“Force Majeure” wegen Corona (COVID-19) in Transportverträgen

Möglich­kei­ten der Vertragsgestaltung

Corona Force Majeure

AUTOR

Dr. Marco Remiorz
Partner, Hamburg
m.remiorz@asd-law.com

Marco Remiorz

Gesetz­li­che Regelun­gen in Form von Haftungsausschlüssen

“Force Majeure“ ist sowohl im Zusam­men­hang mit Liefer­ver­trä­gen als auch Trans­port­ver­trä­gen zur Zeit sehr häufig zu lesen.

Der Begriff „Force Majeure“ oder zu Deutsch „Höhere Gewalt“ kommt im deutschen Trans­port­recht wörtlich nicht vor. Es gibt aber zum Beispiel mit § 426 HGB im deutschen Landfracht­recht eine Bestim­mung, die einen Haftungs­aus­schluss des Fracht­füh­rers normiert,  soweit der Verlust, die Beschä­di­gung oder die Überschrei­tung der Liefer­frist auf Umständen beruht, die der Fracht­füh­rer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Vergleich­ba­re aber nicht identi­sche Formu­lie­run­gen findet man in § 499 HGB zum deutschen Seerecht, wo beispiels­wei­se kriege­ri­sche Ereig­nis­se, Unruhen, Handlun­gen öffent­li­cher Feinde oder Verfü­gun­gen von hoher Hand sowie Quaran­tä­ne­be­schrän­kun­gen genannt werden. Ähnliches gilt für weitere Verkehrs­trä­ger und auch die ADSp.

UN-Kaufrecht und ICC-Klauseln

Für inter­na­tio­na­le Liefer­ver­trä­ge hat das UN Kaufrecht eine Regelung zur „höheren Gewalt“ durch Art. 79 CISG aufge­stellt. Auch existie­ren Regelun­gen zu Force Majeure durch die Inter­na­tio­nal Chamber of Commerce, ICC (ICC Force Majeure Clause). Da das UN Kaufrecht in den meisten Liefer­ver­trä­gen aber vertrag­lich ausge­schlos­sen wird und die ICC Klausel ausdrück­lich verein­bart werden muss, hat sich eine Praxis etabliert, vertrag­li­che Regelun­gen zur höheren Gewalt in Transport- und Liefer­ver­trä­ge aufzu­neh­men. Das sind die vielzi­tier­ten „Force Majeure Klauseln“.

Defini­ti­on der “Force Majeure” nach deutscher Rechtsprechung

Die Recht­spre­chung definiert höhere Gewalt als ein

„betriebs­frem­des, von außen herbei­ge­führ­tes Ereignis, das unvor­her­seh­bar und ungewöhn­lich ist und das mit wirtschaft­lich erträg­li­chen Mitteln auch durch die äußerste, nach der Sachlage vernünf­ti­ger­wei­se zu erwar­ten­den Sorgfalt nicht verhütet oder unschäd­lich gemacht werden kann

(BGH NJW-RR 2008, 335, 336).

Die Corona­vi­rus-Pandemie selbst muss also das Leistungs­hin­der­nis sein, um daraus Rechts­fol­gen herleiten zu können.

Vertrags­prü­fung: Welche Rechts­fol­gen sind für welche Sachver­hal­te geregelt?

Wichtig ist also zunächst zu prüfen, ob in den relevan­ten Verträgen eine „Force Majeure“ Regelung aufge­nom­men wurde und welche Voraus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen sie normiert. Ggfs. ist ergänzend zu prüfen, ob die verein­bar­te Klausel den Anfor­de­run­gen an das Recht der Allge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) standhält und Wirksam­keit entfaltet.

Auch wenn ein Vertrag keine „Force Majeure“ Klausel enthält, ist man nicht rechtlos gestellt. Vielmehr gilt dann das allge­mei­ne (deutsche) Leistungs­stö­rungs­recht,  das insbe­son­de­re Regelun­gen zu Verzug und Unmög­lich­keit der Leistung vorsieht.

Es muss im Ergebnis jeder Einzel­fall betrach­tet und genau geprüft werden, ob eine Berufung auf „Force Majeure“ vertrag­lich möglich ist und welche Rechts­fol­gen daraus herge­lei­tet werden bzw. welche das anwend­ba­re Recht andern­falls bereit hält.

Mit der Welt teilen