Corona­vi­rus und die Verkehrshaftungsversicherung

Welche Corona Folgen sind versichert?

Coronavirus Verkehrshaftungsversicherung
Steffen Maelicke

AUTOR

Steffen Maelicke, LL.M. (Cape Town)
Counsel, Hamburg
s.maelicke@asd-law.com

Oliver Nissen

AUTOR

Oliver Nissen
Salary Partner, Berlin
o.nissen@asd-law.com

Im Rahmen der Verkehrshaf­tungs­ver­si­che­rung für Spedi­teu­re und Fracht­füh­rer wird die derzeit praktisch relevan­tes­te Frage sein, ob es sich bei einem durch das Corona­vi­rus einge­schränk­ten oder verzö­ger­ten Trans­port­ab­lauf und entspre­chen­den Liefer­fris­t­über­schrei­tun­gen um ein Ereignis höherer Gewalt oder ein unabwend­ba­res Ereignis handelt.

Voraus­set­zung: keine Kenntnis

Sofern der Versi­che­rungs­neh­mer bei Abschluss des Vertrages auch bei größt­mög­li­cher angewen­de­ter Sorgfalt keine Kenntnis darüber haben konnte, welche Auswir­kun­gen die Pandemie auf die Erfüllung der jewei­li­gen vertrag­li­chen Verpflich­tun­gen haben wird, ist höhere Gewalt bzw. Unabwend­bar­keit zu bejahen sein.

Zu einer anderen Einschät­zung dürfte man im Rahmen eines groben Organi­sa­ti­ons­ver­schul­dens kommen, sofern nachge­wie­sen werden kann, dass der Fracht­füh­rer bzw. Fixkos­ten­spe­di­teu­re bei Abschluss des Vertrags nachweis­lich davon ausgehen musste, dass es während des jewei­li­gen Trans­ports zu Einschrän­kun­gen kommen kann, die kausal auf das Corona­vi­rus zurück­zu­füh­ren sind.

Grund­sätz­lich haften Fracht­füh­rer oder Fixkos­ten­spe­di­teu­re bei eventu­el­len Liefer­fris­t­über­schrei­tun­gen, soweit sie den Auftrag­ge­ber bei Abschluss des Vertrags nicht explizit auf eine solche Gefahr hinge­wie­sen haben. 

Haftungs­aus­schluss

Sollte ein Auftrag­ge­ber dennoch an der Durch­füh­rung des Vertrags festhal­ten, sollten Fracht­füh­rer und Fixkos­ten­spe­di­teu­re schrift­lich einen Haftungs­aus­schluss für Schäden aufnehmen, die im Zusam­men­hang mit dem Corona­vi­rus entstehen können. Im Fall einer vorbe­halt­lo­sen Annahme des Verkehrs­ver­trags wäre eventuell der Versi­che­rungs­schutz des Fixkostenspediteurs/Frachtführers gefährdet.

Mehrauf­wand des Frachtführers

Nicht umfasst durch eine Verkehrshaf­tungs­ver­si­che­rung ist regel­mä­ßig ein Mehrauf­wand, der bei Fracht­füh­rern oder Fixkos­ten­spe­di­teu­ren im Rahmen einer vertrags­ge­mä­ßen Erfüllung des Auftrags anfällt. Hier ist aber eventuell Ziff. 17.1 ADSp 2017 gegenüber den Auftrag­ge­bern einschlägig.

Bei Beför­de­rungs- oder Ablie­fe­rungs­hin­der­nis­sen ist der Fracht­füh­rer und der Fixkos­ten­spe­di­teur dazu verpflich­tet, sich Weisungen von dem jewei­li­gen Verfü­gungs­be­rech­tig­ten einzu­ho­len. Das bezieht sich auch auf Beför­de­rungs- und Ablie­fe­rungs­hin­der­nis­se, die in Verbin­dung mit dem Corona­vi­rus entstehen.

Inwieweit die jewei­li­gen Ansprüche durch die Verkehrshaf­tungs­ver­si­che­rung letztlich gedeckt sind, bedarf einer detail­lier­ten Prüfung.

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