Erhöhung der Haftungs­be­gren­zung nach dem Montrea­ler Übereinkommen

für Ladungs­schä­den und Verzö­ge­run­gen bei Trans­por­ten per Flugzeug

Haftungsbegrenzung Montrealer Übereinkommen

AUTOR

Steffen Maelicke, LL.M. (Cape Town)
Counsel, Hamburg
s.maelicke@asd-law.com

Steffen Maelicke

Haftungs­be­gren­zun­gen nach dem Montrea­ler Übereinkommen

Das Montrea­ler Überein­kom­men findet auf einen Großteil der weltwei­ten Beför­de­run­gen von Cargo per Flugzeug Anwendung. Im Gegensatz zu dem zuvor maßgeb­li­chen Warschau­er Abkommen ist nach dem Montrea­ler Überein­kom­men keine Durch­bre­chung der Haftungs­be­gren­zung bei Ladungs­schä­den möglich.

Bei Geltung des Warschau­er Abkommen kann man sich hingegen insbe­son­de­re bei Verlust­fäl­len auf die deutsche Recht­spre­chung zur sekun­dä­ren Darle­gungs­ob­lie­gen­heit berufen, wonach ein quali­fi­zier­tes Verschul­den und damit eine volle Haftung des Luftfracht­füh­rers vermutet wird, solange dieser nicht konkret aus seinem Organi­sa­ti­ons­be­reich zum Trans­port­ver­lauf und den Umständen des Verlustes vorge­tra­gen hat.

Änderun­gen zum 28. Dezember 2019

Diese Recht­spre­chung greift aller­dings nicht beim Montrea­ler Überein­kom­men. Dort war die Haftung für Schäden durch Verlust, Beschä­di­gung oder Verspä­tung auf 19 Sonder­zie­hungs­rech­te des Inter­na­tio­na­len Währungs­fonds beschränkt. Mit Wirkung zum 28. Dezember 2019 wurde die Begren­zung der Haftung von Luftfracht­füh­rern  für Beschä­di­gung oder Verlust von Gütern oder Verspä­tung von auf 22 Sonder­zie­hungs­rech­te (SZR) pro kg erhöht.

Ebenfalls angepasst wird die Höchst­haf­tung für Körper­schä­den auf 128.821 SZR, Verspä­tungs­schä­den bei Perso­nen­be­för­de­rung auf 5.346 SZR und Reise­ge­päck­schä­den auf 1.288 SZR).

Praxis-Tipp

Bei Multi­modal­be­för­de­run­gen unter Einschluss einer Luftstre­cke sollte geprüft werden, ob über § 452 HGB das allge­mei­ne deutsche Fracht­recht und nicht das Montrea­ler Überein­kom­men gilt, wenn der Schaden­ort nicht lokali­siert werden kann. Dann würden zwar zunächst die niedri­ge­ren Haftungs­be­gren­zun­gen des § 431 HGB von 8,33 SZR pro kg greifen, aller­dings kann wiederum die ständige Recht­spre­chung zur sekun­dä­ren Darle­gungs­ob­lie­gen­heit Anwendung finden mit der Möglich­keit der Durch­bre­chung der Haftungs­be­gren­zung und einer vollen Haftung des Frachtführers.

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