ren müssen. Zum Zeitpunkt des ursprüng­li­chen Beschei­des, mit welchem dem Antrags­stel­ler die Zuver­läs­sig­keit zuerkannt wurde, lagen der Geneh­mi­gungs­be­hör­de keine Erkennt­nis­se über das zuvor beschrie­be­ne Verhalten des Antrags­stel­lers vor. Nach erfolgter Infor­ma­ti­on durch den Verfas­sungs­schutz widerrief die Behörde die Sicher­heits­frei­ga­be für den Antragssteller.

Dem Antrags­stel­ler drohte damit der Verlust seines Arbeits­plat­zes. Er legte daher zunächst Wider­spruch gegen die Behör­den­ent­schei­dung ein. Diese war erfolglos. Er versuchte daher, sich im Wege eines einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die Neuein­schät­zung seiner Zuver­läs­sig­keit zu wehren.

Die Entschei­dung

Das Gericht bestä­tig­te die Entschei­dung der Behörde (Beschluss vom 14. Dezember 2021, 18 L 1967/21).

Es bestehen erheb­li­che Zweifel an der Verfas­sungs­treue des Antrags­stel­lers. Damit ist er gleich­zei­tig nicht mehr als zuver­läs­sig nach dem Luftsi­cher­heits­ge­setz anzusehen.

Die Luftsi­cher­heits­be­hör­de bewertet die Zuver­läs­sig­keit der betrof­fe­nen Person auf Grund einer Gesamt­wür­di­gung des Einzel­fal­les. In der Regel fehlt es an der erfor­der­li­chen Zuverlässigkeit,

  1. wenn die betrof­fe­ne Person wegen einer vorsätz­li­chen Straftat zu einer Freiheits­stra­fe, Jugend­stra­fe oder Geldstra­fe von mindes­tens 60 Tages­sät­zen oder mindes­tens zweimal zu einer gerin­ge­ren Geldstra­fe verur­teilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechts­kraft der letzten Verur­tei­lung fünf Jahre noch nicht verstri­chen sind,
  2. wenn die betrof­fe­ne Person wegen eines Verbre­chens oder wegen sonstiger vorsätz­li­cher Straf­ta­ten zu einer Freiheits­stra­fe von mindes­tens einem Jahr verur­teilt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechts­kraft der letzten Verur­tei­lung zehn Jahre noch nicht verstri­chen sind,
  3. wenn tatsäch­li­che Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass die betrof­fe­ne Person Bestre­bun­gen nach § 3 Absatz 1 des Bundes­ver­fas­sungs­schutz­ge­set­zes verfolgt oder unter­stützt oder in den letzten zehn Jahren verfolgt oder unter­stützt hat.
  4. Bei sonstigen Verur­tei­lun­gen oder beim Vorliegen sonstiger Erkennt­nis­se ist im Wege der Gesamt­wür­di­gung nach Satz 1 zu prüfen, ob sich daraus im Hinblick auf die Sicher­heit des Luftver­kehrs Zweifel an der Zuver­läs­sig­keit der betrof­fe­nen Person ergeben. Als sonstige Erkennt­nis­se kommen insbe­son­de­re in Betracht:

4.1. laufende oder einge­stell­te Ermitt­lungs- oder Strafverfahren,

4.2. Sachver­hal­te, aus denen sich eine Erpress­bar­keit durch Dritte ergibt,

4.3. Sachver­hal­te, aus denen sich Zweifel am Bekennt­nis zur freiheit­li­chen demokra­ti­schen Grund­ord­nung ergeben,

4.4. Alkohol‑, Rausch­mit­tel- oder Medika­men­ten­ab­hän­gig­keit oder regel­mä­ßi­ger Missbrauch dieser Substanzen,

4.5. Angabe von unter­schied­li­chen bezie­hungs­wei­se falschen Identi­tä­ten bei behörd­li­chen Vorgängen.

(vgl. § 4 LuftSiG)

Hier ist die Fallva­ri­an­te des Nr. 3 einschlä­gig. Dabei reicht es aus, wenn die Behörde Zweifel an der Zuver­läs­sig­keit des Antrags­stel­lers hat.

Kommentar

Die Entschei­dung zeigt, dass das Internet kein rechts­frei­er Raum ist und dort getätigte Äußerun­gen sich auch negativ auf den normalen Alltag auswirken können. Eine Trennung zwischen privatem und beruf­li­chem Verhalten ist dabei nicht möglich. Mitar­bei­ter in sensiblen Bereichen sollten daher dazu angehal­ten werden, sich mit Äußerun­gen entspre­chend zurückzuhalten.

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