Haftung des Fracht­füh­rers für konta­mi­nier­te Flüssigladung

OLG Hamburg, 7. März 2019 (6 U 15/18)

Flüssigladung Frachtführer Haftung

AUTOR

Dr. Lina Wieden­bach, LL.M. (Lund/Hamburg)
Senior Associate, Hamburg
l.wiedenbach@asd-law.com

Lina Wiedenbach

Sachver­halt 

Die Klägerin hatte die Beklagte mit dem Binnen­schiffs­trans­port von Entei­sungs­mit­tel für einen Flughafen beauftragt.

Zur Prüfung der Sauber­keit der Flüssig­keit vor Beladung hat die Klägerin einen Gutachter beauf­tragt. Dabei hat der Gutachter auch, obwohl es außerhalb seines Auftrages lag, Proben von jedem der vier Tanks des Schiffes genommen. Es wurden keine Auffäl­lig­kei­ten festgestellt.

Nach der Beladung wurden jedoch braune Partikel, die auf der Produk­t­o­ber­flä­che schwammen, gefunden. Diese wurden als Überbleib­sel des letzten in den Tanks beför­der­ten Produkts identi­fi­ziert. Beim Löschen wurde darüber hinaus abgelös­ter Belag aus den Behältern des Schiffes gefunden.

Entschei­dung

Mitver­schul­den des Absenders nur ausnahms­wei­se und selbst dann grund­sätz­lich mit einer geringen Quote festzustellen

Vom beson­de­ren Interesse des Urteils des OLG Hamburg sind die Ausfüh­run­gen des Gerichts zur Kontroll- und Unter­su­chungs­pflicht des Absenders nach § 425 Abs. 2 HGB.

Das erstin­stanz­li­che Gericht hat der Klage nur zum Teil statt­ge­ge­ben. Die Klägerin habe 1/3 ihres Schadens aufgrund Mitver­schul­dens selbst tragen müssen. Der ihr oblie­gen­den Kontroll- und Prüfpflicht sei sie deshalb nicht nachge­kom­men, weil der Enteiser einen beson­de­ren Reinheits­grad habe aufweisen müssen, worüber die Klägerin die Beklagte aber nicht infor­miert habe, sondern ihr schlicht einen Trans­port­auf­trag für eine Beför­de­rung per Binnen­mo­tor­schiff erteilt habe.

Dieser Würdigung ist das Oberlan­des­ge­richt nicht gefolgt. Sie hat ausge­führt, dass es in erster Linie die Pflicht des Fracht­füh­rers ist, für den ordnungs­ge­mä­ßen Transport der Güter zu sorgen. Dabei konnte die streitige Frage dahin­ge­stellt werden, ob die Restla­dung die Flüssig­keit beschä­digt hat, denn in jedem Fall hat sie der abgelöste Belag kontaminiert.

So wie sich der Absender darauf verlassen darf, dass der Fracht­füh­rer ein sauberes Fahrzeug zur Verfügung stellt, kann er sich auch darauf verlassen, dass die Güter in unbeschä­dig­ten Tanks befördert und nicht durch abblät­tern­de Beschich­tung verun­rei­nigt werden.

Der Absender muss das Fahrzeug nicht unter­su­chen, außer bei bekannten oder offen­sicht­li­chen Mängeln. Im vorlie­gen­den Fall sei nicht nachge­wie­sen worden, dass die Mängel der Tanks auf den ersten Blick erkennbar seien. Und selbst wenn man dem Kläger das Verschul­den des Gutach­ters, der die Tanks zwar unter­sucht aber die Mängel nicht entdeckt hat, zuschrei­ben würde, würde das Verschul­den, im Hinblick auf die Verpflich­tung des Fracht­füh­rers, das für den Transport verwen­de­tes Fahrzeug zu kennen, weitge­hend zurück­tre­ten und eine Quote zwischen 10 % bis 20 % nicht überstei­gen. Aus verfah­rens­tech­ni­schen Gründen musste das Gericht im vorlie­gen­den Fall die Frage der Quote nicht endgültig entscheiden.

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