Massen­ent­las­sung von Seeleuten: Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge

BAG, Urteil vom 13. Februar 2020 – 6 AZR 146/19 („Air Berlin“)

AUTOR

Jörg Noltin, LL.M. (Singapore)
Salary Partner, Hamburg
j.noltin@asd-law.com

Das BAG hat die Kündigung eines Flugzeug­ka­pi­täns der insol­ven­ten Fluglinie Air Berlin wegen unzurei­chen­der Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge für unwirksam erklärt. Die Ausfüh­run­gen sind für die Seeschiff­fahrt von erheb­li­cher Bedeutung.

Sachver­halt

Im August 2017 beantrag­te die Flugge­sell­schaft „Air Berlin“ die Eröffnung des Insol­venz­ver­fah­rens. Bei der Airline gab es eine tarif­ver­trag­lich ausge­stal­te­te Betriebs­struk­tur gemäß § 117 BetrVG. Das Unter­neh­men war unter­teilt in die Bereiche Boden, Cockpit und Kabine. Für den Flugbe­trieb hatte Air Berlin zudem an den Haupt­flug­hä­fen sog. Stationen (Heimat­ba­sis) einge­rich­tet, u.a. in Düssel­dorf.

Im Zuge des Insol­venz­ver­fah­rens erkun­dig­te sich der vorläu­fi­ge Sachwal­ter bei der Arbeits­agen­tur Berlin-Nord nach der für die Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge örtlich zustän­di­gen Arbeits­agen­tur. Die Arbeits­agen­tur gab an, dass die Bereiche Boden‑, Cockpit- und Kabinen­per­so­nal als drei Betriebe anzusehen sein könnten. Für das Cockpit­per­so­nal sei von einem Betrieb mit Sitz in Berlin auszu­ge­hen.

Nach Durch­füh­rung des Konsul­ta­ti­ons­ver­fah­rens mit der Perso­nal­ver­tre­tung Cockpit erstat­te­te die insol­ven­te Flugge­sell­schaft mit Schreiben vom 24.11.2017 bei der Arbeits­agen­tur Berlin Nord eine Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge für alle Mitar­bei­ter im Bereich Cockpit. Im Anschluss kündigte sie mit Schreiben vom 28.11.2017 dem Kläger, einem Flugka­pi­tän am Einsatz­ort Düssel­dorf. Seine Kündi­gungs­schutz­kla­ge blieb in beiden Vorin­stan­zen erfolglos.

Entschei­dung des Gerichtes

Der sechste Senat des BAG gab der Kündi­gungs­schutz­kla­ge statt. Die Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge der Flugge­sell­schaft war fehler­haft, weil sie gegenüber der örtlich unzustän­di­gen Arbeits­agen­tur erteilt wurde. Zudem wies sie inhalt­li­che Mängel auf. Die ausge­spro­che­ne Kündigung war somit unwirksam.

Die Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge wurde gegenüber der unzutref­fen­den Behörde abgegeben. Örtlich zuständig war nicht die Arbeits­agen­tur Berlin Nord, sondern die Arbeits­agen­tur in Düssel­dorf. Zuständig war diejenige Agentur, in deren Bezirk der für den Kläger maßgeb­li­che „Betrieb“ von Air Berlin lag. Der Betriebs­be­griff des § 17 KSchG ist dabei europa­recht­lich einheit­lich auszu­le­gen. Auf die Festle­gun­gen des BetrVG, insbe­son­de­re die tarif­li­che Regelung der Betriebs­struk­tur nach § 117 BetrVG, kommt es nicht an. Der Begriff des „Betriebes“ in § 17 KSchG ist weit auszu­le­gen und umfasst kleinere Einheiten als der herkömm­li­che Betriebs­be­griff nach deutschem Recht. Eine allge­mein­gül­ti­ge Defini­ti­on gibt es nicht. Vielmehr wog das BAG alle Umstände des Einzel­falls im Einklang mit der Recht­spre­chung des EuGHs wertend ab.

Die Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge litt auch an inhalt­li­chen Mängeln, da sie sich nur auf die Berufs­grup­pe Cockpit bezog. Die Flugge­sell­schaft hätte bei Erstat­tung der Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge sämtliche Berufs­grup­pen, also auch Boden und Kabine, die dem Standort Düssel­dorf zuzurech­nen waren, zwingend angeben müssen (Muss-Regelung). Das war nicht geschehen.

Bedeutung für die Seeschiff­fahrt

Die Entschei­dung ist für die Seeschiff­fahrt von großer Bedeutung. § 17 KSchG gilt seit dem 10. Oktober 2017 auch für Massen­ent­las­sun­gen von Seeleuten.

Betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich wird in der Seeschiff­fahrt zwischen dem Landbe­trieb und dem Seebe­trieb unter­schie­den (§ 114 BetrVG). Der Seebe­trieb setzt sich zusammen aus der Gesamt­heit der Seeschif­fe eines Seeschiff­fahrts­un­ter­neh­mens. Teil des Seebe­triebs sind nur die Schiffe, die unter Bundes­flag­ge fahren. Nur für die deutsch geflagg­ten Schiffe kann es einen Seebe­triebs­rat geben (§ 116 BetrVG). Für Schiffe unter auslän­di­scher Flagge fehlt dem Seebe­triebs­rat von vornher­ein jegliche gesetz­li­che Mitwir­kungs- und Mitbe­stim­mungs­be­fug­nis.

Kündi­gungs­schutz­recht­lich hat sich die Recht­spre­chung der strikten Trennung von Land- und Seebe­trieb im Grundsatz angeschlos­sen (BAG Urt. v. 28.2.1991 – 2 AZR 517/90). Die Seeleute sind dem Seebe­trieb zugeord­net.

Die §§ 17 ff. KSchG gelten dabei ggf. auch bei der Verein­ba­rung oder Geltung auslän­di­schen Seear­beits­rechts. Denn sie werden von deutschen Gerichten als sog. „Eingriffs­nor­men“ angesehen (vgl. BAG Urt. v. 24.08.1989 — 2 AZR 3/89). Sie gelten für Seeleute ungeach­tet des für das Heuer­ver­hält­nis verein­bar­ten Rechts.

Kommentar

Nach der Entschei­dung des BAG muss die Praxis damit leben, dass der nationale Betriebs­be­griff für Massen­ent­las­sun­gen von Seeleuten nach § 17 KSchG nicht maßgeb­lich ist. Es ist ein eigen­stän­di­ger, losge­lös­ter Betriebs­be­griff zugrunde zu legen. Von diesem hängt nicht nur die Frage ab, welche Arbeits­agen­tur für die Entge­gen­nah­me der Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge örtlich zuständig ist. Die Größe des „Betriebes“ entschei­det auch über die Vorfrage, ob die Schwel­len­wer­te an beschäf­tig­ten und an entlas­se­nen Seeleuten überschrit­ten werden, die eine Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge überhaupt erst erfor­der­lich machen.

Sind in der Seeschiff­fahrt künftig Land- und Seebe­trieb für Massen­ent­las­sun­gen nicht mehr strikt zu trennen? Das ist unwahr­schein­lich. Das BAG verstand den Begriff des „Flugbe­trie­bes“ in § 117 BetrVG stets rein perso­nen­be­zo­gen („fliegen­des Personal“) und damit abwei­chend von demje­ni­gen des Seebe­trie­bes, der an das Schiff anknüpft (BAG Urt. v. 21.1.2020 – 1 AZR 149/19). Eine „Heimat­ba­sis“ für Seeleute gibt es nicht. Anders als für den Flugbe­trieb sieht Art. 3 der Massen­ent­las­sungs­richt­li­nie europa­recht­lich vor, dass für die Entlas­sun­gen von Seeleuten auf Schiffen unter EU-Flagge die jeweils zustän­di­ge Behörde des Flaggen­staa­tes zu unter­rich­ten ist, und nicht diejenige für den Sitz der Reederei.

Überträgt man den weiten Betriebs­be­griff des § 17 KSchG auf die Seeschiff­fahrt, ist es vertret­bar, dass das Schiff allein der jeweils maßgeb­li­che Betrieb ist. Es kommt dann nicht mehr auf die gesamte Flotte eines Seeschiff­fahrts­un­ter­neh­mens an.

Klarer ist die Rechts­la­ge, wenn die Einschiffs­ge­sell­schaft zugleich der Arbeit­ge­ber ist. Dann kann es in der Regel nur einen einzigen Betrieb des Arbeit­ge­bers geben, nämlich das Schiff, auf die Seeleute einge­setzt werden.

Praxis-Tipp

Es ist vor der geplanten Entlas­sung von mehr als fünf Seeleuten innerhalb von 30 Kalen­der­ta­gen sorgfäl­tig zu prüfen, ob eine anzei­ge­pflich­ti­ge Massen­ent­las­sung vorliegt. Die allge­mei­nen Grund­la­gen für Massen­ent­las­sun­gen von Seeleuten erlauben eine erste Einord­nung.

Die konkreten Ausfüh­run­gen des BAG zur Bestim­mung der örtlichen zustän­di­gen Arbeits­agen­tur sind für die Praxis der Seeschiff­fahrt wenig nutzbar. Eine Station oder „Heimat­ba­sis“ gibt es bei Seeleuten nicht. Die Seeleute wohnen in der Regel auch nicht am Sitz der Reederei. Sie wohnen – jeden­falls in der inter­na­tio­na­len Seeschiff­fahrt – selten überwie­gend in dem Mitglied­staat, in der die Reederei ihren Sitz hat. Die Auswir­kun­gen einer Massen­ent­las­sung von Seeleuten machen sich daher nicht am Sitz der Reederei, sondern in deren Heimat­län­dern bemerkbar.

Praxis-Tipp

Eine vorherige Anfrage bei der Arbeits­agen­tur bringt keine Rechts­si­cher­heit. Das verdeut­licht die Entschei­dung des BAG nur zu gut. Im Zweifel sollten mehrere Massen­ent­las­sungs­an­zei­gen oder eine Sammel­an­zei­ge erwogen werden. Andern­falls droht eine Unwirk­sam­keit aller ausge­spro­che­nen Kündi­gun­gen.

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