Aktuelles

Coronavirus Force Majeure

Vor dem Hinter­grund der durch das Corona­vi­rus bedingten Sperrun­gen von Häfen und anderen behörd­lich veran­lass­ter Maßnahmen stellt sich die Frage, unter welchen Bedin­gun­gen, Kosten und Risiken der Charterer seine Reisechar­ter­par­tie kündigen kann.

Der folgende Artikel vergleicht die Situation zwischen dem engli­schem und dem deutschem Recht aus der Sicht des Charte­rers und fragt insbe­son­de­re, was passiert, wenn die Charter­par­tie keine Force Majore Klausel enthält.

Auf den ersten Blick scheint dem deutschen Trans­port­recht (viertes und fünftes Buch des HGB) das Prinzip der höheren Gewalt immanent. Zu denken ist insbe­son­de­re an den Haftungs­aus­schluss des Fracht­füh­rers (§ 426 HGB) für den Verlust oder die Beschä­di­gung von Gütern oder der Nicht­ein­hal­tung von Liefer­fris­ten im Fall der Unabwend­bar­keit. Bei der Frage Unabwend­bar­keit wird insbe­son­de­re geprüft, ob bspw. die Beschä­di­gung der Güter kausal auf ein unvor­her­seh­ba­res äußeres Ereignis zurück­zu­füh­ren ist. Insofern läuft der Haftungs­aus­schluss nach § 426 HGB mit dem Prinzip der höheren Gewalt gleich.

Sanierung Luftfahrtunternehmen

Die Folgen der COVID-19-Pandemie wirken sich auf viele Unter­neh­men wirtschaft­lich sehr nachtei­lig aus, u.a. insbe­son­de­re auf die Luftfahrt­un­ter­neh­men, da diese ihren Flugbe­trieb entweder ganz oder doch zum größten Teil über einen längeren Zeitraum einstel­len mussten. Von den 763 in der Lufthansa-Gruppe betrie­be­nen Flugzeu­gen wurden im April und Mai nur noch ca. 700 (d.h. nur noch 5%) für Flüge einge­setzt. Aufgrund dessen haben die Luftfahrt­un­ter­neh­men in dieser Zeit kaum noch bzw. keine Einnahmen, aber erheb­li­che Kosten gehabt. Denn aufgrund der hohen Anschaf­fungs­kos­ten sind die meisten Flugzeuge entweder finan­ziert oder geleast, so dass jeden Monat recht hohe Zahlungen für Kredite oder Leasing­ra­ten anfallen. Zudem muss auch ein geparktes Flugzeug weiterhin gewartet und es müssen Rücklagen für umfang­rei­che­re Wartungs­er­eig­nis­se gebildet werden, die nach einem gewissen Zeitab­lauf fällig werden. Von daher sind aktuell viele Luftfahrt­un­ter­neh­men von der Insolvenz bedroht.

Ruderausfall Bore Bank

Mit der Rubrik „Sicher­heits­emp­feh­lun­gen der Bundes­stel­le für Seeun­fall­un­ter­su­chung“ infor­miert der ASD BLOG die maritime Wirtschaft kompakt über aktuelle Unter­su­chungs­er­geb­nis­se und Sicher­heits­emp­feh­lun­gen der Bundes­stel­le für Seeun­fall­un­ter­su­chung zu schweren Seeun­fäl­len. Die nach dem Seesi­cher­heits-Unter­­su­chungs-Gesetz durch­ge­führ­ten Seeun­fall­un­ter­su­chun­gen sollen die Sicher­heit der Seefahrt verbes­sern und künftige Seeun­fäl­le vermeiden.

Unter­su­chungs­be­richt 32/19 der Bundes­stel­le für Seeun­fall­un­ter­su­chung vom 16. Januar 2020: Schwerer Seeunfall — Festkom­men des MS BORE BANK nach Ruder­aus­fall auf Höhe Tonne 18 des Seekanals Rostock am 17. Januar 2019

Rettungspaket Lufthansa

In dem nachfol­gen­den Beitrag wird kurz auf den generel­len recht­li­chen Rahmen für staat­li­che Beihilfen gemäß des Vertrages über die Arbeits­wei­se der EU (AEUV) und danach auf den darauf bezogenen beihil­fe­recht­li­chen Rahmen der EU Kommis­si­on aufgrund der COVID-19 Pandemie einge­gan­gen und in diesem recht­li­chen Rahmen das staat­li­che Rettungs­pa­ket der Bundes­re­gie­rung für die Lufthansa, inklusive der stillen Betei­li­gung des Wirtschafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds des Bundes (WSF) und der Abgabe von Slots erläutert.
Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staat­li­che oder aus staat­li­chen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begüns­ti­gung bestimm­ter Unter­neh­men oder Produk­ti­ons­zwei­ge den Wettbe­werb verfäl­schen oder zu verfäl­schen drohen, mit dem Binnen­markt unver­ein­bar, soweit sie den Handel zwischen Mitglied­staa­ten beein­träch­ti­gen und in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist.

Covid-19 Seeversicherung

COVID-19 hat weltweit dazu geführt, dass Gegen­maß­nah­men einge­lei­tet wurden, die sich natürlich auch auf die Schiff­fahrt auswirken.

So ist zu befürch­ten, dass sich Klasse-/ Wartungs­ar­bei­ten und/oder Repara­tu­ren erheblich verzögern und zwar nicht nur, weil es an Personal mangelt und/oder Experten nicht mehr anreisen können, sondern auch aufgrund von Beschaf­fungs­pro­ble­men im Hinblick auf Ersatz­tei­le. Gleich­zei­tig ist zu befürch­ten, dass die Kosten für die Ersatz­tei­le jeden­falls während der Dauer der Maßnahmen ansteigen, da die Nachfrage das Angebot übersteigt. Im schlimms­ten Fall werden die Arbeiten so lange verzögert, dass dies zu gegebe­nen­falls weiteren Schäden an dem Schiff führt.

Konnossemente Bahntransport

Volks­re­pu­blik China und UNCITRAL planen Konnos­se­men­te für inter­na­tio­na­le Bahntrans­por­te. China möchte den Landtrans­port über die Schiene von China nach Europa stärken und fordert daher eine Initia­ti­ve zur inter­na­tio­na­len Einfüh­rung von einem Dokument, dass im Bahntrans­port die gleiche Funktion erfüllt wie das Konnos­se­ment (Bill of lading) im Seehandel. In der 52. Sitzung der United Nations Comission on Inter­na­tio­nal Trade Law (UNCITRAL) im Juli 2019 in Wien hat die Volks­re­pu­blik China einen Vorschlag unter­brei­tet, dass UNCITRAL unter­sucht, ob ein inter­na­tio­na­les Wertpa­pier für den Bahntrans­port entworfen werden kann, um das Problem von Bahn- oder anderen Trans­port­do­ku­men­ten, die nicht die gleiche Funktion wie Wertpa­pie­re haben, anzugehen.

Betriebsschließungsversicherung

Eines der größten coronabe­ding­ten Risiken für Unter­neh­men sind Betriebs­un­ter­bre­chun­gen. Dieses Risiko können Unter­neh­men im Rahmen sogenann­ter Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­run­gen absichern, die jedoch in aller Regel nur dann Deckung gewähren, wenn die Betriebs­un­ter­bre­chung Folge eines versi­cher­ten Sachscha­dens ist, wenn also zum Beispiel die Betriebs­mit­tel aufgrund von Brand, Diebstahl Sturm oder sonstigen Natur­ge­fah­ren zerstört werden. Gerade bei Indus­trie­un­ter­neh­men ist eine derartige Absiche­rung der Regelfall.
Ganz anders verhält sich dies mit der sogenann­ten Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, die entweder als eigen­stän­di­ge Versi­che­rung abgeschlos­sen werden kann, oder eine Deckungs­er­wei­te­rung zur Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung bildet. Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen sind – jeden­falls bisher – nicht sehr weit verbreitet.

Derartige Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen bieten in der Regel Versi­che­rungs­schutz in Form pauscha­lier­ter Zahlungen, wenn ein versi­cher­ter Betrieb durch eine behörd­li­che Anordnung zur Verhin­de­rung der Verbrei­tung von melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten i.S.d. Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) geschlos­sen wird.

Hunderte von Schiffen werden jedes Jahr unter umstrit­te­nen Bedin­gun­gen abgewrackt. Inter­na­tio­na­le Bemühun­gen zur Verbes­se­rung der Abwrack­be­din­gun­gen haben zum Abschluss der sogenann­ten Hong Kong Konven­ti­on („Hong Kong Inter­na­tio­nal Conven­ti­on for the Safe and Environ­ment­al­ly Sound Recycling of Ships, 2009“) durch die Mitglie­der der IMO (Inter­na­tio­na­le Seeschif­f­­fahrts-Organi­­sa­­ti­on) geführt. Da die Hong Kong Konven­ti­on für Ihr Inkraft­tre­ten bislang nicht von genügend Staaten ratifi­ziert wurde, entschloss sich die EU zum Erlass der neuen Schiffs­­re­­cy­cling-Veror­d­­nung bereits vor Inkraft­tre­ten der Hong Kong Konvention.

Covid 19 Prämienzahlung Versicherung

Der Bundestag hat am 27. März 2020 ein Gesetz beschlos­sen, welches für Versi­che­rer die Folge hat, dass er unter gewissen Umständen trotz Nicht­zah­lung der Versi­che­rungs­prä­mie temporär weder die Versi­che­rung kündigen noch dem Versi­che­rungs­neh­mer seine Leistung, die Deckung, verwei­gern darf.

Durch das Corona-Folgen­a­b­­mil­­de­­rungs-Gesetz für Verbrau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men (Unter­neh­men mit bis zu 9 Beschäf­tig­ten und einem Jahres­um­satz von bis zu EUR 2 Mio.) wird ein tempo­rä­res Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht im Rahmen von wesent­li­chen Dauer­schuld­ver­hält­nis­sen gewährt.

Fluggesellschaft Insolvenz

Insol­ven­zen von Airlines ist in den letzten Jahren immer wieder ein brisantes Thema. Insbe­son­de­re durch die Folgen von Corona (Covid 19) ist es auch gerade wieder hoch aktuell. In einem zweitei­li­gen Beitrag sollen die wichtigs­ten Beson­der­hei­ten bei Airline Insol­ven­zen in Deutsch­land behandelt werden.

In diesem zweiten Teil werden nunmehr Beson­der­hei­ten im Zusam­men­hang mit Trieb­wer­ken, luftrecht­li­chen Lizenzen, Eurocon­­trol-Gebühren sowie
Flugha­fens­lots dargestellt.