Staat­li­ches Rettungs­pa­ket für Lufthansa

Recht­li­cher Rahmen für staat­li­che Beihilfen im Zusam­men­hang mit COVID-19

Rettungspaket Lufthansa

AUTOR

Christine Kranich, LL.M. (San Francisco)
Counsel, Hamburg
c.kranich@asd-law.com

Christine Kranich

In dem nachfol­gen­den Beitrag wird kurz auf den generel­len recht­li­chen Rahmen für staat­li­che Beihilfen gemäß des Vertrages über die Arbeits­wei­se der EU (AEUV) und danach auf den darauf bezogenen beihil­fe­recht­li­chen Rahmen der EU Kommis­si­on aufgrund der COVID-19 Pandemie einge­gan­gen und in diesem recht­li­chen Rahmen das staat­li­che Rettungs­pa­ket der Bundes­re­gie­rung für die Lufthansa, inklusive der stillen Betei­li­gung des Wirtschafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds des Bundes (WSF) und der Abgabe von Slots erläutert.

Recht­li­cher Rahmen von staat­li­chen Beihilfen

Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staat­li­che oder aus staat­li­chen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begüns­ti­gung bestimm­ter Unter­neh­men oder Produk­ti­ons­zwei­ge den Wettbe­werb verfäl­schen oder zu verfäl­schen drohen, mit dem Binnen­markt unver­ein­bar, soweit sie den Handel zwischen Mitglied­staa­ten beein­träch­ti­gen und in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist.
Als mit dem Binnen­markt vereinbar können aber Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemein­sa­mem europäi­schem Interesse oder zur Behebung einer beträcht­li­chen Störung im Wirtschafts­le­ben eines Mitglied­staats angesehen werden (Art. 107 Abs. 3 b) AEUV).

Um unlautere Vorteile gegenüber vergleich­ba­ren Branchen oder Firmen in anderen EU-Mitglieds­staa­ten zu vermeiden, muss ein Staat die EU-Kommis­si­on grund­sätz­lich vor Vergabe geplanter Subven­tio­nen und anderer Beihilfen zur Stützung heimi­scher Wirtschafts­zwei­ge und einzelner Unter­neh­men von seinem Vorhaben infor­mie­ren. Die EU-Kommis­si­on genehmigt norma­ler­wei­se rund 85 Prozent aller gemel­de­ten Beihilfen bereits nach erster Prüfung.

In dem Prozess prüft die Kommission,

ob ein Mitglied­staat tatsäch­lich Beihilfe gewährt,

ob die Beihilfe den zwischen­staat­li­chen Handel in der EU beein­träch­tigt, und

ob es sich um eine selektive Beihilfe handelt bzw. ob es Wettbe­werbs­ver­zer­run­gen gibt.

Beihil­fe­recht­li­che Richt­li­ni­en der EU-Kommis­si­on aufgrund von COVID-19

Im Rahmen der COVID-19 Pandemie hat die EU-Kommis­si­on am 19. März 2020 einen befris­te­ten Rahmen angenom­men, der die EU-Mitglied­staa­ten bis zum 31. Dezember 2020 in die Lage versetzt, den in den Beihil­fe­vor­schrif­ten vorge­se­he­nen Spielraum zu nutzen, um die Wirtschaft zu unterstützen.

Dieser befris­te­te Sonder­rah­men wurde von der Europäi­schen Kommis­si­on mehrfach erweitert. Durch die Erwei­te­rung vom 08. Mai 2020 dürfen Mitglied­staa­ten u.a. durch sog. Rekapi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men die Eigen­ka­pi­tal­ba­sis Corona-bedingt in die Krise geratener Unter­neh­men stärken. Erfasst sind unter anderem der Erwerb von nachran­gi­gen Schuld­ti­teln, Hybrid­an­lei­hen, Genuss­rech­ten, stillen Betei­li­gun­gen, Wandel­an­lei­hen und Anteils­über­nah­men. Durch die Aufnahme von Rekapi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men konnte auch der Wirtschafts­sta­bi­li­sie­rungs­fonds des Bundes (WSF) seine Arbeit aufnehmen. Die Bundes­re­gie­rung hatte den WSF bereits am 24. März 2020 bei der Europäi­schen Kommis­si­on gemeldet.

Aller­dings muss eine staat­li­che Beihilfe weiterhin durch die EU Kommis­si­on genehmigt werden und die Geneh­mi­gung hängt davon ab, wie die konkrete nationale Beihil­fe­maß­nah­me konzi­piert und umgesetzt wird. So müssen insbe­son­de­re Anreize geschaf­fen werden, damit die staat­li­che Beihilfe tatsäch­lich nur zeitlich begrenzt ist. Von daher geben die Richt­li­ni­en der EU-Kommis­si­on für Rekapi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men u.a. Folgendes vor:

wenn 6 Jahre nach der Rekapi­ta­li­sie­rung eines an der Börse gelis­te­ten Unter­neh­mens der Ausstieg des Staates zweifel­haft ist, muss der EU Kommis­si­on ein Restruk­tu­rie­rungs­plan vorgelegt werden;

bis zum Ausstieg des Staates dürfen keine Dividen­den ausge­zahlt werden und auch Aktien­rück­käu­fe sind verboten; und

bis wenigs­tens 75% an den Staat zurück­ge­zahlt wurden, dürfen keine Boni an das Manage­ment ausge­zahlt werden.

Staat­li­ches Rettungs­pa­ket für Lufthansa im Kontext des Beihilferechts

Das staat­li­che Rettungs­pa­ket der Bundes­re­gie­rung für die Lufthansa hat einen Rahmen von EUR 9 Milli­ar­den. Das Hilfs­kon­zept sieht ein Darlehen der Kredit­an­stalt für Wieder­auf­bau (KfW) in Höhe von 3 Milli­ar­den vor sowie 6 Milli­ar­den als stille Einlage aus dem für Corona-Hilfen einge­rich­te­ten WSF. Dafür soll der WSF mit 20% an der Deutschen Lufthansa AG beteiligt werden und außerdem eine sog. Wandel­an­lei­he bekommen, die in weitere 5% plus eine Aktie umgetauscht werden kann.

Zudem setzte die Regierung durch, dass Lufthansa in den nächsten 3 Jahren 80 neue (bereits bestellte) Flugzeuge von Airbus abnehmen muss. Denn der Kauf der bestell­ten Flugzeuge helfe auch das Überleben von Airbus zu sichern und trage dazu bei, die Flotte umwelt­freund­li­cher zu machen. Aus letzterem Grund muss Lufthansa im Rahmen des Rettungs­pa­kets auch ihre Koope­ra­tio­nen für umwelt­freund­li­che­re Flugzeug­kraft­stof­fe ausweiten.

Damit die Staats­hil­fe in den kommenden Jahren den Wettbe­werb nicht verzerrt, haben sich der Bund und das Lufthansa Manage­ment zudem verpflich­tet, dass die Lufthansa keine anderen europäi­schen Airlines kauft, solange der Staat mitwirkt.

Schließ­lich sollen in dem Rettungs­de­al weitge­hen­de Vergü­tungs­be­schrän­kun­gen für den Konzern­vor­stand, die Vorstände der Konzern­ge­sell­schaf­ten sowie das Manage­ment vorge­se­hen sein. Neben dem – bereits genannten – generel­len Verbot Boni und Dividen­den auszu­zah­len, heißt es, dass die Vorstands­mit­glie­der bis Ende September auf ein Fünftel ihrer Grund­ver­gü­tung verzich­ten müssen.

Zunächst hatte jedoch der Aufsichts­rat der Lufthansa seine Zustim­mung zu dem Rettungs­pa­ket aufgrund der Auflagen der EU-Kommis­si­on zur Abgabe von Slots an den Flughäfen München und Frankfurt verwei­gert und in diesem Zusam­men­hang wurde wieder­holt von Vertre­tern der Lufthansa geäußert, dass u.U. ein Insol­venz­ver­fah­ren in Eigen­ver­wal­tung, den Staats­hil­fen vorzu­zie­hen sei. Nach weiteren Verhand­lun­gen über die Anzahl der abzuge­ben­den Slots hat der Aufsichts­rat dann aber doch zugestimmt. Nach eigenen Angaben wird Lufthansa insgesamt 24 Slots (Start- und Lande­rech­te) abgeben, was jeweils 4 Flugzeu­gen an den Flughäfen Frankfurt und München entspricht.

Diese freiwer­den­den Slots stehen neuen Wettbe­wer­bern oder falls kein neuer Wettbe­wer­ber von der Option Gebrauch macht, vorhan­de­nen Wettbe­wer­bern (wie z.B. Easyjet und Ryanair) zur Verfügung. Die Verord­nung (EWG) Nr. 95/93 (zuletzt am 31. März 2020 geändert) beinhal­tet die Regeln für die Zuweisung von Zeitni­schen (zur Landung und zum Start) auf bestimm­ten (koordi­nier­ten) Flughäfen in der EU.

Am 25. Juni 2020 müssen noch die Aktionäre der Lufthansa auf einer außer­or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung dem Rettungs­pa­ket zustimmen. Schließ­lich muss es – wie bereits erwähnt – auch noch von der EU Kommis­si­on genehmigt werden. Die EU Kommis­si­on hat aber bereits das jeweilige staat­li­che Rettungs­pa­ket für die Airlines Air France/KLM sowie Alitalia genehmigt.

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