Das Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot und die Rückversicherung

Auswir­kun­gen der Versi­che­rungs­ver­triebs­richt­li­nie (Insurance Distri­bu­ti­on Directive, IDD)

Provisionsabgabeverbot

AUTOR

Dr. Carolin Schilling-Schulz, LL.M. (Hamburg)
Salary Partner, Hamburg
c.schilling-schulz@asd-law.com

Carolin Schilling-Schulz

Die Umsetzung der Versi­che­rungs­ver­triebs­richt­li­nie (Insurance Distri­bu­ti­on Directive, IDD) in natio­na­les Recht hat diverse Neuerun­gen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert:

Am Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot sollte nach dem Willen des Gesetz­ge­bers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückver­si­che­rung von diesem Verbot ausge­nom­men. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überar­bei­te­ten Versi­che­rungs­auf­sichts­ge­setz noch in der Gewer­be­ord­nung deutlich formu­liert worden und lässt Fragen offen.

Inhalt des Provisionsabgabeverbots

Das umstrit­te­ne Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot untersagt Vermitt­lern und Versi­che­rungs­un­ter­neh­men gleicher­ma­ßen, Versi­che­rungs­neh­mern, versi­cher­ten Personen oder Bezugs­be­rech­tig­ten aus einem Versi­che­rungs­ver­trag Sonder­ver­gü­tun­gen zu gewähren oder zu verspre­chen, kurz: Es untersagt Versi­che­rern und Vermitt­lern, Provi­sio­nen weiterzugeben. 

Dies soll verhin­dern, dass Vermitt­ler aufgrund der Provi­si­ons­wei­ter­ga­be an die Kunden unter­ein­an­der konkur­rie­ren und eine mögliche Provi­si­ons­trei­be­rei zu einer generel­len Verteue­rung der Versi­che­rungs­pro­duk­te führt.

Kritiker des Verbotes argumen­tie­ren, dass der Wettbe­werb durch die Festschrei­bung der Provision (und somit dem Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot) gerade zu Lasten der Verbrau­cher verzerrt wird.

Die recht­li­che Grundlage für das Provisionsabgabgeverbot

Nicht nur das Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot an sich war bislang umstrit­ten, sondern auch die recht­li­che Grundlage hierfür: Bisher ergab es sich aus der „Verord­nung über das Verbot von Sonder­ver­gü­tun­gen und Begüns­ti­gungs­ver­trä­gen in der Schaden­ver­si­che­rung“. Sie wurde vielfach für unwirksam gehalten, teils aufgrund mangeln­der Bestimmt­heit, teils aufgrund europa­recht­li­cher Bedenken. Aus diesem Grund war es der in der Geset­zes­be­grün­dung zur IDD-Umsetzung ausdrück­lich erklärte Wille des Gesetz­ge­bers, das bisher geltende Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot „rechts­si­cher“ einfach­ge­setz­lich zu verankern, anstatt es lediglich auf dem Verord­nungs­we­ge zu regeln. So weit, so gut.

Nur wurde offen­sicht­lich weder in der Gewer­be­ord­nung, aus der sich das Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot für Versi­che­rungs­ver­mitt­ler ergibt, noch im Versi­che­rungs­auf­sichts­ge­setz, welches das Verbot für Versi­che­rer regelt, an die Ausnahme für die Rückver­si­che­rung gedacht. Die Rückver­si­che­rung unterlag seit je her nämlich nach allge­mei­ner Meinung nicht dem Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot. Der Geset­zes­be­grün­dung kann nicht entnommen werden, dass hieran etwas geändert werden sollte. Eine ausdrück­li­che Regelung für die Ausnahme der Rückver­si­che­rung von dem Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot findet sich dennoch in den im Rahmen der IDD überar­bei­te­ten natio­na­len Gesetzen nicht.

Nun könnte man für Rückver­si­che­rer die Ausnahme vom Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot darin sehen, dass die Rückver­si­che­rungs­ver­gü­tung von dem Begriff der Vertriebs­ver­gü­tung im Versi­che­rungs­auf­sichts­ge­setz ausge­nom­men ist und somit auch die im Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot genannte – und somit verbotene – Sonder­ver­gü­tung überhaupt nicht die Rückver­si­che­rung betrifft. Es wäre wider­sin­nig, wenn man die Vertriebs­ver­gü­tung in der Rückver­si­che­rung einer­seits der Aufsicht entzieht, über ein Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot aber wieder unter die Aufsicht stellen würde.

Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot für Rückversicherungsvermittler?

Aber was ist mit den Rückver­si­che­rungs­ver­mitt­lern? Sie sind nicht der Aufsicht durch das Versi­che­rungs­auf­sichts­ge­setz unter­stellt; das Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot wurde für sie in der Gewer­be­ord­nung formu­liert. Hier müsste man also einen weiteren recht­li­chen Spagat machen, um eine Ausnahme von Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot herzuleiten.

Man müsste auf die in der Gewer­be­ord­nung vorge­se­he­ne entspre­chen­de Anwendung des Versi­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes verweisen und somit auf die Ausnahme für Rückver­si­che­run­gen, weil die Rückver­si­che­rungs-Vertriebs­ver­gü­tun­gen der Aufsicht entzogen sind. Gelungen und wirklich eindeutig ist die Geset­zes­for­mu­lie­rung hinsicht­lich der Ausnahme der Rückver­si­che­rung von dem Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot also nicht.

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