Fracht­füh­rer­haf­tung bei Verlust von Gütern und Lieferverzug

LG Verden, 19. Januar 2018 (9 O 20/16)

Frachtführer
Marco Remiorz

AUTOR

Dr. Marco Remiorz
Partner, Hamburg
m.remiorz@asd-law.com

Katharina Schmidtke

AUTOR

Katharina Schmidtke
Associate, Hamburg
k.schmidtke@asd-law.com

Fracht­füh­rer­haf­tung: Das Landge­richt Verden hat am 19. Januar 2018 in einer Entschei­dung (Az. 9 O 20/16) über die Haftung eines Fracht­füh­rers für den Verlust von Gütern und die Verzö­ge­rung der Ablie­fe­rung entschieden.

Die Fakten

Der Kläger ist ein Verkäufer von elektro­ni­schen Geräten, der eine “Fracht­an­fra­ge” an den Beklagten — einen Spediteur — geschickt und um ein “Fracht­an­ge­bot” gebeten hatte. Gegen­stand der Bestel­lung war die Annahme, Palet­tie­rung und Vertei­lung durch die Beklagte sowie eine zeitnahe Übernahme der Ware. Die E‑Mails der Beklagten enthiel­ten am Ende jeder Nachricht einen Zusatz, dass sie ausschließ­lich auf der Grundlage von ADSp (Allge­mei­ne Deutsche Spedi­teur­be­din­gun­gen) arbeiten.

Die Beklagte kommis­sio­nier­te die Ware und bereitete sie zur Lieferung vor, beauf­trag­te jedoch Subun­ter­neh­mer mit der Annahme der Ware, der Umver­tei­lung anhand von Packlis­ten sowie der Lieferung an den Empfänger. Nach der Lieferung zeigten jedoch mehrere Empfänger Mängel an. In einem Fall wurden die Waren nicht recht­zei­tig geliefert und eine spätere Lieferung vom Empfänger abgelehnt.

Das Urteil

Das Landge­richt hat zunächst entschie­den, dass die Parteien einen Fracht­ver­trag abgeschlos­sen haben. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut und den Pflichten des Vertrages. Macht die Beklagte geltend, dass statt­des­sen ein Spedi­ti­ons­ver­trag abgeschlos­sen wurde, trägt sie hierfür die Beweis­last. Ein schlich­ter Verweis auf die ADSp reicht hierfür nicht aus.

Darüber hinaus hat das Gericht entschie­den, dass die Klägerin in diesem Fall die vollstän­di­ge Übernahme der Ware durch die Beklagte nicht nachwei­sen oder beweisen muss, weil sich die Beklagte dazu verpflich­tet hat, die Ware anhand einer Packliste zu kommissionieren.

In jedem Fall hat die Beklagte daher eine Haupt­pflicht verletzt. Entweder enthiel­ten die Container bei der Übernahme durch die Beklagte nicht die richtigen Mengen. In diesem Fall wäre dies bei der Kommis­sio­nie­rung zu beachten und dem Kunden mitzu­tei­len gewesen. Wenn die Behälter die richtigen Mengen enthiel­ten, war entweder die Kommis­sio­nie­rung falsch, die Ware ging während des Trans­ports verloren oder der Kunde beanstan­det Fehlmen­gen zu Unrecht. In diesem Fall müssten die Fracht­pa­pie­re von der Beklagten vorgelegt werden. In allen anderen Fällen wäre das Gut in der Obhut der Beklagten verloren gegangen.

Einen Anspruch auf Schaden­er­satz für die verspä­te­te Lieferung lehnte das Gericht jedoch ab. Grund hierfür war eine verspä­te­te Anzeige der Verspä­tung durch die Klägerin. Nach § 438 Abs. 3 HGB erlischt der Ersatz­an­spruch, wenn der Auftrag­ge­ber die Verspä­tung nicht innerhalb von drei Wochen anzeigt.

Kommentar

Die Unter­schei­dung zwischen Fracht- und Spedi­ti­ons­ver­trä­gen ist in Deutsch­land oft Gegen­stand von Rechts­strei­tig­kei­ten. Dies liegt daran, dass der Spediteur in der Regel nur für Organi­sa­ti­ons- oder Auswahl­ver­schul­den haftet und sich in der Regel entlasten kann, wenn er nachwei­sen kann, dass er einen gewis­sen­haf­ten Fracht­füh­rer gewählt hat. Der Fracht­füh­rer hingegen haftet für Schäden und Verluste der Waren in seiner Obhut, durch ihn selbst oder seine Subun­ter­neh­mer, weshalb ihm der Nachweis der Entlas­tung in der Regel schwerer fällt.

In der Regel hat der Antrag­stel­ler anzugeben und nachzu­wei­sen, dass der Schaden während des Obhuts­zeit­rau­mes des Fracht­füh­rers entstan­den ist. Die ordnungs­ge­mä­ße Übergabe der Ware an den Fracht­füh­rer wird in der Regel durch die Vorlage einer Quittung nachge­wie­sen. In diesem Fall war die Klägerin ausnahms­wei­se nicht verpflich­tet, anzugeben, ob und welche Waren sie dem Fracht­füh­rer übergeben hatte, da dieser eine zusätz­li­che vertrag­li­che Verpflich­tung übernom­men hatte, die seinen Verant­wor­tungs­be­reich auf die Versand­vor­be­rei­tung erweiterte.

ILO — Inter­na­tio­nal Law Office, 10.7.2019
Dieser Artikel wurde ursprüng­lich in engli­scher Sprache heraus­ge­ge­ben von und zuerst veröf­fent­licht auf www.internationallawoffice.com.

Mit der Welt teilen