Schrift­form von Heuerverträgen 

Formwid­ri­ger Vertrags­schluss führt nicht zur Nichtigkeit
(ArbG Hamburg 27.08.2020 – See 1 Ca 1/20)

Schriftform Heuerverträge

AUTOR

Jörg Noltin, LL.M. (Singapore)
Salary Partner, Hamburg
j.noltin@asd-law.com

Das ArbG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechts­fol­gen ein formwid­rig geschlos­se­ner Heuer­ver­trag nach sich zieht. Es entschied, dass das Schrift­form­erfor­der­nis des § 28 Abs. 1 SeeArbG rein dekla­ra­to­risch wirkt. Ein Verstoß führt nicht zur Nichtig­keit des Heuervertrages.

Sachver­halt (verein­facht)

Der Kläger fuhr als 3. Nauti­scher Offizier an Bord eines Contai­ner­schiffs unter deutscher Flagge zwischen Asien und Europa. Vor Dienst­be­ginn hatte der Kläger einen von Seiten der Reederei unter­zeich­ne­ten Heuer­ver­trag per Mail erhalten. Er unter­zeich­ne­te den ausge­druck­ten Heuer­ver­trag und händigte ein Original an Bord aus. Die Reederei kündigte in der Folgezeit das Heuer­ver­hält­nis. Hiergegen legte der Kläger Kündi­gungs­schutz­kla­ge ein.

Entschei­dung des Gerichtes

Das ArbG Hamburg gab der Kündi­gungs­schutz­kla­ge statt. Von beson­de­rem Interesse sind dabei die Ausfüh­run­gen des Gerichts zu der umstrit­te­nen Frage, ob der Heuer­ver­trag gemäß § 28 Abs. 1 S. 4 SeeArbG in Verbin­dung mit § 125 BGB formnich­tig war, also ein Heuer­ver­hält­nis mangels wirksamen Vertrags­schlus­ses nicht bestand. Das Gericht verneinte diese Frage.

Zwar unter­lie­ge der Heuer­ver­trag einem gesetz­li­chen Schrift­form­erfor­der­nis und führe die Nicht­ein­hal­tung der Schrift­form grund­sätz­lich gemäß § 125 BGB zur Nichtig­keit. Ebenso wie ein entspre­chend auszu­le­gen­des tarif­ver­trag­li­ches Schrift­form­ge­bot habe die Formvor­schrift des § 28 Abs. 1 S. 4 SeeArbG jedoch keine konsti­tu­ti­ve, sondern nur dekla­ra­to­ri­sche Wirkung. Diese Auslegung gebiete der Schutz­zweck des § 28 Abs. 1 SeeArbG, der das Besat­zungs­mit­glied schütze. Andern­falls werde das Besat­zungs­mit­glied wegen des Verlustes des Kündi­gungs­schut­zes schlech­ter gestellt als die Arbeit­neh­mer an Land.

Bedeutung für die Seeschifffahrt

Die Ausfüh­run­gen des ArbG Hamburg sind für die Praxis der Seeschiff­fahrt von erheb­li­cher Bedeutung. Wären die Heuer­ver­trä­ge formnich­tig, verlören die Seeleute mangels bestehen­den Heuer­ver­hält­nis­ses ihren Kündi­gungs­schutz. Sie könnten jederzeit entlassen werden. Die Reeder wären spiegel­bild­lich in ihrer perso­na­len Planungs­si­cher­heit bedroht, da auch die Seeleute ohne Einhal­tung der gesetz­li­chen Kündi­gungs­frist jederzeit das Heuer­ver­hält­nis beenden könnten.

Kommentar

Das Urteil des ArbG Hamburg ist im Ergebnis zu begrüßen, weil es den Heuer­ver­trags­par­tei­en eine größt­mög­li­che Rechts­si­cher­heit bieten will. Gestützt wird die Auslegung des Gerichts von einigen Stimmen in der juris­ti­schen Literatur, die ebenfalls eine dekla­ra­to­ri­sche Wirkung der Schrift­form befürworten.

Die Begrün­dung des Gerichts überzeugt indes nicht. Es stützt sich maßgeb­lich auf den Schutz­zweck der Formvor­schrift. Laut Geset­zes­be­grün­dung dient § 28 Abs. 1 SeeArbG in der Tat dem Schutz vor übereil­ten Vertrags­schluss (BT-Drs. 17/10959, S. 73). Das Besat­zungs­mit­glied, das unbedacht seine Zustim­mung zum Heuer­ver­trag per Mail oder gar mündlich mitteilt, soll nicht an den Heuer­ver­trag gebunden sein. Diese Wirkung erreicht das Gesetz über die Nichtig­keits­fol­ge des § 125 BGB. Nach Ansicht des ArbG Hamburg, das die Frage aus dem Blick­win­kel des Kündi­gungs­schut­zes zu betrach­ten hatte, war das Besat­zungs­mit­glied hingegen an den formwid­ri­gen Heuer­ver­trag gebunden. Die Auslegung des Gerichts führt also zum genauen Gegenteil dessen, was der Gesetz­ge­ber laut Geset­zes­be­grün­dung bezweckte.

Es ist sehr zweifel­haft, ob eine hinrei­chend klare gesetz­li­che Anordnung des Gesetz­ge­bers vorliegt, von der Formnich­tig­keit des Heuer­ver­tra­ges gemäß § 125 BGB abzuwei­chen. Dass und weshalb das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung den Gerichten bei der Auslegung von Geset­zes­be­stim­mun­gen Grenzen zieht, verdeut­licht etwa die rechts­po­li­ti­sche Diskus­si­on um die Reform der Formvor­schrift für befris­te­te Mietver­trä­ge (§ 550 BGB) nur allzu gut.

Dabei wäre die Formnich­tig­keit des Heuer­ver­tra­ges mitnich­ten ein „Game Changer“. Seit Jahrzehn­ten kennt die Recht­spre­chung das Instru­ment des fakti­schen oder fehler­haf­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses. Beide Vertrags­par­tei­en werden vor den Rechts­fol­gen einer Formnich­tig­keit geschützt. Das nicht bestehen­de Heuer­ver­hält­nis muss nicht rückab­ge­wi­ckelt werden, sondern wird für die Dauer der tatsäch­li­chen Inanspruch­nah­me der Dienste des Besat­zungs­mit­glieds gewis­ser­ma­ßen fingiert.

Das Besat­zungs­mit­glied verliert auch nicht zwingend seinen Kündi­gungs­schutz. So wird es in der Regel treuwid­rig sein, wenn sich der Reeder auf die durch ihn verur­sach­te mangelnde Schrift­form in einem Gerichts­pro­zess beruft. Gleich­wohl – und das mag das ArbG Hamburg abgeschreckt haben – wäre dies stets eine Frage des Einzelfalls.

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