Tochtergesellschaft eines Versicherers als Versicherungsmakler?

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Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versicherungsmaklerin sowie hinsichtlich deren Behauptung, unabhängig und neutral zu sein, geltend. Die beklagte Gesellschaft verfügt über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X-Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe „Unabhängigkeit und Neutralität – wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren Interessen.“ Die Klägerin, die ebenfalls als Versicherungsmaklerin tätig ist, vertritt die Auffassung, dass die Beklagte nicht als Versicherungsmaklerin auftreten dürfe. Wegen ihrer Stellung als 100 %ige Tochter der X-Lebensversicherung sei dies widersprüchlich und stelle einen institutionalisierten Interessenkonflikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbeangabe, unabhängig und neutral zu sein, irreführend.

Yachtkaskoversicherung – Schiffseigner muss Seeuntüchtigkeit bekannt gewesen sein

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Bei einer Segelregatta im Jahr 2010 havarierte die Yacht, sie wurde von einem Rettungskreuzer in einen Hafen geschleppt. Der Yachtkaskoversicherer regulierte daraufhin lediglich die Bergungskosten, die Regulierung der Reparaturkosten wurde verweigert mit dem Argument, dass die Yacht bei Beginn der Regatta nicht seetüchtig gewesen sei.
Versicherungssteuer Versicherungsnehmer

Versicherungssteuerpflicht (§ 1 VersStG): Bestimmung des Versicherungsnehmers

Am 27. Mai 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen. Die Bestimmung des Versicherungsnehmers ist u.a. im Rahmen der Versicherungssteuer relevant, da sein Sitz in Deutschland die hiesige Versicherungssteuerpflicht auslösen kann. Die Auslegungshilfe ist insbesondere relevant für Versicherungen von Schiffen und Flugzeugen, sowie Verträgen in englischer Sprache. Am 5. Oktober 2017 hatte das Finanzgericht Köln (Az. 2 K 792/16) über den Fall eines englischsprachigen Protection & Indemnity Versicherungsvertrags zu entscheiden, in dem die betreffenden Schiffe nicht in Deutschland registriert waren und erklärte die allgemeine Vorschrift des § 1 Abs. 2 VersStG für anwendbar.
Anzeigepflichtverletzung Versicherung BGH

Vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung bei fahrlässiger Unkenntnis, BGH 25.09.2019, IV ZR 247/18

Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs („BGH“), Beschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, verdeutlicht die Schwierigkeiten und zugleich Wichtigkeit der genauen rechtlichen Einordnung der festgestellten Tatsachen, sofern vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen betroffen sind. Streitgegenstand war die Aufnahme einer Ausschlussklausel in 2014 in eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus 2009 aufgrund einer von dem Versicherer (VR) behaupteten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer (VN) klagte gegen den VR auf Herausnahme der Ausschlussklausel sowie Rückgängigmachung sämtlicher damit verbundener Änderungen.
Covid-19 Seeversicherung

Covid 19 und Seeversicherung: Seekasko-/ Ertragsausfall- und Kriegsversicherung

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COVID-19 hat weltweit dazu geführt, dass Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden, die sich natürlich auch auf die Schifffahrt auswirken. So ist zu befürchten, dass sich Klasse-/ Wartungsarbeiten und/oder Reparaturen erheblich verzögern und zwar nicht nur, weil es an Personal mangelt und/oder Experten nicht mehr anreisen können, sondern auch aufgrund von Beschaffungsproblemen im Hinblick auf Ersatzteile. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die Kosten für die Ersatzteile jedenfalls während der Dauer der Maßnahmen ansteigen, da die Nachfrage das Angebot übersteigt. Im schlimmsten Fall werden die Arbeiten so lange verzögert, dass dies zu gegebenenfalls weiteren Schäden an dem Schiff führt.
Betriebsschließungsversicherung

COVID-19: Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsunterbrechungen

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Eines der größten coronabedingten Risiken für Unternehmen sind Betriebsunterbrechungen. Dieses Risiko können Unternehmen im Rahmen sogenannter Betriebsunterbrechungsversicherungen absichern, die jedoch in aller Regel nur dann Deckung gewähren, wenn die Betriebsunterbrechung Folge eines versicherten Sachschadens ist, wenn also zum Beispiel die Betriebsmittel aufgrund von Brand, Diebstahl Sturm oder sonstigen Naturgefahren zerstört werden. Gerade bei Industrieunternehmen ist eine derartige Absicherung der Regelfall. Ganz anders verhält sich dies mit der sogenannten Betriebsschließungsversicherung, die entweder als eigenständige Versicherung abgeschlossen werden kann, oder eine Deckungserweiterung zur Betriebsunterbrechungsversicherung bildet. Betriebsschließungsversicherungen sind – jedenfalls bisher – nicht sehr weit verbreitet. Derartige Betriebsschließungsversicherungen bieten in der Regel Versicherungsschutz in Form pauschalierter Zahlungen, wenn ein versicherter Betrieb durch eine behördliche Anordnung zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten i.S.d. Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geschlossen wird.
Covid 19 Prämienzahlung Versicherung

Covid 19: Nichtzahlung der Versicherungsprämie

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Der Bundestag hat am 27. März 2020 ein Gesetz beschlossen, welches für Versicherer die Folge hat, dass er unter gewissen Umständen trotz Nichtzahlung der Versicherungsprämie temporär weder die Versicherung kündigen noch dem Versicherungsnehmer seine Leistung, die Deckung, verweigern darf. Durch das Corona-Folgenabmilderungs-Gesetz für Verbraucher und Kleinstunternehmen (Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Mio.) wird ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht im Rahmen von wesentlichen Dauerschuldverhältnissen gewährt.
Zuständigkeitsregel CMR BGH

Zuständigkeitsregel der CMR gilt für Klage gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers (BGH)

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Versicherer aufgepasst: Die Zuständigkeitsregel der CMR gilt auch für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zuständig­keitsregel der CMR auch für Klagen gilt, mit denen die Ladungsseite Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers verfolgt.
Coronavirus Verkehrshaftungsversicherung

Coronavirus: Auswirkungen auf die Verkehrshaftungsversicherung

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Im Rahmen der Verkehrshaftungsversicherung für Spediteure und Frachtführer wird die derzeit praktisch relevanteste Frage sein, ob es sich bei einem durch das Coronavirus eingeschränkten oder verzögerten Transportablauf und entsprechenden Lieferfristüberschreitungen um ein Ereignis höherer Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis handelt. Sofern der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages auch bei größtmöglicher angewendeter Sorgfalt keine Kenntnis darüber haben konnte, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen haben wird, ist höhere Gewalt bzw. Unabwendbarkeit zu bejahen sein.
Corona und Güterversicherung

Corona (COVID-19): Auswirkungen auf die Güterversicherung

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Die Güterversicherung, z.B. unter den DTV Güter 2000/2011 ist eine Allgefahrenversicherung, so dass Beschädigung und Verlust des Gutes während der Dauer der Versicherung grundsätzlich versichert sind, soweit nicht Ausschlüsse eingreifen. Im Zusammenhang mit Covid-19 kommen Ausschlüsse für Eingriffe von hoher Hand (Ziff. 2.4.1.3) oder Verzögerung der Reise (2.5.1.1) in Betracht. Ob diese greifen, ist im Einzelfall zu prüfen. Bei länger anhaltenden Beeinträchtigungen und Beschränkungen mit Verzögerungen in den Lieferketten ist angesichts des Ausschlusses für natürliche Beschaffenheit und inneren Verderb (Ziff. 2.5.1.2) auf erforderliche anspruchsgerechte Verpackung (Ziff. 2.5.1.5) zu achten, z.B. hinsichtlich Kühlung, Korrosionsschutz oder ähnlichem.