Die Fluggast­rech­te­ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004

Juris­tisch ein Flop

AUTOR

Ulrich Steppler (LL.M., Mainz)
Partner, Frankfurt
u.steppler@asd-law.com

Sollte die Geschich­te nicht stimmen, ist sie wunderbar erfunden: Die spanische Politi­ke­rin und EU-Verkehrs­kom­mis­sa­rin Loyola de Palacio (1999 bis 2004) möchte mit der Flugge­sell­schaft Iberia von Brüssel nach Barajas-Madrid fliegen. Die Maschine ist überbucht und ihr wird die Beför­de­rung verwei­gert. Dies erzürnt die Kommis­sa­rin so sehr, dass sie umgehend ihren General­di­rek­tor anruft, um die Revision der alten “Überbu­chungs­ver­ord­nung” (EWG) Nr. 295/91 bezie­hungs­wei­se den Entwurf einer gänzlich neuen Verord­nung zu veranlassen.

Ob es tatsäch­lich zu dieser reflex­haf­ten Anweisung gekommen ist oder nicht, wird sich wohl abschlie­ßend nicht mehr klären lassen. Plausibel erscheint dieser “Gründungs­my­thos” zur heutigen Fluggast­rech­te­ver­ord­nung (EG) Nr. 261/2004 hinsicht­lich der Geschwin­dig­keit der Umsetzung der Verord­nung allemal, gerade wenn man sich die juris­ti­schen und handwerk­li­chen Schwächen der Verord­nung vor Augen führt. So fehlen unter anderem wesent­li­che Defini­tio­nen. Zudem sind die Zustän­dig­kei­ten der natio­na­len Gerichte sowie der Anwen­dungs­be­reich der Verord­nung an sich nicht klar und abschlie­ßend geklärt.

Auch wenn die Verord­nung aus den genannten Gründen seit ihrer Einfüh­rung zu viel Zwietracht geführt hat — in einem sind sich Richter, Verbrau­cher- und Airline-Anwälte, Behörden und wohl auch die Fluggast­por­ta­le einig: Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene und bisher durch den EU-Verord­nungs­ge­ber unange­tas­te­te Fluggast­rech­te­ver­ord­nung ist juris­tisch ein Flop.

Hunderte Verfahren beim EuGH

Dessen ungeach­tet bietet sie seit über 15 Jahren die recht­li­che Basis für die Ausgleichs­leis­tun­gen von Millionen von Fluggäs­ten im Falle von Überbu­chung, Annul­lie­rung oder großer Verspä­tung. Zwischen­zeit­lich wurde der Gerichts­hof der Europäi­schen Union (EuGH) in Luxemburg über 200 Mal angerufen, um im Rahmen sogenann­ter Vorab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren, initiiert durch Gerichte der EU-Mitglied­staa­ten, Antworten auf Fragen zur Anwend­bar­keit und Auslegung der Verord­nung im Lichte des Europa­rechts zu geben.

Insgesamt hat daher die Recht­spre­chung vieler Gerichte der verschie­dens­ten Instanzen — und natürlich die zahllosen Entschei­dun­gen des EuGH — die Syste­ma­tik der Fluggast­rech­te und der Vertei­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Flugge­sell­schaf­ten grund­le­gend geprägt.

Unüber­seh­bar sind hierbei die fast ausnahms­los verbrau­cher­freund­li­chen Ergeb­nis­se der maßgeb­li­chen gericht­li­chen Urteile und Beschlüs­se – was oftmals den Rückschluss provo­ziert, dass Richte­rin­nen und Richter eben auch Fluggäste sind und selten die Perspek­ti­ve der Luftver­kehrs­ge­sell­schaf­ten einnehmen.

Hierdurch verblasst der ursprüng­li­che Wille des Verord­nungs­ge­bers völlig, was verfas­sungs­recht­lich zu einem bedenk­li­chen Zustand führt. Die Grenzen zwischen Legis­la­ti­ve und Judika­ti­ve verschwim­men bezie­hungs­wei­se werden aufge­ho­ben. Die Gerichte setzen Recht in Maß und Umfang, das nur noch schwer zu recht­fer­ti­gen ist.

Verspä­tungs­an­sprü­che durch die Hintertür

Dieser Umstand trat schon früh nach Inkraft­tre­ten der Verord­nung in einer mit viel Kritik seitens der Flugge­sell­schaf­ten aufge­nom­men Entschei­dung in Sachen Sturgeon ein. In einem “mutigen” Analo­gie­schluss legte der EuGH 2009 fest, dass Ausgleichs­leis­tun­gen unter gewissen Voraus­set­zun­gen auch im Falle der Verspä­tung und nicht bloß bei Flugstrei­chun­gen zu zahlen sind.

Diese Entschei­dung fällte der EuGH sogar sehenden Auges, dass das EU-Parlament diesen Umstand zuvor ebenfalls disku­tiert und in Erwägung gezogen hatte, sich schluss­end­lich aber bei der Einfüh­rung der Verord­nung dagegen entschied

Die EuGH-Richter führten nun “quasi durch die Hintertür” die Ausgleichs­pflicht für Verspä­tun­gen ein, die der Verord­nungs­ge­ber nicht wollte. Hier stoßen die Gewal­ten­tei­lung und der Rechts­staat an ihre Grenzen.

Exempla­risch kann hieran gezeigt werden, wie über die Jahre die Verord­nung, die sich ursprüng­lich gegen die Praxis der Überbu­chung und Flugstrei­chung aus wirtschaft­li­chen Gründen richten sollte, nun im Schwer­punkt zu einer Sanktio­nie­rung von Verspä­tun­gen führt – zumal oftmals Flugge­sell­schaf­ten auf den Grund der Verspä­tung wenig bis keinen Einfluss haben.

Die hiermit im Zusam­men­hang stehende wirtschaft­li­che Belastung für die Luftver­kehrs­in­dus­trie ist enorm. Pro Fluggast muss eine Flugge­sell­schaft mit Kosten in Höhe von etwa fünf Euro kalku­lie­ren, was in dem notorisch margen­schwa­chen Geschäft der Flugge­sell­schaf­ten existen­ti­ell bedrohend sein kann. Europa­weit belaufen sich die geschätz­ten Kosten auf etwa 4,2 Milli­ar­den Euro pro Jahr – was nicht zuletzt auch auf die Verfol­gung vieler Ansprüche durch die Fluggast­por­ta­le zurück­zu­füh­ren ist.

Lesen Sie zu dem Thema auch den Beitrag von Ulrich Steppler auf airliners.de.

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