Nicht­zah­lung der Versicherungsprämie

Rechts­fol­gen in Zeiten von COVID-19

Covid 19 Prämienzahlung Versicherung
Karen Lorenz

AUTOR

Dr. Karen Lorenz
Senior Associate, Hamburg
k.lorenz@asd-law.com

Lina Wiedenbach

AUTOR

Dr. Lina Wieden­bach, LL.M. (Lund/Hamburg)
Senior Associate, Hamburg
l.wiedenbach@asd-law.com

Der Bundestag hat am 27. März 2020 ein Gesetz beschlos­sen, welches für Versi­che­rer die Folge hat, dass er unter gewissen Umständen trotz Nicht­zah­lung der Versi­che­rungs­prä­mie temporär weder die Versi­che­rung kündigen noch dem Versi­che­rungs­neh­mer seine Leistung, die Deckung, verwei­gern darf.

Durch das Corona-Folgen­ab­mil­de­rungs-Gesetz für Verbrau­cher und Kleinst­un­ter­neh­men (Unter­neh­men mit bis zu 9 Beschäf­tig­ten und einem Jahres­um­satz von bis zu EUR 2 Mio.) wird ein tempo­rä­res Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht im Rahmen von wesent­li­chen Dauer­schuld­ver­hält­nis­sen gewährt.

Als wesent­lich gelten für Verbrau­cher Dauer­schuld­ver­hält­nis­se, die zur Einde­ckung mit Leistun­gen der angemes­se­nen Daseins­vor­sor­ge erfor­der­lich sind. Für Kleinst­un­ter­neh­mer werden unter wesent­li­che Dauer­schuld­ver­hält­nis­se solche definiert, die zur Einde­ckung mit Leistun­gen zur angemes­se­nen Fortset­zung seines Erwerbs­be­triebs erfor­der­lich sind. Zu den Dauer­schuld­ver­hält­nis­sen gehören auch Versicherungsverträge.

Rechts­fol­gen nach der bishe­ri­gen Rechtslage

Der Versi­che­rungs­neh­mer verpflich­tet sich mit Abschluss des Versi­che­rungs­ver­tra­ges zur regel­mä­ßi­gen Zahlung der Prämie. Bei den Folgen bei Nicht­zah­lung ist zu unter­schei­den zwischen Nicht­zah­lung einer einma­li­gen oder der ersten Prämie und Nicht­zah­lung von Folgeprämien.

Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht recht­zei­tig gezahlt, ist der Versi­che­rer grund­sätz­lich zum Rücktritt vom Vertrag berech­tigt. Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versi­che­rungs­fal­les nicht gezahlt, ist der Versi­che­rer nicht zur Leistung verpflich­tet (§ 37 VVG). Wird eine Folge­prä­mie nicht recht­zei­tig gezahlt, genießt der Versi­che­rungs­neh­mer einen erhöhten Schutz. Der Versi­che­rer kann dem Versi­che­rungs­neh­mer durch eine sog. quali­fi­zier­te Mahnung (die Voraus­set­zun­gen des § 38 Abs. 1 VVG erfül­len­de) eine Zahlungs­frist von mindes­tens zwei Wochen setzen.

Nach Ablauf der zwei Wochen und Nicht­zah­lung der Folge­prä­mie ist der Versi­che­rungs­neh­mer im Verzug und der Versi­che­rer kann den Vertrag ohne Einhal­tung einer Frist kündigen. Vor allem aber ist der Versi­che­rer nicht mehr zur Leistung verpflich­tet (§ 38 VVG).

Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht aufgrund von COVID-19

Für vor dem 8. März 2020 geschlos­se­ne wesent­li­che Versi­che­rungs­ver­trä­ge fügt das Corona-Folgen­ab­mil­de­rungs-Gesetz einen neuen Art. 240 § 1 EGBGB ein, wonach Verbrau­chern und Kleinst­un­ter­neh­men zeitlich ein bis zunächst 30. Juni 2020 befris­te­tes Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht zusteht, sie faktisch also einen Zahlungs­auf­schub erlangen können. Die Bundes­re­gie­rung kann die Dauer des Leistungs­ver­wei­ge­rungs­rechts bis längstens 30. September 2020 verlän­gern. Die Regelung tritt am 1. April 2020 in Kraft.

Für den Versi­che­rer bedeutet dies konkret, dass ein Versi­che­rungs­neh­mer trotz Nicht­zah­lung der Prämie unter den im Gesetz aufge­führ­ten Umständen nicht wie sonst in Verzug gesetzt werden kann. Damit fällt vorüber­ge­hend auch der Rücktritt (bei einma­li­ger oder erster Prämi­en­zah­lun­gen) bzw. die Kündigung (bei Folge­prä­mi­en) als Rechts­mit­tel für den Versi­che­rer weg. Ohne Verzug fallen für diese Zeit keine Verzugs­zin­sen oder Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten etwa für Rechts­an­wäl­te oder Inkas­so­un­ter­neh­men an. Vor allem aber bleibt der Versi­che­rer zur Leistung verpflich­tet.

Voraus­se­tun­gen für das Leistungsverweigerungsrecht

Voraus­set­zung für das Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht des Versi­che­rungs­neh­mers ist:

Für Verbrau­cher

  1. dass der Versi­che­rungs­ver­trag vor dem 8. März 2020 geschlos­sen wurde,
  2. dass es sich um einen Versi­che­rungs­ver­trag handelt, der zur Einde­ckung mit Leistun­gen der angemes­se­nen Daseins­vor­sor­ge erfor­der­lich ist,
  3. dass die Nicht­zah­lung auf Umständen beruht, die auf COVID-19 zurück­zu­füh­ren sind und
  4. dass die Erbrin­gung der geschul­de­ten Leistung nicht ohne die Gefähr­dung seines angemes­se­nen Lebens­un­ter­hal­tes oder des angemes­se­nen Lebens­un­ter­hal­tes seiner unter­halts­be­rech­tig­ten Angehö­ri­gen möglich wäre

Für Kleinst­un­ter­neh­men

  1. dass der Versi­che­rungs­ver­trag vor dem 8. März 2020 geschlos­sen wurde.
  2. dass es sich um einen Versi­che­rungs­ver­trag handeln muss, der zur Einde­ckung mit Leistun­gen zur angemes­se­nen Fortset­zung des Erwerbs­be­triebs erfor­der­lich ist,
  3. dass die Nicht­zah­lung auf Umständen beruht, die auf COVID-19 zurück­zu­füh­ren sind und
  4. dass die Erbrin­gung der geschul­de­ten Leistung nicht ohne Gefähr­dung der wirtschaft­li­chen Grund­la­gen des Erwerbs­be­trie­bes möglich wäre.

Nach dem Gesetz muss der Versi­che­rungs­neh­mer das neue Leistungs­ver­wei­ge­rungs­recht „einre­de­wei­se″ geltend machen, d. h. sie müssen sich ausdrück­lich hierauf berufen und die oben aufge­führ­ten Voraus­set­zun­gen auch belegen. Kommt der Versi­che­rungs­neh­mer seiner Beweis­last für die genannten Voraus­set­zun­gen nicht nach, gelten weiterhin die §§ 37 und 38 VVG.

Aus Sicht des Versi­che­rers ist es aus dem letzt­ge­nann­ten Grund ratsam, die nach §§ 37 und 38 VVG erfor­der­li­che schrift­li­che Mittei­lung bzw. quali­fi­zier­te Mahnung wie üblich zu versenden; denn diese sind unver­än­dert Voraus­set­zung für die Rechts­be­hel­fe nach §§ 37 und 38 VVG und für das Recht des Versi­che­rers seine Leistung, die Versi­che­rungs­de­ckung, zu verweigern.

Aus Art. 240 § 2 Abs. 3 EGBGB ergibt sich, dass der Versi­che­rungs­neh­mer die Zahlung der Prämie nicht verwei­gern kann, wenn dies für den Versi­che­rer unzumut­bar ist, da die Nicht­er­brin­gung der Leistung zu einer Gefähr­dung seiner wirtschaft­li­chen Grund­la­gen führen würde. Es kann angenom­men werden, dass dies regel­mä­ßig nicht erreicht wird.

ILO — Inter­na­tio­nal Law Office
Dieser Artikel wurde bereits in engli­scher Sprache heraus­ge­ge­ben von und zuerst veröf­fent­licht auf www.internationallawoffice.com.

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