Kein Trans­port­un­ter­neh­mer ohne Transportfahrzeug

LSG NRW, 22.06.2020 (L 8 BA 78/18)

Transportunternehmer Transportfahrzeug
Holger Bürskens

AUTOR

Holger Bürskens, LL.M. (McGill)
Partner, Frankfurt
h.buerskens@asd-law.com

Fabian Eckstein

AUTOR

Fabian Eckstein, LL.M. (Melit.)
Associate, Frankfurt
f.eckstein@asd-law.com

Das LSG Nordrhein-Westpha­len hatte zu entschei­den, ob ein Lkw-Fahrer selbst­stän­dig tätig sein kann, wenn ihm kein eigenes Trans­port­fahr­zeug zur Verfügung steht.

Sachver­halt

Der Kläger war zeitweise als Lkw-Fahrer für die Beige­la­de­ne, ein Transport- und Logis­tik­un­ter­neh­men tätig und besaß eine Erlaubnis für den Güter­kraft­ver­kehr gemäß § 3 Abs. 2 Güter­kraft­ver­kehrs­ge­setz (GüKG). Seit er für die Beige­la­de­ne tätig war, verfügte er jedoch nicht mehr über eine derartige Erlaubnis.

Der beklagte Renten­ver­si­che­rungs­trä­ger stellte bei einer Betriebs­prü­fung bei der Beige­la­de­nen fest, dass für die Tätigkeit des Klägers für die Beige­la­de­ne ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestehe, für welches die Versi­che­rungs­pflicht in der Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung bestehe.

Die Beige­la­de­ne hatte, um Auftrags­spit­zen bewäl­ti­gen zu können, den Kläger im Rahmen von einzelnen Aufträgen beauf­tragt, Trans­por­te durch­zu­füh­ren. Hierfür wurden Ihm stets Trans­port­fahr­zeu­ge von der Beige­la­de­nen zur Verfügung gestellt. Es handelte sich dabei um gemietete, aber auch um eigene Fahrzeuge der Beigeladenen.

Der Kläger wandte sich gegen die Feststel­lung der Versi­che­rungs­pflicht in der gesetz­li­chen Renten­ver­si­che­rung zunächst auf dem Behör­den­we­ge und klagte später gegen den feststel­len­den Verwaltungsakt.

Entschei­dung

Das Landeso­zi­al­ge­richt schloss sich der Vorin­stanz an und entschied, dass die Feststel­lung des Renten­ver­si­che­rungs­trä­ger gemäß § 28p Abs. 1 S. 5 SGB IV recht­mä­ßig war.

Nach dieser Vorschrift können die Träger der Renten­ver­si­che­rung feststel­len­de Verwal­tungs­ak­te zur Versi­che­rungs­pflicht in der Kranken‑, Pflege‑, und Renten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung erlassen.

Zentraler Begriff für die Renten­ver­si­che­rungs­pflicht ist der einer Beschäf­ti­gung gemäß § 7 Abs. 1 SGB IV. Nach dem Geset­zes­wort­laut liegt dieser bei nicht­selb­stän­di­ger Arbeit vor, insbe­son­de­re wenn ein Arbeits­ver­hält­nis besteht. Anhalts­punk­te für eine Beschäf­ti­gung sind laut Gesetz eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Einglie­de­rung in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on des Weisungs­ge­bers, also die persön­li­che Abhän­gig­keit des Arbeit­neh­mers vom Arbeitgeber.

Ein solches Verhält­nis ist insbe­son­de­re dann gegeben, wenn der Arbeit­ge­ber ein Weisungs­recht darüber ausüben kann, zu welcher Zeit, zu welcher Dauer, an welchem Ort und in welcher Art die Tätigkeit auszu­füh­ren ist. Die abhängige Beschäf­ti­gung wird abgegrenzt von einer selbstän­di­gen Arbeit, bei welcher der Leistungs­er­brin­ger über die eigene Arbeits­kraft frei verfügt, also im Wesent­li­chen seine Tätigkeit und Arbeits­zeit frei gestaltet. Außerdem wird diese geprägt durch das zentrale Element des zu tragenden unter­neh­me­ri­schen Risikos. Die Bewertung ob es sich bei einer Tätigkeit um eine selbstän­di­ge oder nicht­selbst­stän­di­ge handelt soll sich aus einer Gesamt­schau dieser Umstände ergeben.

Das Gericht sah die Tätigkeit als Lkw-Fahrer durch den Kläger bei der Beige­la­de­nen nicht als selbstän­di­ge Tätigkeit an. Es ging davon aus, dass er gleicher­ma­ßen dem Weisungs­recht der Beige­la­de­nen unterlag wie die anderen Angestell­ten, weil durch die Beige­la­de­ne bestimmt wurde, welche konkreten Trans­port­auf­ga­ben durch den Kläger mit welchem Fahrzeug wie auszu­füh­ren waren, also Ort, Zeit, Dauer und Art.

Außerdem hielt das Gericht ihn auch für entschei­dend in die Arbeits­or­ga­ni­sa­ti­on der Beige­la­de­nen einge­bun­den, weil er stets mit Fahrzeu­gen fuhr, welche die Beige­la­de­ne beschafft bzw. bereit­ge­stellt hatte. Auf die Eigen­tums­ver­hält­nis­se kam es dabei nicht an. Laut Gericht hat der Kläger arbeit­neh­mer­ty­pisch lediglich seine Arbeits­kraft zur Verfügung gestellt.

Mit dem spiegel­bild­li­chen Argument hat das Gericht eine selbstän­di­ge Tätigkeit abgelehnt. Ohne eigenes Fahrzeug liegt, so das Gericht, kein eigenes einge­setz­tes Kapital des Klägers über seine bloße Arbeits­kraft hinaus vor. Damit sah das Gericht keinerlei unter­neh­me­ri­sche Risiko beim Kläger. Ein mögliches Insol­venz­ri­si­ko der Beige­la­de­nen hätten auch andere Arbeit­neh­mer gleicher­ma­ßen zu tragen.

Kommentar

Das Argument der Weisungs­ge­bun­den­heit muss im Trans­port­ge­wer­be nicht auf Anhieb überzeu­gen. Denn natürlich gibt ein Auftrag­ge­ber dem Fracht­füh­rer regel­mä­ßig vor, zu welcher Zeit an welchem Ort eine Sendung wie angelie­fert werden soll.

In einer Gesamt­schau aus dem Grad der Weisungs­ge­bun­den­heit und betrieb­li­cher Einglie­de­rung ergibt sich aus dieser Entschei­dung, dass ein Trans­port­un­ter­neh­mer ohne Trans­port­fahr­zeug nicht nur kein eigenes Kapital einsetzt und somit nicht das verlangte unter­neh­me­ri­sche Risiko trägt, sondern auch schlicht nicht dem tradi­tio­nel­len Branchen­bild entspricht. Man stelle sich nur einen selbstän­di­gen Zimmer­mann ohne eigenen Hammer vor. Der Unter­neh­mer beschafft in der Regel sein einge­setz­tes Einsatz­mit­tel selbst und lässt sich dieses nicht von seinem Auftrag­ge­ber zur Verfügung stellen. Die Entschei­dung verfes­tigt eine Recht­spre­chung, die dieses Jahr auch schon ähnlich vom LSG Hessen (Urt. v. 31.1.2020 — L 8 BA 45/19) und vor wenigen Jahren vom LSG Sachsen (Urteil vom 22.04.2016 — L 1 KR 228/11) betrieben wurde.

Praxis-Tipp

Die Abgren­zung zwischen selbstän­di­ger und unselb­stän­di­ger Tätigkeit und insbe­son­de­re das Konzept der Schein­selb­stän­dig­keit fällt nicht immer leicht und kann sich gerade in Grenz­be­rei­chen schwierig gestalten. Aus dem vorlie­gen­den Fall kann als Merksatz für die Praxis dienen:

„Kein Trans­port­un­ter­neh­mer ohne Transportfahrzeug.“

Unter­neh­men der Transport und Logis­tik­bran­che ist zu raten, diesen Merksatz bei der Auswahl der Beschäf­ti­gungs­mo­del­le zu beher­zi­gen. Denn es drohen nicht nur erheb­li­che Nachzah­lungs­ver­pflich­tun­gen von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen, sondern seit Mitte 2019 sogar Bußgelder bis zu einer Höhe von 50.000 Euro. Für die verant­wort­li­chen Personen kann bei vorsätz­li­chem Handeln sogar eine Straf­bar­keit gemäß § 266a StGB gegeben sein, welche mit Geld- oder sogar Freiheits­stra­fe bewehrt ist.

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