Massen­ent­las­sung von Seeleuten (§§ 17 ff. KSchG): Grund­la­gen

Offene Fragen im Zusam­men­hang mit der Massen­ent­las­sung von Seeleuten

AUTOR

Jörg Noltin, LL.M. (Singapore)
Salary Partner, Hamburg
j.noltin@asd-law.com

Seit dem 10. Oktober 2017 gelten die Bestim­mun­gen über Massen­ent­las­sun­gen nach dem deutschen Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) auch für Seeleute. Die zu Massen­ent­las­sun­gen ergan­ge­nen fachli­chen Weisungen der Bundes­agen­tur für Arbeit (Stand: 20.10.2017) bieten dabei wenig prakti­sche Hilfe­stel­lun­gen. Der Beitrag soll der Praxis einen Einblick in offene Fragen gewähren.

Die EU-Massen­ent­las­sungs­richt­li­nie

  • Durch die EU-Richt­li­nie 2015/1794 vom 6. Oktober 2015 wurden fünf EU-Richt­li­ni­en mit Bezug zum Seear­beits­recht geändert. Eine dieser fünf Richt­li­ni­en war die Richt­li­nie 98/59/EG über Massen­ent­las­sun­gen (sog. EU-Massen­ent­las­sungs­richt­li­nie).
  • Die europa­recht­li­chen Vorgaben zur Massen­ent­las­sung sind zwingend zu beachten.

Die gesetz­li­che Regelung in der BRD

In Umsetzung der EU-Massen­ent­las­sungs­richt­li­nie sieht § 24 Abs. 5 KSchG in Ergänzung zu den §§ 17 ff. KSchG Folgendes vor:

1Die Vorschrif­ten des Dritten Abschnitts finden nach Maßgabe der folgenden Sätze Anwendung auf die Besat­zun­gen von Seeschif­fen. 2Bei Schiffen nach § 114 Absatz 4 Satz 1 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes tritt, soweit sie nicht als Teil des Landbe­triebs gelten, an die Stelle des Betriebs­rats der Seebe­triebs­rat. 3Betrifft eine anzei­ge­pflich­ti­ge Entlas­sung die Besatzung eines Seeschif­fes, welches unter der Flagge eines anderen Mitglied­staa­tes der Europäi­schen Union fährt, so ist die Anzeige an die Behörde des Staates zu richten, unter dessen Flagge das Schiff fährt.“

Im Dritten Abschnitt des KSchG finden sich die allge­mei­nen Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit von Massen­ent­las­sun­gen. Das sind die §§ 17 ff. KSchG.

FAQ

1) Wann liegt eine anzei­ge­pflich­ti­ge Massen­ent­las­sung vor?

Eine Massen­ent­las­sung liegt vor, wenn innerhalb von 30 Kalen­der­ta­gen

  • mehr als fünf Seeleute eines Betriebes, der in der Regel aus mehr als 20 und weniger als 60 Beschäf­tig­ten besteht,
  • 10 % der regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Seeleute oder aber mehr als 25 Seeleute jeweils in Betrieben, die in der Regel aus mindes­tens 60 und weniger als 500 Beschäf­tig­ten bestehen, oder
  • mindes­tens 30 Seeleute in Betrieben mit in der Regel mindes­tens 500 Beschäf­tig­ten,

entlassen werden.

2) Was bedeutet Entlas­sung?

  • Sämtliche vom Arbeit­ge­ber veran­lass­ten Beendi­gun­gen des Heuer­ver­hält­nis­ses.
  • Entlas­sun­gen sind üblicher­wei­se arbeit­ge­ber­sei­ti­ge Kündi­gun­gen oder Aufhe­bungs­ver­trä­ge.
  • Nicht umfasst: Fristlose Kündi­gun­gen oder Befris­tun­gen.

3) Auf welchen Zeitpunkt ist für die Zahl der Entlas­sun­gen abzustel­len?

  • Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung
  • Abschluss des Aufhe­bungs­ver­tra­ges

4) Wie wird der Begriff „Betrieb“ definiert?

  • Der Begriff ist europa­recht­lich einheit­lich auszu­le­gen.
  • Nationale Bestim­mun­gen sind grund­sätz­lich unbeacht­lich, sofern sie mit dem europäi­schen Recht nicht in Einklang stehen. Ein Rückgriff etwa auf die Defini­ti­on des Seebe­triebs in § 114 des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) oder in § 24 KSchG verbietet sich.
  • 24 Abs. 5 S. 2 KSchG definiert nicht den Seebe­trieb, sondern legt zuläs­si­ger­wei­se das Gremium für das Konsul­ta­ti­ons­ver­fah­ren fest.
  • Der europa­recht­li­che Begriff des „Betriebes“ ist grund­sätz­lich weiter als derjenige nach natio­na­lem Recht. Kleinere Einheiten werden eher als Betrieb angesehen (vgl. BAG 13.02.2020 — 6 AZR 146/19 zu „Air Berlin“).
  • Vertret­bar ist es, sowohl die Flotte als auch das einzelne Schiff als Betrieb anzusehen. In der inter­na­tio­na­len Seeschiff­fahrt liegt nach der „Air-Berlin“-Entscheidung des BAG näher, auf das einzelne Schiff abzustel­len.

5) Welche Verpflich­tun­gen treffen den Reeder?

  • Der Reeder, der zugleich Arbeit­ge­ber der Seeleute ist, hat der zustän­di­gen Behörde eine Massen­ent­las­sung vorab anzuzei­gen.
  • Ein vorhan­de­ner Seebe­triebs­rat oder ein für Seeleute zustän­di­ger Landbe­triebs­rat, muss frühzei­tig unter­rich­tet werden, um die Folgen der Massen­ent­las­sung für die Betrof­fe­nen abzufe­dern. Die Unter­rich­tung ist nicht identisch mit der Mitbe­stim­mung bei Betriebs­än­de­run­gen nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz.
  • Eine ohne diese Maßnahmen durch­ge­führ­te Entlas­sung ist in der Regel unwirksam und kann von den Seeleuten vor den Arbeits­ge­rich­ten angegrif­fen werden.

6) Welche Anfor­de­run­gen sind an die Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge zu stellen?

Die Bundes­agen­tur für Arbeit hat ein Formular heraus­ge­ge­ben. Das Einrei­chen einer Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge gegenüber der zustän­di­gen Behörde bedarf wegen der folgen­schwe­ren Konse­quen­zen frühzei­ti­ger und sorgfäl­ti­ger Planung und Beglei­tung. Bei Massen­ent­las­sung anzugeben sind mindes­tens:

  • Name des Arbeit­ge­bers,
  • Sitz und Art des Betriebs der Seeleute,
  • Gründe für die beabsich­tig­ten Entlas­sun­gen,
  • Zahl und Berufs­grup­pen der zu entlas­sen­den und regel­mä­ßig beschäf­tig­ten Seeleute,
  • Zeitraum, in dem die Entlas­sun­gen vorge­nom­men werden sollen,
  • Kriterien für die Auswahl der zu entlas­sen­den Seeleute und die Berech­nung etwaiger Abfin­dun­gen.

7) Gelten die Anfor­de­run­gen nur auf Schiffen unter Bundes­flag­ge?

  • Die behörd­li­che Anzei­ge­pflicht für Massen­ent­las­sun­gen besteht nicht nur auf Schiffen unter Bundes­flag­ge oder in den Fällen, in denen das Heuer­ver­hält­nis deutschem Seear­beits­recht unter­liegt.
  • Gilt das Seear­beits­recht eines anderen EU-Mitglied­staa­tes, werden entspre­chen­de Anfor­de­run­gen in der jewei­li­gen mitglied­staat­li­chen Rechts­ord­nung festge­schrie­ben sein.
  • Die Regelun­gen zu Massen­ent­las­sun­gen werden von deutschen Gerichten darüber hinaus als zwingende „Eingriffs­nor­men“ in beson­de­rem öffent­li­chen Interesse verstan­den. Sie müssen dann von einem deutschen Gericht auch auf Heuer­ver­hält­nis­se angewen­det werden, die dem Seear­beits­recht eines Dritt­staa­tes unter­fal­len.

8) Was ist bei ausge­flagg­ten EU-Schiffen zu beachten?

  • Soweit Seeleute auf EU-Flaggen fahren, ist die Anzeige von Massen­ent­las­sun­gen an die zustän­di­ge Behörde im jewei­li­gen EU-Mitglied­staat der Flagge zu richten (vgl. § 24 Abs. 5 S. 3 KSchG).
  • Die örtliche Zustän­dig­keit im EU-Mitglied­staat richtet sich zunächst nach dessen Rechts­ord­nung.

9) Was ist bei Schiffen unter Flagge eines Dritt­staa­tes zu beachten?

  • Anders als bei Schiffen unter EU-Flagge ist eine Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge gegenüber einer Behörde im Dritt­staat in der Regel nicht erfor­der­lich.
  • Nicht auszu­schlie­ßen ist, dass ggf. eine Anzeige gegenüber einer deutschen Arbeits­agen­tur zu erstatten ist, wenn im Falle der Entlas­sung von Seeleuten auf einem Schiff unter der Flagge eines Dritt­staats die tatbe­stand­li­chen Voraus­set­zun­gen der §§ 17 ff. KSchG erfüllt sind. Relevant kann das nur werden, wenn die gesamte Flotte einer Reederei und nicht nur das einzelne Schiff als Betrieb im Sinne der Massen­ent­las­sungs­richt­li­nie anzusehen ist.

Praxis-Tipp

Es sollte vorsorg­lich eine Anzeige einge­reicht oder Rechtsrat im Einzel­fall eingeholt werden.

10) Was gilt, wenn der Arbeit­ge­ber eine Einschiffs­ge­sell­schaft ist?

  • Das Schiff ist üblicher­wei­se der Betrieb.
  • Es kommt dann darauf an, ob an Bord des Schiffes die Voraus­set­zun­gen für eine Massen­ent­las­sung erfüllt sind.

11) Wie ist es, wenn der Arbeit­ge­ber der Vertrags­ree­der ist?

  • Entschei­dend ist, ob aufgrund der Umstände des Einzel­falls das betrof­fe­ne einzelne Schiff oder die vom Vertrags­ree­der beree­de­r­te Flotte der Betrieb im Sinne des § 17 KSchG ist.
  • Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten die Schwel­len­wer­te für beide Varianten ausge­rech­net werden.
  • Der Vertrags­ree­der besitzt in der Regel einen größeren Spielraum, den Eintritt eines Massen­ent­las­sungs­er­eig­nis­ses gestal­te­risch zu vermeiden.

12) Was gilt für Ratings von einer Crewing Agency?

Ob Seeleute einer Crewing Agency für die Schwel­len­wer­te von Massen­ent­las­sun­gen hinzu­ge­zählt werden müssen, ist bislang nicht abschlie­ßend entschie­den. Das BAG hatte die Frage nach der Berück­sich­ti­gung von Leihar­beit­neh­mern bei Massen­ent­las­sun­gen kürzlich dem EuGH vorgelegt, der aber letztlich hierüber nicht entschei­den musste.

13) Treffen den MLC Shipowner bestimmte Pflichten?

Nein, nicht als solchen. Die Regelung hat keinen unmit­tel­ba­ren Bezug zur MLC 2006. Nur wenn der MLC Shipowner zugleich Arbeit­ge­ber ist, hat er grund­sätz­lich die §§ 17 ff. KSchG zu beachten.

14) Sind die Regelun­gen abdingbar oder vermeid­bar?

Die gesetz­li­chen Regelun­gen zu Massen­ent­las­sun­gen sind nicht abdingbar. Gestal­te­ri­sche Maßnahmen, etwa um das Vorliegen der Schwel­len­wer­te für Massen­ent­las­sun­gen zu vermeiden, sind jedoch nicht ausge­schlos­sen und in der Praxis üblich.

Praxis-Tipp

Die Entlas­sun­gen müssen stets innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Entlas­sun­gen „in Wellen“ unterhalb der Schwel­len­wer­te für eine Massen­ent­las­sung bedürfen daher keiner Anzeige.

(Stand: August 2020)

Mit der Welt teilen