COVID-19 und die Güterversicherung

Welche Corona Folgen sind versichert?

Corona und Güterversicherung

AUTOR

Prof. Dr. Dieter Schwampe
Partner, Hamburg
d.schwampe@asd-law.com

Dieter Schwampe

Mögliche Ausschluss­grün­de im Zusam­men­hang mit COVID-19

Die Güter­ver­si­che­rung, z.B. unter den DTV Güter 2000/2011 ist eine Allge­fah­ren­ver­si­che­rung, so dass Beschä­di­gung und Verlust des Gutes während der Dauer der Versi­che­rung grund­sätz­lich versi­chert sind, soweit nicht Ausschlüs­se eingrei­fen. Im Zusam­men­hang mit Covid-19 kommen Ausschlüs­se für Eingriffe von hoher Hand (Ziff. 2.4.1.3) oder Verzö­ge­rung der Reise (2.5.1.1) in Betracht. Ob diese greifen, ist im Einzel­fall zu prüfen.

Bei länger anhal­ten­den Beein­träch­ti­gun­gen und Beschrän­kun­gen mit Verzö­ge­run­gen in den Liefer­ket­ten ist angesichts des Ausschlus­ses für natür­li­che Beschaf­fen­heit und inneren Verderb (Ziff. 2.5.1.2) auf erfor­der­li­che anspruchs­ge­rech­te Verpa­ckung (Ziff. 2.5.1.5) zu achten, z.B. hinsicht­lich Kühlung, Korro­si­ons­schutz oder ähnlichem.

Ob gegebe­nen­falls durch Verzö­ge­run­gen anfal­len­de Kosten wie Lager­kos­ten, Stand­gel­der, oder Ähnliches unter die Deckung fallen, ist im Einzel­fall zu prüfen.

Auswir­kun­gen auf die Dauer des Versicherungsschutzes

Verzö­ge­run­gen im Transport, die aufgrund der Einwir­kung auf die Liefer­ket­ten entstehen, berühren grund­sätz­lich nicht die Dauer des Versi­che­rungs­schut­zes, die von Haus zu Haus anhält.

Besonders zu beachten ist aber, dass nach Ausladen aus Seeschif­fen oder Luftfahr­zeu­gen im Bestim­mungs­ha­fen die Versi­che­rung grund­sätz­lich nur die verein­bar­te weitere Dauer anhält, verein­bart sind zumeist 90 Tage.

Verzögert sich die Beför­de­rung durch ein versi­cher­tes Ereignis (was im Einzel­fall zu prüfen ist), kann der Versi­che­rungs­neh­mer über die verein­bar­te Frist Versi­che­rungs­schutz erhalten, wenn er die Verlän­ge­rung unver­züg­lich anzeigt.

Bei längerer Lagerung muss gegebe­nen­falls die Verpa­ckung ertüch­tigt werden (s.o. zum Korro­si­ons­schutz). Ebenfalls zu beachten sind, dass aufgrund von Ansamm­lung von Gütern auf Lägern verein­bar­te Maxima nicht mehr ausrei­chen. Hier sind dann Zusatz­ver­ein­ba­run­gen zur laufenden Police erfor­der­lich, um den Versi­che­rungs­schutz für alle Güter in voller Höhe sicherzustellen.

Finan­zi­el­le Verluste aufgrund von COVID-19

Da die Güter­ver­si­che­rung grund­sätz­lich nur Beschä­di­gung oder Verlust deckt, sind finan­zi­el­le Verluste aus verspä­te­ter Anlie­fe­rung grund­sätz­lich nicht versi­chert.

Verspä­tungs­schä­den können im Einzel­fall unter der Vermö­gens­scha­den­klau­sel gedeckt sein, wenn diese verein­bart ist. Voraus­set­zung ist aber, dass für den Schaden ein am Transport betei­lig­ter Verkehrs­trä­ger im Rahmen eines üblichen Verkehrs­ver­tra­ges nach deutschem Recht dem Grunde nach haftet. Dies kann dann der Fall sein, wenn verein­bar­te Liefer­fris­ten oder Fristen nicht einge­hal­ten werden, die einem Fracht­füh­rer unter Berück­sich­ti­gung der Umstände vernünf­ti­ger­wei­se zuzubil­li­gen sind (§ 423 HGB).

Ein Haftungs­aus­schluss kann aller­dings eingrei­fen, wenn Umstände vorliegen, die selbst für einen Ideal­fracht­füh­rer unver­meid­bar gewesen wären (§ 426 HGB). In diesem Zusam­men­hang wäre in jedem Einzel­fall konkret zu prüfen, inwiefern eine allein durch COVID-19 verur­sach­te Unver­meid­bar­keit angenom­men werden kann.

Im Übrigen sind die umfang­rei­chen Ausschlüs­se zu beachten, z.B. für Schäden aus Nicht­ein­hal­tung unange­mes­se­ner Liefer­fris­ten (poten­ti­ell relevant bei Verträgen, die während der Corona­ein­wir­kung abgeschlos­sen werden), Vertrags­stra­fen; Stornie­rung und Kundenverlust.

Mit der Welt teilen