Volks­re­pu­blik China und UNCITRAL planen Konnos­se­men­te für inter­na­tio­na­le Bahntransporte

Konnossemente Bahntransport

AUTOR

Dr. Oliver Peltzer, LL.M. (Stellen­bosch)
Partner, Hamburg
o.peltzer@asd-law.com

Oliver Peltzer

China möchte den Landtrans­port über die Schiene von China nach Europa stärken und fordert daher eine Initia­ti­ve zur inter­na­tio­na­len Einfüh­rung von einem Dokument, das im Bahntrans­port die gleiche Funktion erfüllt wie das Konnos­se­ment (Bill of lading) im Seehandel.

Vorschlag der Volks­re­pu­blik China in der 52. Sitzung der UNCITRAL

In der 52. Sitzung der United Nations Comission on Inter­na­tio­nal Trade Law (UNCITRAL) im Juli 2019 in Wien hat die Volks­re­pu­blik China einen Vorschlag unter­brei­tet, dass UNCITRAL unter­sucht, ob ein inter­na­tio­na­les Wertpa­pier für den Bahntrans­port entworfen werden kann, um das Problem von Bahn- oder anderen Trans­port­do­ku­men­ten, die nicht die gleiche Funktion wie Wertpa­pie­re haben, anzugehen.

Ein solches Dokument kann mit dem Konnos­se­ment für Seetrans­por­te angeboten werden. Dahin­ge­gen sehen die auf einem Bahntrans­port zwischen China und Europa anwend­ba­ren regio­na­len Überein­kom­men, die einheit­li­chen Rechts­vor­schrif­ten für den Vertrag über die inter­na­tio­na­le Eisen­bahn­be­för­de­rung von Gütern (CIM) oder die Soglsche­ni­je Meshduna­rod­no­je Grusowoje Ssobscht­sche­ni­je (SMGS) keine Wertpa­pier­funk­ti­on für die Fracht­brie­fe, die für die Trans­por­te ausge­stellt werden vor. Gleiches gilt auch für die Einheits-SMGS/CIM Fracht­brie­fe.

Vorteile eines Konnos­se­ments im inter­na­tio­na­len Eisenbahntransport

Bei den Vorbe­rei­tun­gen für die inter­na­tio­na­le Einfüh­rung eines solchen Dokumen­tes ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Wertpa­pier­funk­ti­on eines solchen Dokumen­tes für den Bahntrans­port zwar eine Reihe von Vorteilen hat:

So hätte der Inhaber dieses Bahntrans­port­do­ku­men­tes das ausschließ­li­che Recht, die Ablie­fe­rung des Gutes an ihn zu verlangen.

Mit dem Gut könnte zudem durch die Übertra­gung dieses Bahntrans­port­do­ku­men­tes, wenn es handelbar gestellt wird, während der langen Trans­port­zeit zwischen China und Europa gehandelt werden.

Das Bahntrans­port­do­ku­ment könnte zudem wie ein Konnos­se­ment für Akkre­di­ti­ve verwendet werden.

Letztlich wäre es denkbar, dass man den Inhaber dieses Bahntrans­port­do­ku­men­tes den Schutz einer obliga­to­ri­schen Haftung des Trans­port­un­ter­neh­mens einräumen könnte.

Nachteile eines Konnos­se­ments im inter­na­tio­na­len Eisenbahntransport

Es ist aller­dings auch zu berück­sich­ti­gen, dass ein solches Bahntrans­port­do­ku­ment eine Reihe von Nachtei­len mit sich bringen würde:

So gelten für Konnos­se­men­te und andere Wertpa­pie­re strenge formale Anfor­de­run­gen, bei deren Nicht­er­fül­lung die Wertpa­pier­funk­ti­on verloren geht.

Zudem gibt es unzählige unter­schied­li­che nationale Regel­gun­gen bezüglich Wertpa­pie­ren, die auch nach zahlrei­chen Anstren­gun­gen bisher im inter­na­tio­na­len Handel nicht verein­heit­licht werden konnten.

Ferner gibt es eine zuneh­men­de Abneigung multi­na­tio­na­ler Unter­neh­men gegen die Verwen­dung von Wertpa­pie­ren wie dem Konnos­se­ment in inter­na­tio­na­len Trans­por­ten, da diese durch die an diesen Wertpa­pie­ren, z. B dem Konnos­se­ment, anhän­gen­den inter­na­tio­na­len Überein­kom­men in ihrer Freiheit, Verträge zu schließen, einge­schränkt werden.

Es gibt im Übrigen auch bei dem Einsatz von solchen Wertpa­pie­ren immer die Verpflich­tung, dass das Origi­nal­do­ku­ment vorgelegt wird. Dies führt häufig zu einer Verzö­ge­rung bei der Lieferung.

Letztlich sind auch die Kosten zu berück­sich­ti­gen, die auch heute noch bei der Ausstel­lung eines Konnos­se­ments bei ungefähr 50 USD liegen.

Die inter­na­tio­na­le Gemein­schaft wird die Initia­ti­ve der Volks­re­pu­blik China und die Aktivi­tä­ten der UNCITRAL sicher­lich genau anschauen und soweit möglich fördern.

Zusatz­ma­te­ri­al

Hier finden Sie zusätz­lich die Power­point-Präsen­ta­ti­on aus einem Vortrag von Dr. Oliver Peltzer, LL.M., den er als Vertreter der Inter­na­tio­nal Chamber of Commerce im Dezember 2019 in Chonqging, China über die Vor- und Nachteile eines Einsatzes eines Bahntrans­port­do­ku­men­tes mit Wertpa­pier­funk­ti­on gehalten hat.

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