Keine Ausnah­me­ge­neh­mi­gung für Sonntags­ar­beit bei Logistiker

Ist das ArbZG noch zeitgemäß?
BVerwG, Urt. v. 27.01.2021 – 8 C 3.20 („Amazon“)

AUTOR

Jörg Noltin, LL.M. (Singapore)
Salary Partner, Hamburg
j.noltin@asd-law.com

Das BVerwG entschied, dass eine für ein Logis­tik­un­ter­neh­men der Amazon-Gruppe erteilte Ausnah­me­be­wil­li­gung nach dem Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG) zur Beschäf­ti­gung von jeweils 800 Arbeit­neh­mern an den letzten beiden Advents­sonn­ta­gen im Dezember 2015 rechts­wid­rig war. Geklagt hatte die Gewerk­schaft ver.di. Das Urteil zeigt die engen Grenzen für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feier­tags­ar­beit auf.

Sachver­halt

Für das Weihnachts­ge­schäft 2015 beantrag­te ein Logis­tik­un­ter­neh­men, das zum Konzern des Online-Händlers Amazon gehört, wegen des bevor­ste­hen­den hohen Bestell­vo­lu­mens am 16. November die Bewil­li­gung, jeweils 800 Beschäf­tig­te an den beiden letzten Advents­sonn­ta­gen vor dem Weihnachts­fest tätig werden zu lassen. Die zustän­di­ge Bezirks­re­gie­rung Düssel­dorf, gestützt auf § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG, bewil­lig­te den Antrag durch Bescheid vom 9. Dezember. Hiergegen klagte die Gewerk­schaft ver.di, wodurch zugleich die Vollzie­hung des Beschei­des erfolg­reich verhin­dert wurde. Sowohl das Verwal­tungs­ge­richt Düssel­dorf als auch das Oberver­wal­tungs­ge­richt gaben der Klage statt.

Entschei­dung des Gerichts

Die Revisio­nen der Bezirks­re­gie­rung und des Logis­tik­un­ter­neh­mens wurden vom BVerwG zurück­ge­wie­sen. Gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG kann die zustän­di­ge Aufsichts­be­hör­de an bis zu fünf Sonn- und Feier­ta­gen im Jahr Ausnahmen vom Verbot der Sonntags­ar­beit bewil­li­gen, wenn besondere Verhält­nis­se zur Verhütung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Schadens dies erfordern.

Hier lagen keine beson­de­ren Verhält­nis­se vor. Diese müssen stets eine außer­be­trieb­li­che Ursache haben. Sie dürfen nicht vom Antrag­stel­ler selbst geschaf­fen sein. Letzteres nahm das BVerwG zum Anlass, die Klage zurück­zu­wei­sen. Nach den Feststel­lun­gen des Oberver­wal­tungs­ge­richts war maßgeb­li­che Ursache für die Liefer­eng­päs­se des Logis­tik­un­ter­neh­mens das Verspre­chen einer kosten­lo­sen Lieferung am Tag der Bestellung.

Kommentar

Das Urteil überrascht nicht. Behörd­li­che Ausnah­me­be­wil­li­gun­gen vom Verbot der Sonn- und Feier­tags­ar­beit nach § 9 ArbZG sind schwer zu erlangen, und wenn sie einmal erlangt werden, sind sie damit keines­wegs gerichts­fest. Das gilt vor allem dann, wenn wirtschaft­li­che Inter­es­sen zumindest mitbe­stim­mend für den Wunsch nach einer Ausnah­me­be­wil­li­gung sind.

  • 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG bringt diesen erkenn­ba­ren Willen des Gesetz­ge­bers durch eine Trias von strengen Anfor­de­run­gen zum Ausdruck:
  • Besondere Verhält­nis­se (außer­be­trieb­li­chen Ursprungs)
  • Unver­hält­nis­mä­ßi­ger (wirtschaft­li­cher) Schaden
  • Erfor­der­lich­keit

Praxis-Tipp

Eine Ausnah­me­be­wil­li­gung kann entbehr­lich sein, wenn bereits ein gesetz­li­cher Ausnah­me­fall gemäß § 10 ArbZG vorliegt, etwa für den zeitkri­ti­schen Transport leicht verderb­li­cher Ware oder als unter­stüt­zen­de Logis­tik­dienst­leis­tung einer anderen kraft Gesetzes vom Sonn- und Feier­tags­ver­bot ausge­nom­me­nen Tätigkeit.

Ob das ArbZG in seiner heutigen Fassung einer bereits verän­der­ten und sich ändernden Arbeits­welt und globa­li­sier­ten Gesell­schaft noch gerecht wird, darf bezwei­felt werden. Es mildert – besten­falls – nur die Folgen eines Wandels, der ohnehin statt­fin­det, bietet aber immer weniger zeitge­mä­ße Lösungen. Hier ist zuvor­derst der Gesetz­ge­ber gefragt.

Auch die Recht­spre­chung muss dem Wandel Rechnung tragen. Kürzlich entschied das Verwal­tungs­ge­richt Berlin, dass der Verkauf von Blumen am sonntäg­li­chen Valen­tins­tag in 2021 ausnahms­wei­se gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 lit. b) ArbZG bewilligt werden könne, da das Bedürfnis von Liebenden, sich tradi­tio­nell Blumen als Zeichen ihrer Verbun­den­heit zukommen zu lassen, und der damit einher­ge­hen­de saisonale Spitzen­be­darf, außer­be­trieb­li­che Gründe für die Tätigkeit seien (Beschl. v. 1.2.2021 – 4 L 25/21). Es besteht also Hoffnung.

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