Verpackung speditionelle Nebenpflicht Hauptpflicht

Verpackung von Gütern keine speditionelle Nebenpflicht: OLG Hamburg 24.1.2019 6 U 62/16

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Speditionelle Nebenpflicht, Fixkostenspedition, Werkvertrag, ADSp 2003, Untersuchungspflicht bei FOB-Kauf nach CISC und HGB–Grundurteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019, Az. 6 U 62/16 Das Oberlandesgericht Hamburg („OLG Hamburg“) hatte über Schadensersatz wegen einer absprachewidrig nicht wasserdichten Verpackung von Maschinenteilen im Zusammenhang mit einer „Fixkostenspeditionsvereinbarung“ (einem Mischvertrag) zu entscheiden. Hierbei besprach es die Behandlung des Mischvertrages, die spezifische Anwendung der Werkvertragsvorschriften, die Folgen der Vereinbarung „FOB German sea port“ und die Untersuchungspflichten nach UN-Kaufrecht („CISG“) und deutschem Handelsrecht.
Flüssigladung Frachtführer Haftung

Haftung des Frachtführers für kontaminierte Flüssigladung und Mitverschulden des Absenders

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Die Klägerin hatte die Beklagte mit dem Binnenschiffstransport von Enteisungsmittel für einen Flughafen beauftragt. Zur Prüfung der Sauberkeit der Flüssigkeit vor Beladung hat die Klägerin einen Gutachter beauftragt. Dabei hat der Gutachter auch, obwohl es außerhalb seines Auftrages lag, Proben von jedem der vier Tanks des Schiffes genommen. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt. Nach der Beladung wurden jedoch braune Partikel, die auf der Produktoberfläche schwammen, gefunden. Diese wurden als Überbleibsel des letzten in den Tanks beförderten Produkts identifiziert. Beim Löschen wurde darüber hinaus abgelöster Belag aus den Behältern des Schiffes gefunden.
Zuständigkeitsregel CMR BGH

Zuständigkeitsregel der CMR gilt für Klage gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers (BGH)

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Versicherer aufgepasst: Die Zuständigkeitsregel der CMR gilt auch für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zuständig­keitsregel der CMR auch für Klagen gilt, mit denen die Ladungsseite Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers verfolgt.
Ablieferung

Ablieferung durch Abstellen eines Containers ausserhalb des Betriebsgeländes des Empfängers (OLG Bremen, 13.7.2018 - 2 U 78/17)

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Mit Urteil vom 13. Juli 2018 (2 U 78/17) hat das Oberlandesgericht (OLG) Bremen entschieden, dass eine Warenlieferung bereits dadurch erfolgen kann, dass der Container außerhalb seiner Geschäftszeiten vor dem Gelände des Empfängers abgestellt wird, so dass der Beförderer bei einem späteren Diebstahl der Ladung nicht haftet. Der Versicherte der Klägerin beauftragte die Beklagte, einen Container mit 61 Ballen Schafwolle (Warenwert: ca. 260.000,00 USD) vom Containerterminal in Bremerhaven abzuholen und zu ihrer Niederlassung in Bremen zu transportieren. Der Fahrer übernahm den Container und parkte den Sattelanhänger mit dem Container am Abend des gleichen Tages vor dem Gelände des Versicherten. Er hat die Frachtpapiere im Briefkasten des Versicherten hinterlegt. Unbekannte haben das Chassis zusammen mit dem Container in der Nacht gestohlen.
Frachtführer

Frachtführerhaftung bei Verlust von Gütern und Lieferverzug (LG Verden, 19.1.2018 - 9 O 20/16)

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Das Landgericht Verden hat am 19. Januar 2019 in einer Entscheidung (Sache 9 O 20/16) über die Haftung eines Frachtführers für den Verlust von Gütern und die Verzögerung der Ablieferung entschieden. Der Kläger ist ein Verkäufer von elektronischen Geräten, der eine "Frachtanfrage" an den Beklagten - einen Spediteur - geschickt und um ein "Frachtangebot" gebeten hatte. Gegenstand der Bestellung war die Annahme, Palettierung und Verteilung durch den Beklagten sowie eine zeitnahe Übernahme der Ware. Die E-Mails der Beklagten enthalten am Ende jeder Nachricht einen Zusatz, dass sie ausschließlich auf der Grundlage von ADSp (Allgemeine Geschäftsbedingungen der deutschen Spediteure) arbeiten.