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Insurance

Im Bereich Insurance betreuen wir nationale und inter­na­tio­na­le Mandanten zu allen Fragen des Versi­che­rungs­rechts, unter anderem im See- und Trans­port­ver­si­che­rungs­recht sowie in allen Fragen des Haftungs- und des Haftpflicht­ver­si­che­rungs­rechts einschließ­lich der Vermö­gens­cha­den­haft­pflicht.

Die Versi­che­rungs­wirt­schaft ist nicht zuletzt aufgrund der Digita­li­sie­rung und der Verän­de­rung des regula­to­ri­schen Umfelds einem steten Wandel ausge­setzt und muss sich daher laufend auf neue Heraus­for­de­run­gen einstel­len. Aufgrund unserer umfas­sen­den Branchen­kennt­nis können wir unsere Mandanten bei der proak­ti­ven Gestal­tung dieses Wandels unter­stüt­zen, beraten diese aber zugleich zu allen klassi­schen recht­li­chen Themen des Versi­che­rungs­rechts. Im Insurance Blog wollen wir sie über besonders relevante Entwick­lun­gen infor­mie­ren.

Bei einer Segel­re­gat­ta im Jahr 2010 havarier­te die Yacht, sie wurde von einem Rettungs­kreu­zer in einen Hafen geschleppt. Der Yacht­kas­ko­ver­si­che­rer regulier­te daraufhin lediglich die Bergungs­kos­ten, die Regulie­rung der Repara­tur­kos­ten wurde verwei­gert mit dem Argument, dass die Yacht bei Beginn der Regatta nicht seetüch­tig gewesen sei.

Versicherungssteuer Versicherungsnehmer

Am 27. Mai 2020 veröf­fent­lich­te das Bundes­mi­nis­te­ri­um der Finanzen (BMF) eine Ausle­gungs­hil­fe zur Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers bei insbe­son­de­re in engli­scher Sprache abgefass­ten Versi­che­rungs­ver­trä­gen. Die Bestim­mung des Versi­che­rungs­neh­mers ist u.a. im Rahmen der Versi­che­rungs­steu­er relevant, da sein Sitz in Deutsch­land die hiesige Versi­che­rungs­steu­er­pflicht auslösen kann. Die Ausle­gungs­hil­fe ist insbe­son­de­re relevant für Versi­che­run­gen von Schiffen und Flugzeu­gen, sowie Verträgen in engli­scher Sprache.
Am 5. Oktober 2017 hatte das Finanz­ge­richt Köln (Az. 2 K 792/16) über den Fall eines englisch­spra­chi­gen Protec­tion & Indemnity Versi­che­rungs­ver­trags zu entschei­den, in dem die betref­fen­den Schiffe nicht in Deutsch­land regis­triert waren und erklärte die allge­mei­ne Vorschrift des § 1 Abs. 2 VersStG für anwendbar.

Anzeigepflichtverletzung Versicherung BGH

Die vorlie­gen­de Entschei­dung des Bundes­ge­richts­hofs („BGH“), Beschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, verdeut­licht die Schwie­rig­kei­ten und zugleich Wichtig­keit der genauen recht­li­chen Einord­nung der festge­stell­ten Tatsachen, sofern vorver­trag­li­che Anzei­ge­pflicht­ver­let­zun­gen betroffen sind.

Streit­ge­gen­stand war die Aufnahme einer Ausschluss­klau­sel in 2014 in eine Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung aus 2009 aufgrund einer von dem Versi­che­rer (VR) behaup­te­ten vorver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung. Der Versi­che­rungs­neh­mer (VN) klagte gegen den VR auf Heraus­nah­me der Ausschluss­klau­sel sowie Rückgän­gig­ma­chung sämtli­cher damit verbun­de­ner Änderun­gen.

Covid-19 Seeversicherung

COVID-19 hat weltweit dazu geführt, dass Gegen­maß­nah­men einge­lei­tet wurden, die sich natürlich auch auf die Schiff­fahrt auswirken.

So ist zu befürch­ten, dass sich Klasse-/ Wartungs­ar­bei­ten und/oder Repara­tu­ren erheblich verzögern und zwar nicht nur, weil es an Personal mangelt und/oder Experten nicht mehr anreisen können, sondern auch aufgrund von Beschaf­fungs­pro­ble­men im Hinblick auf Ersatz­tei­le. Gleich­zei­tig ist zu befürch­ten, dass die Kosten für die Ersatz­tei­le jeden­falls während der Dauer der Maßnahmen ansteigen, da die Nachfrage das Angebot übersteigt. Im schlimms­ten Fall werden die Arbeiten so lange verzögert, dass dies zu gegebe­nen­falls weiteren Schäden an dem Schiff führt.

Betriebsschließungsversicherung

Eines der größten coronabe­ding­ten Risiken für Unter­neh­men sind Betriebs­un­ter­bre­chun­gen. Dieses Risiko können Unter­neh­men im Rahmen sogenann­ter Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­run­gen absichern, die jedoch in aller Regel nur dann Deckung gewähren, wenn die Betriebs­un­ter­bre­chung Folge eines versi­cher­ten Sachscha­dens ist, wenn also zum Beispiel die Betriebs­mit­tel aufgrund von Brand, Diebstahl Sturm oder sonstigen Natur­ge­fah­ren zerstört werden. Gerade bei Indus­trie­un­ter­neh­men ist eine derartige Absiche­rung der Regelfall.
Ganz anders verhält sich dies mit der sogenann­ten Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, die entweder als eigen­stän­di­ge Versi­che­rung abgeschlos­sen werden kann, oder eine Deckungs­er­wei­te­rung zur Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung bildet. Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen sind – jeden­falls bisher – nicht sehr weit verbrei­tet.

Derartige Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen bieten in der Regel Versi­che­rungs­schutz in Form pauscha­lier­ter Zahlungen, wenn ein versi­cher­ter Betrieb durch eine behörd­li­che Anordnung zur Verhin­de­rung der Verbrei­tung von melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten i.S.d. Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) geschlos­sen wird.

Covid 19 Prämienzahlung Versicherung

Der Bundestag hat am 27. März 2020 ein Gesetz beschlos­sen, welches für Versi­che­rer die Folge hat, dass er unter gewissen Umständen trotz Nicht­zah­lung der Versi­che­rungs­prä­mie temporär weder die Versi­che­rung kündigen noch dem Versi­che­rungs­neh­mer seine Leistung, die Deckung, verwei­gern darf.

Durch das Corona-Folgen­a­b­­mil­­de­­rungs-Gesetz für Verbrau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men (Unter­neh­men mit bis zu 9 Beschäf­tig­ten und einem Jahres­um­satz von bis zu EUR 2 Mio.) wird ein tempo­rä­res Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht im Rahmen von wesent­li­chen Dauer­schuld­ver­hält­nis­sen gewährt.

Zuständigkeitsregel CMR BGH

Versi­che­rer aufge­passt: Die Zustän­dig­keits­re­gel der CMR gilt auch für Direkt­kla­gen gegen den Haftpflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschied der Bundes­ge­richts­hof (BGH), dass die Zuständig­keitsregel der CMR auch für Klagen gilt, mit denen die Ladungs­sei­te Direkt­an­sprü­che gegen den Haftpflicht­ver­si­che­rer des Fracht­füh­rers verfolgt.

Coronavirus Verkehrshaftungsversicherung

Im Rahmen der Verkehrshaf­tungs­ver­si­che­rung für Spedi­teu­re und Fracht­füh­rer wird die derzeit praktisch relevan­tes­te Frage sein, ob es sich bei einem durch das Corona­vi­rus einge­schränk­ten oder verzö­ger­ten Trans­port­ab­lauf und entspre­chen­den Liefer­fris­t­über­schrei­tun­gen um ein Ereignis höherer Gewalt oder ein unabwend­ba­res Ereignis handelt.

Sofern der Versi­che­rungs­neh­mer bei Abschluss des Vertrages auch bei größt­mög­li­cher angewen­de­ter Sorgfalt keine Kenntnis darüber haben konnte, welche Auswir­kun­gen die Pandemie auf die Erfüllung der jewei­li­gen vertrag­li­chen Verpflich­tun­gen haben wird, ist höhere Gewalt bzw. Unabwend­bar­keit zu bejahen sein.

Corona und Güterversicherung

Die Güter­ver­si­che­rung, z.B. unter den DTV Güter 2000/2011 ist eine Allge­fah­ren­ver­si­che­rung, so dass Beschä­di­gung und Verlust des Gutes während der Dauer der Versi­che­rung grund­sätz­lich versi­chert sind, soweit nicht Ausschlüs­se eingrei­fen. Im Zusam­men­hang mit Covid-19 kommen Ausschlüs­se für Eingriffe von hoher Hand (Ziff. 2.4.1.3) oder Verzö­ge­rung der Reise (2.5.1.1) in Betracht. Ob diese greifen, ist im Einzel­fall zu prüfen.

Bei länger anhal­ten­den Beein­träch­ti­gun­gen und Beschrän­kun­gen mit Verzö­ge­run­gen in den Liefer­ket­ten ist angesichts des Ausschlus­ses für natür­li­che Beschaf­fen­heit und inneren Verderb (Ziff. 2.5.1.2) auf erfor­der­li­che anspruchs­ge­rech­te Verpa­ckung (Ziff. 2.5.1.5) zu achten, z.B. hinsicht­lich Kühlung, Korro­si­ons­schutz oder ähnlichem.

Provisionsabgabeverbot

Die Umsetzung der Versi­che­rungs­ver­triebs­richt­li­nie (Insurance Distri­bu­ti­on Directive, IDD) in natio­na­les Recht hat diverse Neuerun­gen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert:

Am Provi­si­ons­ab­ga­be­ver­bot sollte nach dem Willen des Gesetz­ge­bers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückver­si­che­rung von diesem Verbot ausge­nom­men. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überar­bei­te­ten Versi­che­rungs­auf­sichts­ge­setz noch in der Gewer­be­ord­nung deutlich formu­liert worden und lässt Fragen offen.