Demurrage-Forderungen: Unklare Rechtslage in Deutschland

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In Deutschland gibt es keine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Rechtmäßigkeit von Demurrage-Ansprüchen bzw. deren Begrenzung, doch gibt es einen Ansatz der englischen Rechtsprechung, der sich unter den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und der Schadensminderungsobliegenheit des Carriers (§ 254 BGB) auf das deutsche Recht übertragen lässt.
Konnossemente Bahntransport

China und UNCITRAL planen Konnossemente für Bahntransporte

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Volksrepublik China und UNCITRAL planen Konnossemente für internationale Bahntransporte. China möchte den Landtransport über die Schiene von China nach Europa stärken und fordert daher eine Initiative zur internationalen Einführung von einem Dokument, dass im Bahntransport die gleiche Funktion erfüllt wie das Konnossement (Bill of lading) im Seehandel. In der 52. Sitzung der United Nations Comission on International Trade Law (UNCITRAL) im Juli 2019 in Wien hat die Volksrepublik China einen Vorschlag unterbreitet, dass UNCITRAL untersucht, ob ein internationales Wertpapier für den Bahntransport entworfen werden kann, um das Problem von Bahn- oder anderen Transportdokumenten, die nicht die gleiche Funktion wie Wertpapiere haben, anzugehen.
Corona Force Majeure

Transportvertrag und Corona: Fällt Covid 19 unter"Force Majeure"?

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Der Begriff „Force Majeure“ oder zu Deutsch „Höhere Gewalt“ kommt im deutschen Transportrecht wörtlich nicht vor. Es gibt aber zum Beispiel mit § 426 HGB im deutschen Landfrachtrecht eine Bestimmung, die einen Haftungsausschluss des Frachtführers normiert,  soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Vergleichbare aber nicht identische Formulierungen findet man in § 499 HGB zum deutschen Seerecht, wo beispielsweise kriegerische Ereignisse, Unruhen, Handlungen öffentlicher Feinde oder Verfügungen von hoher Hand sowie Quarantänebeschränkungen genannt werden. Ähnliches gilt für weitere Verkehrsträger und auch die ADSp.