Warning: Creating default object from empty value in /homepages/12/d796012410/htdocs/app796012580/wp-content/themes/enfold/config-templatebuilder/avia-shortcodes/slideshow_layerslider/slideshow_layerslider.php on line 28 Aktuelles - Blog ASD
Der Bundestag hat am 27. März 2020 ein Gesetz beschlossen, welches für Versicherer die Folge hat, dass er unter gewissen Umständen trotz Nichtzahlung der Versicherungsprämie temporär weder die Versicherung kündigen noch dem Versicherungsnehmer seine Leistung, die Deckung, verweigern darf.
Durch das Corona-Folgenabmilderungs-Gesetz für Verbraucher und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Mio.) wird ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen gewährt.
Insolvenzen von Airlines ist in den letzten Jahren immer wieder ein brisantes Thema. Insbesondere durch die Folgen von Corona (Covid 19) ist es auch gerade wieder hoch aktuell. In einem zweiteiligen Beitrag sollen die wichtigsten Besonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland behandelt werden.
In diesem zweiten Teil werden nunmehr Besonderheiten im Zusammenhang mit Triebwerken, luftrechtlichen Lizenzen, Eurocontrol-Gebühren sowie
Flughafenslots dargestellt.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/05/Fluggesellschaft-Insolvenz-scaled.jpg17072560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-04-24 13:33:312020-06-10 09:04:41Besonderheiten bei Fluggesellschaft Insolvenzen in Deutschland — Teil 2
Versicherer aufgepasst: Die Zuständigkeitsregel der CMR gilt auch für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zuständigkeitsregel der CMR auch für Klagen gilt, mit denen die Ladungsseite Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers verfolgt.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/05/shutterstock_599565497-scaled.jpg9972560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-04-17 15:31:342020-08-21 16:24:12Zuständigkeitsregel der CMR gilt für Klage gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers (BGH)
Im Rahmen der Verkehrshaftungsversicherung für Spediteure und Frachtführer wird die derzeit praktisch relevanteste Frage sein, ob es sich bei einem durch das Coronavirus eingeschränkten oder verzögerten Transportablauf und entsprechenden Lieferfristüberschreitungen um ein Ereignis höherer Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis handelt.
Sofern der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages auch bei größtmöglicher angewendeter Sorgfalt keine Kenntnis darüber haben konnte, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen haben wird, ist höhere Gewalt bzw. Unabwendbarkeit zu bejahen sein.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/05/Coronavirus-Verkehrshaftungsversicherung‑1.png6301500Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-04-10 14:22:212020-06-10 09:07:38Coronavirus: Auswirkungen auf die Verkehrshaftungsversicherung
Der Begriff „Force Majeure“ oder zu Deutsch „Höhere Gewalt“ kommt im deutschen Transportrecht wörtlich nicht vor. Es gibt aber zum Beispiel mit § 426 HGB im deutschen Landfrachtrecht eine Bestimmung, die einen Haftungsausschluss des Frachtführers normiert, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Vergleichbare aber nicht identische Formulierungen findet man in § 499 HGB zum deutschen Seerecht, wo beispielsweise kriegerische Ereignisse, Unruhen, Handlungen öffentlicher Feinde oder Verfügungen von hoher Hand sowie Quarantänebeschränkungen genannt werden. Ähnliches gilt für weitere Verkehrsträger und auch die ADSp.
Die Güterversicherung, z.B. unter den DTV Güter 2000/2011 ist eine Allgefahrenversicherung, so dass Beschädigung und Verlust des Gutes während der Dauer der Versicherung grundsätzlich versichert sind, soweit nicht Ausschlüsse eingreifen. Im Zusammenhang mit Covid-19 kommen Ausschlüsse für Eingriffe von hoher Hand (Ziff. 2.4.1.3) oder Verzögerung der Reise (2.5.1.1) in Betracht. Ob diese greifen, ist im Einzelfall zu prüfen.
Bei länger anhaltenden Beeinträchtigungen und Beschränkungen mit Verzögerungen in den Lieferketten ist angesichts des Ausschlusses für natürliche Beschaffenheit und inneren Verderb (Ziff. 2.5.1.2) auf erforderliche anspruchsgerechte Verpackung (Ziff. 2.5.1.5) zu achten, z.B. hinsichtlich Kühlung, Korrosionsschutz oder ähnlichem.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/Corona-Güterversicherung.png6301500Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-04-03 10:42:352020-05-29 15:22:50Corona (COVID-19): Auswirkungen auf die Güterversicherung
Das Montrealer Übereinkommen findet auf einen Großteil der weltweiten Beförderungen von Cargo per Flugzeug Anwendung. Im Gegensatz zu dem zuvor maßgeblichen Warschauer Abkommen ist nach dem Montrealer Übereinkommen keine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung bei Ladungsschäden möglich. . Mit Wirkung zum 28. Dezember 2019 wurde die Begrenzung der Haftung von Luftfrachtführern für Beschädigung oder Verlust von Gütern oder Verspätung von auf 22 Sonderziehungsrechte (SZR) pro kg erhöht.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/01/Haftungsbegrenzung-scaled.jpg17082560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-03-27 16:19:212020-06-10 09:09:30Erhöhung der Haftungsbegrenzung nach dem Montrealer Übereinkommen ab 28.12.2019
In den vergangen Jahren haben in Deutschland einige Luftfahrtunternehmen Insolvenz angemeldet. Dabei hat es sich nicht nur um kleinere Airlines gehandelt, denn als Air Berlin im August 2017 Insolvenz anmeldete, war Air Berlin die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands und die siebtgrößte in der EU. Im September 2018 stellten Azur Air GmbH sowie Small Planet Airlines GmbH und im Dezember 2018 PrivatAir GmbH Insolvenzantrag. 2019 folgten Germania Fluggesellschaft mbH im Februar und Ende September Condor Flugdienst GmbH.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/01/shutterstock_598670231-scaled.jpg16092560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-03-25 13:23:472020-06-10 09:24:53Besonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland ‑Teil 1
Für das liberianische Schiffsregister (LISCR) gelten seit dem 1. Januar 2020 neue Voraussetzungen für die (Um-)Registrierung von Schiffen im liberianischen Register. Unter den neuen Voraussetzungen wird die Anzahl der Anforderungen reduziert und in vielerlei Hinsicht der Austausch von Dokumenten auf elektronische Weise ermöglicht.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/Schiffsregistrierung-scaled.jpg14382560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-03-20 15:28:172020-10-05 15:38:17Voraussetzungen für die Schiffsregistrierung in Liberia seit 1.1.2020
Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert:
Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/Provisionsabgabeverbot-scaled-e1585065451965.jpg12672560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-03-19 16:00:002020-06-10 09:12:06Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung
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Covid 19: Nichtzahlung der Versicherungsprämie
Corona (COVID-19), InsuranceDer Bundestag hat am 27. März 2020 ein Gesetz beschlossen, welches für Versicherer die Folge hat, dass er unter gewissen Umständen trotz Nichtzahlung der Versicherungsprämie temporär weder die Versicherung kündigen noch dem Versicherungsnehmer seine Leistung, die Deckung, verweigern darf.
Durch das Corona-Folgenabmilderungs-Gesetz für Verbraucher und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Mio.) wird ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen gewährt.
Besonderheiten bei Fluggesellschaft Insolvenzen in Deutschland — Teil 2
Aviation, Insolvenz und RestrukturierungInsolvenzen von Airlines ist in den letzten Jahren immer wieder ein brisantes Thema. Insbesondere durch die Folgen von Corona (Covid 19) ist es auch gerade wieder hoch aktuell. In einem zweiteiligen Beitrag sollen die wichtigsten Besonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland behandelt werden.
In diesem zweiten Teil werden nunmehr Besonderheiten im Zusammenhang mit Triebwerken, luftrechtlichen Lizenzen, Eurocontrol-Gebühren sowie
Flughafenslots dargestellt.
Zuständigkeitsregel der CMR gilt für Klage gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers (BGH)
Insurance, Insurance (Marine), Landtransport, Transportation, Transportschaden und RegressVersicherer aufgepasst: Die Zuständigkeitsregel der CMR gilt auch für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zuständigkeitsregel der CMR auch für Klagen gilt, mit denen die Ladungsseite Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers verfolgt.
Coronavirus: Auswirkungen auf die Verkehrshaftungsversicherung
Corona (COVID-19), Insurance, Insurance (Non-Marine), TransportationIm Rahmen der Verkehrshaftungsversicherung für Spediteure und Frachtführer wird die derzeit praktisch relevanteste Frage sein, ob es sich bei einem durch das Coronavirus eingeschränkten oder verzögerten Transportablauf und entsprechenden Lieferfristüberschreitungen um ein Ereignis höherer Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis handelt.
Sofern der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages auch bei größtmöglicher angewendeter Sorgfalt keine Kenntnis darüber haben konnte, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen haben wird, ist höhere Gewalt bzw. Unabwendbarkeit zu bejahen sein.
Transportvertrag und Corona: Fällt Covid 19 unter“Force Majeure”?
Corona (COVID-19), Landtransport, Logistik und Supplychain, Transportation, VertragsrechtDer Begriff „Force Majeure“ oder zu Deutsch „Höhere Gewalt“ kommt im deutschen Transportrecht wörtlich nicht vor. Es gibt aber zum Beispiel mit § 426 HGB im deutschen Landfrachtrecht eine Bestimmung, die einen Haftungsausschluss des Frachtführers normiert, soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Vergleichbare aber nicht identische Formulierungen findet man in § 499 HGB zum deutschen Seerecht, wo beispielsweise kriegerische Ereignisse, Unruhen, Handlungen öffentlicher Feinde oder Verfügungen von hoher Hand sowie Quarantänebeschränkungen genannt werden. Ähnliches gilt für weitere Verkehrsträger und auch die ADSp.
Corona (COVID-19): Auswirkungen auf die Güterversicherung
Insurance, Corona (COVID-19)Die Güterversicherung, z.B. unter den DTV Güter 2000/2011 ist eine Allgefahrenversicherung, so dass Beschädigung und Verlust des Gutes während der Dauer der Versicherung grundsätzlich versichert sind, soweit nicht Ausschlüsse eingreifen. Im Zusammenhang mit Covid-19 kommen Ausschlüsse für Eingriffe von hoher Hand (Ziff. 2.4.1.3) oder Verzögerung der Reise (2.5.1.1) in Betracht. Ob diese greifen, ist im Einzelfall zu prüfen.
Bei länger anhaltenden Beeinträchtigungen und Beschränkungen mit Verzögerungen in den Lieferketten ist angesichts des Ausschlusses für natürliche Beschaffenheit und inneren Verderb (Ziff. 2.5.1.2) auf erforderliche anspruchsgerechte Verpackung (Ziff. 2.5.1.5) zu achten, z.B. hinsichtlich Kühlung, Korrosionsschutz oder ähnlichem.
Erhöhung der Haftungsbegrenzung nach dem Montrealer Übereinkommen ab 28.12.2019
Transportation, AviationDas Montrealer Übereinkommen findet auf einen Großteil der weltweiten Beförderungen von Cargo per Flugzeug Anwendung. Im Gegensatz zu dem zuvor maßgeblichen Warschauer Abkommen ist nach dem Montrealer Übereinkommen keine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung bei Ladungsschäden möglich. . Mit Wirkung zum 28. Dezember 2019 wurde die Begrenzung der Haftung von Luftfrachtführern für Beschädigung oder Verlust von Gütern oder Verspätung von auf 22 Sonderziehungsrechte (SZR) pro kg erhöht.
Besonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland ‑Teil 1
Aviation, Corona (COVID-19), Insolvenz und RestrukturierungIn den vergangen Jahren haben in Deutschland einige Luftfahrtunternehmen Insolvenz angemeldet. Dabei hat es sich nicht nur um kleinere Airlines gehandelt, denn als Air Berlin im August 2017 Insolvenz anmeldete, war Air Berlin die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands und die siebtgrößte in der EU. Im September 2018 stellten Azur Air GmbH sowie Small Planet Airlines GmbH und im Dezember 2018 PrivatAir GmbH Insolvenzantrag. 2019 folgten Germania Fluggesellschaft mbH im Februar und Ende September Condor Flugdienst GmbH.
Voraussetzungen für die Schiffsregistrierung in Liberia seit 1.1.2020
Schiffsfinanzierung, Registrierung und S&P, MaritimeFür das liberianische Schiffsregister (LISCR) gelten seit dem 1. Januar 2020 neue Voraussetzungen für die (Um-)Registrierung von Schiffen im liberianischen Register. Unter den neuen Voraussetzungen wird die Anzahl der Anforderungen reduziert und in vielerlei Hinsicht der Austausch von Dokumenten auf elektronische Weise ermöglicht.
Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung
Insurance (Non-Marine), InsuranceDie Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert:
Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen.