Aktuelles

Sozialversicherungspflicht Kurierfahrer

Der 5. Straf­se­nat des BGH hatte kürzlich Gelegen­heit, sich mit der Abgren­zung selbst­stän­di­ger Trans­port­fah­rer zu unselbst­stän­dig angestell­ten Trans­port­fah­rern zu äußern. Dabei bestätigt das höchste deutsche Straf­ge­richt, dass die in der Recht­spre­chung entwi­ckel­ten Grund­sät­ze für die Abgren­zung von Arbeit­neh­mern und Selbst­stän­di­gen grund­sätz­lich auch im Fracht­ge­schäft gelten. Eine Straf­bar­keit wegen des Vorent­hal­tens von Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen (§ 266a StGB) war im zugrun­de­lie­gen­den Fall nicht gegeben.

ADSP Spediteur

Die Allge­mei­nen Deutschen Spedi­teur­be­din­gun­gen (ADSp) sind eine gemein­sa­me Empfeh­lung der Verbände der verla­de­nen Wirtschaft sowie der Dienst­leis­ter­sei­te

Da es jedoch (mindes­tens) drei unter­schied­li­che Versionen der ADSp gibt – nämlich die ADSp 2003, die ADSp 2016 und die ADSp 2017 – haben viele Unter­neh­men Schwie­rig­kei­ten, die ADSp, auf welcher sie ihre Dienst­leis­tun­gen erbringen bzw. einkaufen möchten, eindeutig zu bezeich­nen.

Ablieferung

Mit Urteil vom 13. Juli 2018 (2 U 78/17) hat das Oberlan­des­ge­richt (OLG) Bremen entschie­den, dass eine Waren­lie­fe­rung bereits dadurch erfolgen kann, dass der Container außerhalb seiner Geschäfts­zei­ten vor dem Gelände des Empfän­gers abgestellt wird, so dass der Beför­de­rer bei einem späteren Diebstahl der Ladung nicht haftet.

Der Versi­cher­te der Klägerin beauf­trag­te die Beklagte, einen Container mit 61 Ballen Schaf­wol­le (Warenwert: ca. 260.000,00 USD) vom Contai­ner­ter­mi­nal in Bremer­ha­ven abzuholen und zu ihrer Nieder­las­sung in Bremen zu trans­por­tie­ren. Der Fahrer übernahm den Container und parkte den Sattel­an­hän­ger mit dem Container am Abend des gleichen Tages vor dem Gelände des Versi­cher­ten. Er hat die Fracht­pa­pie­re im Brief­kas­ten des Versi­cher­ten hinter­legt. Unbekann­te haben das Chassis zusammen mit dem Container in der Nacht gestohlen.

Frachtführer

Das Landge­richt Verden hat am 19. Januar 2019 in einer Entschei­dung (Sache 9 O 20/16) über die Haftung eines Fracht­füh­rers für den Verlust von Gütern und die Verzö­ge­rung der Ablie­fe­rung entschie­den.

Der Kläger ist ein Verkäufer von elektro­ni­schen Geräten, der eine “Fracht­an­fra­ge” an den Beklagten — einen Spediteur — geschickt und um ein “Fracht­an­ge­bot” gebeten hatte. Gegen­stand der Bestel­lung war die Annahme, Palet­tie­rung und Vertei­lung durch den Beklagten sowie eine zeitnahe Übernahme der Ware. Die E‑Mails der Beklagten enthalten am Ende jeder Nachricht einen Zusatz, dass sie ausschließ­lich auf der Grundlage von ADSp (Allge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der deutschen Spedi­teu­re) arbeiten.