Datenschutz EuGH Schrems 2

Änderungen und Auswirkungen des Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Gesetzesvorschlägen, welche die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres zur Reformierung der digitalen Wirtschaft präsentierte. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbesondere das Ziel, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit auf den digitalen Märkten zu fördern.

Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen durch das kommende Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Grund hierfür ist die EU Richtlinie (EU) 2019/1937, die Hinweisgeber - auch Whistleblower genannt -, also Interne, die auf Compliance-Verstöße ihrer Arbeitgeber aufmerksam machen, besser schützen soll.
Datenschutz EuGH Schrems 2

Datenschutz: EuGH-Urteil zu "Schrems 2" über Datenübermittlung außerhalb der EU

Grundsätzlich bedürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Datenübermittlungen an Dritte einer Rechtsgrundlage. Auch wenn für die Übermittlung von Daten an Dritte eine solche Rechtsgrundlage besteht, bedarf es für die Übermittlung in ein Land außerhalb der EU bzw. des EWR – sog. Drittland - einer weiteren Rechtsgrundlage. Dafür stellt die DSGVO eine Reihe von Instrumentarien zur Verfügung, die eine solche Übermittlung ermöglichen. So ist eine Übermittlung zum Beispiel möglich, wenn es für das entsprechende Drittland einen Beschluss der EU-Kommission gibt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau besteht; die Übermittlung mittels durch Beschluss der EU erlassenen Standardvertragsklauseln erfolgt.