Die Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung bei Betriebs­un­ter­bre­chun­gen durch COVID-19

Sind coronabe­ding­te Einschrän­kun­gen erfasst?

Betriebsschließungsversicherung

AUTOR

Dr. Quirin Vergho
Partner, München
q.vergho@asd-law.com

Quirin Vergho

Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung

Eines der größten coronabe­ding­ten Risiken für Unter­neh­men sind Betriebs­un­ter­bre­chun­gen. Dieses Risiko können Unter­neh­men im Rahmen sogenann­ter Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­run­gen absichern, die jedoch in aller Regel nur dann Deckung gewähren, wenn die Betriebs­un­ter­bre­chung Folge eines versi­cher­ten Sachscha­dens ist, wenn also zum Beispiel die Betriebs­mit­tel aufgrund von Brand, Diebstahl Sturm oder sonstigen Natur­ge­fah­ren zerstört werden. Gerade bei Indus­trie­un­ter­neh­men ist eine derartige Absiche­rung der Regelfall.

Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung

Ganz anders verhält sich dies mit der sogenann­ten Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, die entweder als eigen­stän­di­ge Versi­che­rung abgeschlos­sen werden kann, oder eine Deckungs­er­wei­te­rung zur Betriebs­un­ter­bre­chungs­ver­si­che­rung bildet. Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen sind – jeden­falls bisher – nicht sehr weit verbreitet.

Derartige Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen bieten in der Regel Versi­che­rungs­schutz in Form pauscha­lier­ter Zahlungen, wenn ein versi­cher­ter Betrieb durch eine behörd­li­che Anordnung zur Verhin­de­rung der Verbrei­tung von melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten i.S.d. Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) geschlos­sen wird.

Sind coronabe­ding­te Einschrän­kun­gen erfasst?

Die – wenigen – Unter­neh­men, die über eine solche Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung verfügen, hoffen daher nun darauf, gegen die Folgen der verschie­de­nen coronabe­ding­ten Einschrän­kun­gen ihres Betriebes versi­chert zu sein. Wie auch bei vielen anderen Versi­che­rungs­be­din­gun­gen, steckt jedoch bei der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung der Teufel im Detail. So gewähren manche Bedin­gun­gen Versi­che­rungs­schutz im Zusam­men­hang mit melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten im Allge­mei­nen, ohne diesen Begriff näher zu bestimmen. Andere verweisen hierzu allgemein auf das IfSG, und wieder andere enthalten einen abschlie­ßen­den Katalog von Krank­hei­ten, bei denen der Versi­che­rungs­schutz eröffnet sein kann.

Enthält der Versi­che­rungs­ver­trag eine solche abschlie­ßen­de Aufzäh­lung von Krank­hei­ten, so berufen sich Versi­che­rer derzeit häufig darauf, dass das neuartige COVID-19 dort nicht nament­lich genannt sei, weshalb auch keine Deckung bestehe. Wenngleich die Wirksam­keit dieser Klauseln in nächster Zeit noch gericht­lich geklärt werden dürfte, spricht viel dafür, dass Versi­che­rer in der Tat die besseren Argumente haben, wenn die im Versi­che­rungs­ver­trag enthal­te­ne Aufzäh­lung tatsäch­lich als abschlie­ßend zu quali­fi­zie­ren ist.

Anders gestaltet sich die Situation freilich, wenn die fragliche Klausel nur ganz allgemein und damit in aller Regel dynamisch auf die jeweilige Fassung des IfSG verweist. In diesem Fall dürfte es den Versi­che­rern schwer­fal­len, die Deckung der coronabe­ding­ten Einschrän­kun­gen grund­sätz­lich in Frage zu stellen. Denn bereits am 30.01.2020 wurde die Melde­pflicht nach § 6 und § 7 des IfSG auf Infek­tio­nen mit dem neuar­ti­gen COVID-19 erweitert.

Wie sich zeigt, lässt die Frage nach dem Deckungs­um­fang von Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­run­gen im Zusam­men­hang mit coronabe­ding­ten Einschrän­kun­gen nicht allge­mein­gül­tig beant­wor­ten. Es bedarf hier vielmehr stets einer einzel­fall­be­zo­ge­nen Prüfung des jewei­li­gen Versi­che­rungs­ver­tra­ges und der konkreten behörd­li­chen Maßnahmen.

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