INCOTERMS®2020 und Zollfra­gen

Wie lassen sich zollrecht­li­che Probleme sinnvoll mit den INCOTERMS®2020 lösen?

Incoterms Zoll

AUTOR

Dr. Oliver Peltzer, LL.M. (Stellen­bosch)
Partner, Hamburg
o.peltzer@asd-law.com

Oliver Peltzer

Seit dem 1. Januar 2020 gelten die INCOTERMS®2020, die von der Inter­na­tio­na­len Handels­kam­mer (ICC) überar­bei­tet und heraus­ge­ge­ben worden sind.

Wie auch in den Vorver­sio­nen beschäf­ti­gen sich die INCOTERMS®2020 mit der Frage, wer bei einem inter­na­tio­na­len Warenkauf für die Erledi­gung der Zollfor­ma­li­tä­ten bei Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr der Ware verant­wort­lich sind.

Grund­sätz­lich tragen entweder der Käufer oder der Verkäufer die Verant­wor­tung für die Durch­füh­rung der Zollfor­ma­li­tä­ten, und die INCOTERMS®2020 legen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer fest, wer zu welchen Zeitpunkt die Verant­wor­tung übernimmt.

Welche zollrecht­li­chen Regelun­gen gilt es im inter­na­tio­na­len Handel zu beachten?

Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer müssen in ihrem Verant­wor­tungs­be­reich u.a. folgende zollrecht­li­che Regelun­gen berück­sich­ti­gen:

Die Einhal­tung der anwend­ba­ren Zollvor­schrif­ten – und ‑bestim­mun­gen

Die Übergabe aller erfor­der­li­chen Export -/ Import­do­ku­men­te an die Zollbe­hör­den

Die Bezahlung von Zöllen

Die Richtig­keit der bei den Zollbe­hör­den für die Abfer­ti­gung von Waren einge­reich­ten Dokumente

Die Bestä­ti­gung, dass die expor­tier­ten / impor­tier­ten Waren ordnungs­ge­mäß gekenn­zeich­net sind

Die INCOTERMS®2020 regeln u.a,

wer für die Ein- oder Ausfuhr­ge­neh­mi­gun­gen verant­wort­lich ist,

dass der Käufer dem Verkäufer Unter­stüt­zung bei den zollrecht­li­chen Abfer­ti­gungs­for­ma­li­tä­ten geben muss,

wer für die Sicher­heits­frei­ga­be für die Ausfuhr, bzw. Durchfuhr oder Einfuhr verant­wort­lich ist, oder

wer ab wann welche Kosten und Risiken trägt.

Die INCOTERMS®2020 regeln aller­dings nicht

Export- oder Import­ver­bo­te,

die Verhän­gung von Zöllen, oder

die Wirkung von Sanktio­nen.

Gefahr­über­gang und Zoll

Bei der Nutzung der INCOTERMS®2020 sollten Verkäufer und Käufer zudem beachten, dass der Zeitpunkt des Gefahr­über­gangs an der Ware und der Zeitpunkt, an dem die Ware das Zollge­biet verlässt, häufig nicht überein­stimmt.

In dem wohl bekann­tes­ten (wenn auch viel vielge­schol­lte­nen) Incoterm FOB, i.e. Free On Board, liegt der Ort des Gefahr­über­gangs und die Grenze des Zollge­biets am gleichen Ort. Die Verant­wor­tung des Verkäu­fers endet unter dem Incoterm FOB, wenn er die Ware auf dem vom Käufer benannten Schiff abgelie­fert hat und die Export­for­ma­li­tä­ten erledigt hat.

Bei den anderen INCOTERM ist dies in der Regel aber nicht der Fall. So ist der Verkäufer zum Beispiel bei den INCOTERMS Free Carrier (FCA) oder Carriage Paid To (CPT) oder Carriage and Insurance Paid To (CIP) verpflich­tet, die zollrecht­li­chen Ausfuhr­for­ma­li­tä­ten zu erledigen, obwohl der Verkäufer bereits bei der Übergabe an den Fracht­füh­rer die Kontrolle oder Verfü­gungs­mög­lich­keit über die Ware verloren hat.

Bei den INCOTERMS Costs Insurance and Freight (CIF), Cost and Freight (CFR), und CPT und CIP gibt es das zusätz­li­che Problem der Summa­ri­schen Eingangs­an­mel­dung, die zum Beispiel erfor­der­lich ist, wenn Waren in das Zollge­biet der europäi­schen Union verbracht werden. In der Regel wird die Summa­ri­sche Eingangs­an­mel­dung durch den Beför­de­rer, also in der Regel das beauf­trag­te Logis­tik­un­ter­neh­men, Verfrach­ter, Frach­füh­rer, abgegeben. Im Ergebnis endet damit die Verpflich­tung des Verkäu­fers nicht mit der Durch­füh­rung der Ausfuhr­for­ma­li­tä­ten sondern erst mit der Abgabe der Summa­ri­schen Eingangs­an­mel­dung, die für die Einfuhr der Ware erfor­der­lich ist, da bei den oben genannten INCOTERMS der Vertrags­part­ner für das logis­ti­sche Unternehmen/Verfrachter/Frachtführer der Verkäufer geworden ist.

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