Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten trotz Ausset­zung der Insolvenzantragspflicht 

Sanierung von Luftfahrt­un­ter­neh­men mit Hilfe des Insolvenzrechts

Sanierung Luftfahrtunternehmen

AUTOR

Christine Kranich
Counsel, Hamburg
c.kranich@asd-law.com

Christine Kranich

In diesem Beitrag wird kurz das Gesetz zur Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht in Rahmen der COVID-19 Pandemie (COVInsAG) vorge­stellt und mit Erläu­te­run­gen verbunden, warum dieses neue Gesetz Unter­neh­men nicht davon abhalten sollte eine Sanie­rungs­mög­lich­keit mit Hilfe des deutschen Insol­venz­rechts recht­zei­tig in Erwägung zu ziehen, insbe­son­de­re unter der Berück­sich­ti­gung von Airline Insol­ven­zen im Eigenverwaltungsverfahren.

COVID-19-Pandemie und die Auswir­kun­gen auf den Luftverkehr

Die Folgen der COVID-19-Pandemie wirken sich auf viele Unter­neh­men wirtschaft­lich sehr nachtei­lig aus, u.a. insbe­son­de­re auf die Luftfahrt­un­ter­neh­men, da diese ihren Flugbe­trieb entweder ganz oder doch zum größten Teil über einen längeren Zeitraum einstel­len mussten. Von den 763 in der Lufthansa-Gruppe betrie­be­nen Flugzeu­gen standen im April und Mai ca. 700 am Boden — es wurden also nur noch etwa 5% der Flotte für Flüge einge­setzt. Aufgrund dessen haben die Luftfahrt­un­ter­neh­men in dieser Zeit kaum noch bzw. keine Einnahmen, aber erheb­li­che Kosten gehabt. Denn aufgrund der hohen Anschaf­fungs­kos­ten sind die meisten Flugzeuge entweder finan­ziert oder geleast, so dass jeden Monat recht hohe Zahlungen für Kredite oder Leasing­ra­ten anfallen. Zudem muss auch ein geparktes Flugzeug weiterhin gewartet und es müssen Rücklagen für umfang­rei­che­re Wartungs­er­eig­nis­se gebildet werden, die nach einem gewissen Zeitab­lauf fällig werden. Von daher sind aktuell viele Luftfahrt­un­ter­neh­men von der Insolvenz bedroht.

COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­setz

Am 27.3.2020 wurde vom Bundestag das Gesetz zur vorüber­ge­hen­den Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht und zur Begren­zung der Organ­haf­tung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insol­venz­aus­set­zungs­ge­setzCOVInsAG) beschlos­sen und ist gemäß seines § 6 Abs. 1 mit Wirkung vom 1.3.2020 in Kraft getreten.

Denn üblicher­wei­se sind die Vertre­tungs­or­ga­ne von juris­ti­schen Personen gemäß § 15a InsO verpflich­tet, ohne schuld­haf­tes Zögern einen Antrag auf Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens zu stellen, wenn die Gesell­schaft zahlungs­un­fä­hig oder überschul­det ist, spätes­tens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungs­un­fä­hig­keit oder Überschul­dung. Wird ein  Insol­venz­an­trag nicht, nicht recht­zei­tig oder nicht richtig gestellt, können die verant­wort­li­chen Personen mit Geldstra­fe oder Freiheits­stra­fe bis zu 1 Jahr (bei Fahrläs­sig­keit) und bis zu 3 Jahren (bei Vorsatz) bestraft werden (§ 15a Abs. 4 und 5 InsO).

Das COVInsAG setzt die Insol­venz­an­trags­pflicht zunächst bis zum 30. September 2020 aus (die Frist kann aber bis spätes­tens zum 31 März 2021 verlän­gert werden, siehe § 4 COVInsAG).

Die Ausset­zung gilt aller­dings nicht, wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Folgen der Ausbrei­tung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussich­ten darauf bestehen, eine bestehen­de Zahlungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen. Diesbe­züg­lich stellt jedoch § 1 COVInsAG eine Vermu­tungs­re­gel auf:

„War der Schuldner am 31 Dezember 2019 nicht zahlungs­un­fä­hig, wird vermutet, dass die Insol­venz­rei­fe auf den Auswir­kun­gen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussich­ten darauf bestehen, eine bestehen­de Zahlungs­un­fä­hig­keit zu beseitigen.“

Damit erleich­tert der Gesetz­ge­ber die Prüfung ganz erheblich, wenngleich eine zumindest kurso­ri­sche Analyse auch weiterhin statt­zu­fin­den hat. So ist zu prüfen, ob aufgrund ander­wei­ti­ger Einflüsse die Insolvenz ohnehin verur­sacht worden wäre bzw. eine künftige Besei­ti­gung der Insol­venz­rei­fe nicht mehr erwarten lassen.

Zudem sind auch Gläubi­ger­an­trä­ge, die zwischen dem 28.3.2020 und dem 28.6.2020 gestellt werden, unzuläs­sig, wenn der Insol­venz­an­trags­grund nicht bereits am 1. März 2020 vorlag (siehe § 3 COVInsAG).

Ferner beinhal­tet das neue Gesetz in § 2 COVIsnAG u.a. folgende Änderungen:

Das Auszah­lungs­ver­bot für die Organe von Kapital­ge­sell­schaf­ten ist aufge­ho­ben, insbe­son­de­re wenn die Zahlungen den Geschäfts­be­trieb sicher­stel­len bzw. der Umsetzung eines Sanie­rungs­kon­zep­tes dienen.

Die Bereit­stel­lung sowie die Besiche­rung von Darlehen zur Beschaf­fung frischer Liqui­di­tät bleibt trotz Insol­venz­rei­fe möglich, wird nicht als sitten­wid­rig angesehen und ist nicht anfecht­bar, sofern die Rückzah­lung bis zum 30. September 2023 erfolgt. Gleiches gilt für Darlehen der Gesell­schaf­ter und Beiträge, die solchen entspre­chen, nicht aber für die Besiche­rung von Darlehen durch die Gesellschafter.

Nicht vertrags­kon­for­me Vorge­hens­wei­sen bei der Befrie­di­gung oder Sicherung von Ansprü­chen für Sanie­rungs- oder Finan­zie­rungs­zwe­cke sind nicht anfecht­bar.

Keine Entlas­tun­gen sieht das Gesetz für laufende Insol­venz­ver­fah­ren vor.

Sanie­rungs­mög­lich­kei­ten mit Hilfe des deutschen Insolvenzrechts 

Unabhän­gig von der Ausset­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht sollte dieses neue Gesetz Unter­neh­men, die aufgrund von COVID-19 in finan­zi­el­le Schwie­rig­kei­ten geraten sind, nicht davon abhalten eine Sanie­rungs­mög­lich­keit mit Hilfe des deutschen Insol­venz­rechts recht­zei­tig – und nicht erst nach Ablauf der im COVInsAG genannten Frist – zu prüfen und eventuell doch vor Ablauf der Frist einen Insol­venz­an­trag stellen. Denn bestimmte Insol­venz­ver­fah­ren sind u.U. zu einem späteren Zeitpunkt – aufgrund der verschlech­ter­ten Prognose für eine Restruk­tu­rie­rung — nicht mehr möglich.

So gibt es z.B. das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren gemäß §§ 270 – 285 InsO. Der Schuldner ist in einem solchen Verfahren berech­tigt, unter der Aufsicht eines Sachwal­ters, weiterhin die Insol­venz­mas­se zu verwalten und über sie zu verfügen, wenn das Insol­venz­ge­richt in dem Beschluss über die Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens die Eigen­ver­wal­tung anordnet. Für das Verfahren gelten die allge­mei­nen insol­venz­recht­li­chen Vorschrif­ten, soweit in den §§ 270 ‑285 InsO nichts anderes bestimmt ist.

Zur Vorbe­rei­tung der Sanierung des Unter­neh­mens kann auch ein sog. Schutz­schirm­ver­fah­ren gemäß § 270b InsO beantragt werden, welches die Begrün­dung von Masse­ver­bind­lich­kei­ten im Vorver­fah­ren ermög­licht. Ob ein Schutz­schirm­ver­fah­ren für das Unter­neh­men tatsäch­lich Vorteile bietet, muss aber von Fall zu Fall entschie­den werden.

Das Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren (ob mit oder ohne Schutz­schirm) bietet auf jeden Fall folgende Vorteile:

der Staat zahlt die Vergütung der Mitar­bei­ter für 3 Monate ab Insol­venz­an­trag­stel­lung (sog. Insolvenzgeld),

das Manage­ment bleibt bestehen,

es können langfris­ti­ge ungüns­ti­ge Verträge beendet werden.

Weil im Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren anders als im herkömm­li­chen Insol­venz­ver­fah­ren, das Manage­ment des Unter­neh­mens viel Einfluss behält, erlaubt das Gesetz ein solches Verfahren nur zu Beginn einer wirtschaft­li­chen Schief­la­ge. Wenn ein Unter­neh­men in der gegen­wär­ti­gen Situation erst einmal die staat­li­chen geför­der­ten Kredit­pro­gram­me in Anspruch nimmt und seine Vermö­gens­wer­te den Banken überlässt, aber nach ca. einem halben Jahr merkt, dass damit eine Sanierung nicht möglich ist, könnte es für ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung bereits zu spät sein. Deshalb sollte recht­zei­tig geprüft werden, ob ein solches Verfahren für die Restruk­tu­rie­rung des Unter­neh­mens sinnvoll sein kann.

Beispiele von Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren im Bereich von Airline Insolvenzen

Die Air Berlin hatte bei Insol­venz­an­trag­stel­lung ein Eigen­ver­wal­tungs­ver­fah­ren beantragt. Dies wurde vom Insol­venz­ge­richt für das vorläu­fi­ge Vorfahren auch genehmigt. Aller­dings dauerte die Eigen­ver­wal­tung nur die 3 ½ Monate bis zur Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens und diente wohl haupt­säch­lich der Durch­füh­rung des Sommer­flug­plans bis zum Ende der Saison, damit nicht Tausende von Urlaubern an ihren Urlaubs­or­ten „sitzen blieben“. Denn der Insol­venz­an­trag wurde in der Sommer­fe­ri­en­zeit, Mitte August 2017, gestellt. Nach der Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens Anfang November 2017 wurde die Eigen­ver­wal­tung aufge­ho­ben und der bisher als (vorläu­fi­ger) Sachwal­ter fungie­ren­de Dr. Flöther bekam die Stellung eines Insolvenzverwalters.

Auch Condor beantrag­te ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung (Ende September 2019) und zudem ein sog. Schutz­schirm­ver­fah­ren zur Begrün­dung von Masse­ver­bind­lich­kei­ten bereits im Vorver­fah­ren. Wie Air Berlin erhielt Condor einen staat­li­chen Kredit zur Überbrü­ckung des finan­zi­el­len Engpasses. Anders als Air Berlin hätte Condor aber auch fast die Restruk­tu­rie­rung im Rahmen eines Insol­venz­plans geschafft. Der Insol­venz­plan hatte  bereits die Zustim­mung der Gläubiger erhalten und wurde auch vom Insol­venz­ge­richt bestätigt. Der darin festge­leg­te Verkauf an den neuen Investor (die Mutter­ge­sell­schaft des polni­schen Luftfahrt­un­ter­neh­mens LOT), der zum Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens geführt hätte, wurde nur deshalb nicht vollzogen, weil der Investor – im Rahmen der COVID-19 Pandemie — von dem verein­bar­ten Kaufver­trag (ob zu Recht oder zu Unrecht) zurück­trat. Das Insol­venz­ver­fah­ren der Condor läuft weiterhin in Eigen­ver­wal­tung und die Bundes­re­gie­rung hat der Condor einen weiteren Kredit zur Unter­stüt­zung und zur Refinan­zie­rung des ersten Kredits (der eigent­lich am 15 April 2020 hätte zurück­ge­zahlt werden müssen) gewährt.

Während der Verhand­lung des staat­li­chen Rettungs­pa­kets für die Lufthansa, hat auch diese mehrere Male verlaut­ba­ren lassen, dass sie u.U. ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung einem staat­li­chen Rettungs­pa­ket (mit zu viel staat­li­chem Einfluss und der Abgabe von Slots) vorziehen würde.

Mit der Welt teilen