Entschei­dung des BGH zur Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung in der COVID-19-Pandemie

BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 – IV ZR 144/21

Betriebsschließungsversicherung
Quirin Vergho

AUTOR

Dr. Quirin Vergho
Partner, München
q.vergho@asd-law.com

Stefan Müller

AUTOR

Dr. Stefan Müller
Associate, München
s.mueller@asd-law.com

Am 26. Januar 2022, um 09:00 Uhr, wurde vor dem Bundes­ge­richts­hof unter dem Akten­zei­chen IV ZR 144/21 zu der Frage verhan­delt, ob einem Versi­che­rungs­neh­mer Ansprüche aus einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung wegen einer im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schlie­ßung der von ihm betrie­be­nen Gaststät­te in Schleswig-Holstein zustehen.

Etwa zwei Jahre ist es nun her, seitdem erstmals aufgrund von COVID-19 die Schlie­ßung von beispiels­wei­se Bars, Restau­rants und Cafès angeord­net wurde. In der Folge haben die von der Schlie­ßung betrof­fe­nen Unter­neh­mer ihre Versi­che­rungs­un­ter­la­gen geprüft und festge­stellt, dass sie über eine bis dahin eher nur am Rande beachtete Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung verfügen. Seither versuch­ten diese Unter­neh­men, zumindest einen Teil ihrer durch Corona verur­sach­ten Verluste gegenüber den Versi­che­rern geltend zu machen. Seitdem sind zahlrei­che Verfahren rechts­hän­gig geworden und auch zahlrei­che Urteile ergangen. Angesichts diametral unter­schied­li­cher Auffas­sun­gen zwischen Versi­che­rungs­neh­mern und Versi­che­rern zur Auslegung der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, bislang fehlender Recht­spre­chung und der hohen Brisanz der Thematik für die Betrof­fe­nen haben bereits die ersten Urteile dazu große Beachtung gefunden, vor allem auch die Entschei­dun­gen zulasten der Versi­che­rer. Im vergan­ge­nen Jahr ergingen nun zahlrei­che oberge­richt­li­che Entschei­dun­gen, wobei sich nach ersten Erfolgen für die Versi­che­rungs­neh­mer auf erstin­stanz­li­cher Ebene im Laufe der letzten Monate eine klare Tendenz zugunsten der Versi­che­rer zeigte. Mit umso größerer Spannung war nun die erste Entschei­dung des Bundes­ge­richts­hofs zu Ansprü­chen eines Gastro­no­men aus einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung wegen einer coronabe­ding­ten Betriebs­schlie­ßung erwartet worden.

Am 26.01.2022 hat der Bundes­ge­richts­hof (Az.: IV ZR 144/21) nun eine erste Entschei­dung zu der Thematik getroffen, die im Folgenden darge­stellt werden soll.

Zugrun­de­lie­gen­de Bedingungen

Dem Vertrag liegen die „Zusatz­be­din­gun­gen für die Versi­che­rung von Betrieben gegen Schäden aufgrund behörd­li­cher Anordnung nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (Betriebs­schlie­ßung) — 2008 (ZBSV 08)“ zugrunde. Diese Bedin­gun­gen lauten auszugs­wei­se folgendermaßen:

§ 2 Versi­cher­te Gefahren

1. Versi­che­rungs­um­fang

Der Versi­che­rer leistet Entschä­di­gung, wenn die zustän­di­ge Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Menschen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz — IfSG) beim Auftreten melde­pflich­ti­ger Krank­hei­ten oder Krank­heits­er­re­ger (siehe Nr. 2)
a) den versi­cher­ten Betrieb oder eine versi­cher­te Betriebs­stät­te zur Verhin­de­rung der Verbrei­tung von melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten oder Krank­heits­er­re­gern beim Menschen schließt; Tätig­keits­ver­bo­te gegen sämtliche Betriebs­an­ge­hö­ri­ge eines Betriebes oder einer Betriebs­stät­te werden einer Betriebs­schlie­ßung gleichgestellt; …

2. Melde­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krankheitserreger

Melde­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sinne dieser Zusatz­be­din­gun­gen sind die folgenden, im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genannten Krank­hei­ten und Krankheitserreger:
a) Krankheiten: …
b) Krankheitserreger: … ”

Dabei werden in § 2 Nr. 2 Buchst. a und b ZBSV 08 weder die Corona­vi­rus-Krankheit-2019 (COVID-19) noch das Severe-Acute-Respi­ra­to­ry-Syndrome-Corona­vi­rus (SARS-CoV) oder das Severe-Acute-Respi­ra­to­ry-Syndrome-Corona­vi­rus­‑2 (SARS-CoV‑2) aufgeführt.

Die Argumen­ta­ti­on des Versicherungsnehmers

Die Argumen­ta­ti­on des klagenden Versi­che­rungs­neh­mers lässt sich in groben Zügen folgen­der­ma­ßen darstellen:

Der Kläger möchte das in seinen Versi­che­rungs­be­din­gun­gen enthal­te­ne Wort „nament­lich“ in umgangs­sprach­li­cher Bedeutung mit dem Wort „insbe­son­de­re“ gleich­set­zen. Der Versi­che­rer hätte anderen­falls auf Grenzen der versi­che­rungs­recht­li­chen Deckung in den Vertrags­klau­seln durch Worte wie „nur“ oder „ausschließ­lich“ hinweisen müssen. Daher werde die Haftung des Versi­che­rers nicht auf den Katalog der genannten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger in den Bedin­gun­gen reduziert. Durch die Bezug­nah­me auf die Regelun­gen der „im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genannten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger“ würde darüber hinaus eine dynami­sche Verwei­sung auf den jewei­li­gen Rechts­zu­stand der im Gesetz genannten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger vorliegen. Anderen­falls sei die Klausel intrans­pa­rent im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Daraus leitet der Versi­che­rungs­neh­mer schließ­lich einen Anspruch auf Leistun­gen aus der Betriebsschließungsversicherung.

Erstin­stanz­li­che Entschei­dung des LG Lübeck

Entgegen der Ansicht des Versi­che­rungs­neh­mers vertrat das LG Lübeck (Az.: 4 O 164/20) die Ansicht, der Wortlaut „die folgenden“ lasse deutlich auf den abschlie­ßen­den Charakter des Katalogs der Bedin­gun­gen schließen. Dies würde durch den Klammer­ver­weis „(siehe Nr. 2)“ noch verstärkt. Die nachfol­gen­de Erwähnung des IfSG in der Klausel mag zwar nach Auffas­sung des LG Lübeck „syste­ma­tisch unschön“ sein, erweise sich aller­dings inhalt­lich als unschäd­lich. Nach allge­mei­nem Verständ­nis sei das Wort „nament­lich“ eher als Synonym für „benannt“ zu verstehen. Auch würde durch die Defini­ti­on der melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten und Erreger der Umfang des Versi­che­rungs­schut­zes festge­legt werden. Demnach verbleibe kein Raum für eine Deckungs­lü­cke und auch keine dynami­sche Erwei­te­rung. Deswegen wurde die Klage vom LG Lübeck abgewiesen.

Zweit­in­stanz­li­che Entschei­dung des OLG Schleswig-Holstein

Das OLG Schleswig-Holstein (Az.: 16 U 25/21) wies die Berufung des Gastro­no­men zurück und bestä­tig­te die Entschei­dung des LG Lübeck. Ergänzend stütze das OLG seine Entschei­dung jedoch auch auf den Zeitpunkt des Vertrags­schlus­ses. Im Zeitpunkt der Abfassung der Vertrags­be­din­gun­gen hätten die Parteien den Fall eines pande­mie­be­ding­ten praktisch allge­mei­nen Lockdowns schlicht nicht mit in ihre Überle­gun­gen einbe­zo­gen. Dies würde auch die Begren­zung des Ertrags­aus­falls auf einen Zeitraum von 30 Tagen nochmals verdeut­li­chen. Vielmehr müsste nach Auffas­sung des OLG Schleswig-Holstein seitens des klagenden Gastro­no­men einge­räumt werden, dass er den Vertrag zur Absiche­rung gegen die Gefahr abgeschlos­sen hatte, aufgrund eines melde­pflich­ti­gen Ausbruchs im eigenen Betrieb und einer einzel­fall­be­zo­ge­nen Schlie­ßung, einen Umsatz­ver­lust zu erleiden. Daher würde die landes­wei­te Schlie­ßungs­ver­ord­nung auch keinen Versi­che­rungs­fall darstel­len. Zur Argumen­ta­ti­on einer sogenann­ten „dynami­schen Verwei­sung“ führte das OLG sogar aus, dass es sich dabei um eine „Denkfigur“ handeln würde, welche einem „Laien völlig fremd“ sei.

Die Entschei­dung des Bundesgerichtshofs

Der Bundes­ge­richts­hof (Az.: IV ZR 144/21) hat nunmehr im Rahmen seiner Entschei­dung vom 26.01.2022 die Revision des klagenden Gastro­noms zurück­ge­wie­sen. Der Bundes­ge­richts­hof folgte zwar hinsicht­lich der sogenann­ten intrinsi­schen Infek­ti­ons­ge­fahr nicht der Auffas­sung des Berufungs­ge­richts, sondern stellte klar, dass der Eintritt des Versi­che­rungs­fal­les nicht die Verwirk­li­chung einer aus dem Betrieb selbst erwach­sen­den Infek­ti­ons­ge­fahr voraussetzt.

Der Bundes­ge­richts­hof folgte dem Berufungs­ge­richt aber insoweit, als dem Kläger gegen die beklagte Versi­che­rung keine Ansprüche zustehen, weil eine Betriebs­schlie­ßung zur Verhin­de­rung der Verbrei­tung der Krankheit COVID-19 oder des Krank­heits­er­re­gers SARS-CoV‑2 nicht vom Versi­che­rungs­schutz umfasst ist. Denn nach den zugrun­de­lie­gen­den Bedin­gun­gen, insbe­son­de­re nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 bestehe Versi­che­rungs­schutz nur für Betriebs­schlie­ßun­gen, die zur Verhin­de­rung der Verbrei­tung von melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten oder Krank­heits­er­re­gern angeord­net werden. Der in § 2 Nr. 2 ZBSV 08 enthal­te­ne Katalog ist nach Auffas­sung des Bundes­ge­richts­ho­fes auch nach dem Verständ­nis eines durch­schnitt­li­chen Versi­che­rungs­neh­mers abschlie­ßend und dieser Katalog enthalte weder die Krankheit COVID-19 noch den Krank­heits­er­re­ger SARS-CoV‑2. Der durch­schnitt­li­che Versi­che­rungs­neh­mer werde beim Blick in die Bedin­gun­gen nach Auffas­sung des Bundes­ge­richts­ho­fes erkennen, dass darin eine eigen­stän­di­ge Defini­ti­on der Begriffe „Melde­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger“ erfolgt, und wird die sich daran anschlie­ßen­de umfang­rei­che Aufzäh­lung von Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern als abschlie­ßend erachten. Die ergän­zen­de Bezug­nah­me auf die „im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genannten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger“ werde der durch­schnitt­li­che Versi­che­rungs­neh­mer lediglich als Klarstel­lung verstehen, dass bei der Abfassung des Katalogs eine Orien­tie­rung daran erfolgte. Das vom Versi­che­rungs­neh­mer in Bezug genommene Wort „nament­lich“ führt nach Ansicht des Bundes­ge­richts­ho­fes auch zu keinem anderen Verständnis.

Der Bundes­ge­richts­hof stellte zudem klar, dass der durch­schnitt­li­che Versi­che­rungs­neh­mer, trotz seines Inter­es­ses an einem möglichst umfas­sen­den Versi­che­rungs­schutz, nicht davon ausgehen könne, dass der Versi­che­rer auch für nicht im Katalog aufge­führ­te Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger die Deckung überneh­men möchte. Denn eine sachge­rech­te Prämi­en­kal­ku­la­ti­on wäre aufgrund der Unklar­hei­ten des Haftungs­ri­si­kos nicht möglich.

Abschlie­ßend legte sich der Bundes­ge­richts­hof auch dahin­ge­hend fest, dass die streitige Klausel des § 2 Nr. 2 ZBSV 08 einer Inhalts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB standhält und insbe­son­de­re nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot verstößt. Denn der klare Wortlaut der Bedin­gun­gen definiert die melde­pflich­ti­gen Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger abschlie­ßend. Unabhän­gig davon ist, ob der darin genannte Katalog bei Vertrags­schluss identisch mit dem Katalog in den §§ 6 und 7 IfSG gewesen ist. Diese Frage konnte nach Ansicht des Bundes­ge­richts­ho­fes offen­blei­ben, da auch fehlende Deckungs­gleich­heit nicht zu einer Intrans­pa­renz führt. Eine unange­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Versi­che­rungs­neh­mers nach § 307 BGB sah der Bundes­ge­richts­hof ebenso nicht.

Kommentar

Die Entschei­dung des BGH wird die weitere Recht­spre­chung zur Betriebs­schlie­ßung maßgeb­lich prägen. Zwar argumen­tiert der BGH eng am Wortlaut der Vertrags­be­din­gun­gen, weshalb in Anbetracht der Vielzahl der auf dem Markt vormals existie­ren­den Bedin­gun­gen bei entspre­chend abwei­chen­den Formu­lie­run­gen auch gegen­tei­li­ge Entschei­dun­gen denkbar sind. Bei den der Entschei­dung zugrun­de­lie­gen­den Bedin­gun­gen handelt es sich jedoch um eine durchaus weit verbrei­te­te Gestal­tung, weshalb sich zahlrei­che Instanz­ge­rich­te an der Entschei­dung orien­tie­ren dürften. Zudem dürfte künftig auch der Argumen­ta­ti­on, dass es nur deshalb kaum Entschei­dun­gen zugunsten der Versi­che­rungs­neh­mer gebe, weil die Versi­che­rer entspre­chen­de Entschei­dun­gen durch großzü­gi­ge Vergleichs­zah­lun­gen verhin­der­ten, die Grundlage entzogen sein. Es ist vielmehr davon auszu­ge­hen, dass die zwischen­zeit­lich in Einzel­fäl­len durchaus verbrei­te­te Vergleichs­be­reit­schaft der Versi­che­rer spürbar nachlas­sen wird. So mancher Versi­che­rungs­neh­mer dürfte im Nachhin­ein froh sein, wenn er sich entgegen vollmun­di­ger Verspre­chun­gen frühzei­tig auf einen Vergleich einge­las­sen hat.

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