Seit dem 10. Oktober 2017 gelten die Bestimmungen über Massenentlassungen nach dem deutschen Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auch für Seeleute. Die zu Massenentlassungen ergangenen fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (Stand: 20.10.2017) bieten dabei wenig praktische Hilfestellungen. Der Beitrag soll der Praxis einen Einblick in offene Fragen gewähren.
Bei einer Segelregatta im Jahr 2010 havarierte die Yacht, sie wurde von einem Rettungskreuzer in einen Hafen geschleppt. Der Yachtkaskoversicherer regulierte daraufhin lediglich die Bergungskosten, die Regulierung der Reparaturkosten wurde verweigert mit dem Argument, dass die Yacht bei Beginn der Regatta nicht seetüchtig gewesen sei.
In Deutschland gibt es keine abschließende höchstrichterliche Rechtsprechung zur Frage der Rechtmäßigkeit von Demurrage-Ansprüchen bzw. deren Begrenzung, doch gibt es einen Ansatz der englischen Rechtsprechung, der sich unter den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und der Schadensminderungsobliegenheit des Carriers (§ 254 BGB) auf das deutsche Recht übertragen lässt.
Grundsätzlich bedürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Datenübermittlungen an Dritte einer Rechtsgrundlage. Auch wenn für die Übermittlung von Daten an Dritte eine solche Rechtsgrundlage besteht, bedarf es für die Übermittlung in ein Land außerhalb der EU bzw. des EWR – sog. Drittland — einer weiteren Rechtsgrundlage. Dafür stellt die DSGVO eine Reihe von Instrumentarien zur Verfügung, die eine solche Übermittlung ermöglichen. So ist eine Übermittlung zum Beispiel möglich, wenn es für das entsprechende Drittland einen Beschluss der EU-Kommission gibt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau besteht; die Übermittlung mittels durch Beschluss der EU erlassenen Standardvertragsklauseln erfolgt.
Seit dem 1. Januar 2020 gelten die INCOTERMS®2020, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) überarbeitet und herausgegeben worden sind.
Wie auch in den Vorversionen beschäftigen sich die INCOTERMS®2020 mit der Frage, wer bei einem internationalen Warenkauf für die Erledigung der Zollformalitäten bei Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr der Ware verantwortlich sind.
Grundsätzlich tragen entweder der Käufer oder der Verkäufer die Verantwortung für die Durchführung der Zollformalitäten, und die INCOTERMS®2020 legen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer fest, wer zu welchen Zeitpunkt die Verantwortung übernimmt.
Der Fall eines Bademeisters bot Anlass für das BAG, sich mit einer eher ungewöhnlichen arbeitsrechtlichen Vertragskonstellation auseinanderzusetzen, die eine Alternative zum wiederkehrenden Abschluss befristeter Verträge darstellen kann. Die Entscheidung ist auch für Teile der Seeschifffahrt von Interesse.
Der Kläger war für die beklagte Gemeinde, die Betreiberin eines Freibades, als Badeaufsicht tätig. Die Badesaison ging von Mai bis September des Jahres. In den Monaten April und Oktober waren Vor- und Nacharbeiten auszuführen. In der übrigen Zeit erbrachte der Kläger keine Leistungen. In dieser Zeit durfte der Kläger einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber nachgehen.
Am 27. Mai 2020 veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Auslegungshilfe zur Bestimmung des Versicherungsnehmers bei insbesondere in englischer Sprache abgefassten Versicherungsverträgen. Die Bestimmung des Versicherungsnehmers ist u.a. im Rahmen der Versicherungssteuer relevant, da sein Sitz in Deutschland die hiesige Versicherungssteuerpflicht auslösen kann. Die Auslegungshilfe ist insbesondere relevant für Versicherungen von Schiffen und Flugzeugen, sowie Verträgen in englischer Sprache.
Am 5. Oktober 2017 hatte das Finanzgericht Köln (Az. 2 K 792/16) über den Fall eines englischsprachigen Protection & Indemnity Versicherungsvertrags zu entscheiden, in dem die betreffenden Schiffe nicht in Deutschland registriert waren und erklärte die allgemeine Vorschrift des § 1 Abs. 2 VersStG für anwendbar.
Speditionelle Nebenpflicht, Fixkostenspedition, Werkvertrag, ADSp 2003, Untersuchungspflicht bei FOB-Kauf nach CISC und HGB–Grundurteil des Oberlandesgerichts Hamburg vom 24. Januar 2019, Az. 6 U 62/16
Das Oberlandesgericht Hamburg („OLG Hamburg“) hatte über Schadensersatz wegen einer absprachewidrig nicht wasserdichten Verpackung von Maschinenteilen im Zusammenhang mit einer „Fixkostenspeditionsvereinbarung“ (einem Mischvertrag) zu entscheiden. Hierbei besprach es die Behandlung des Mischvertrages, die spezifische Anwendung der Werkvertragsvorschriften, die Folgen der Vereinbarung „FOB German sea port“ und die Untersuchungspflichten nach UN-Kaufrecht („CISG“) und deutschem Handelsrecht.
Die vorliegende Entscheidung des Bundesgerichtshofs („BGH“), Beschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, verdeutlicht die Schwierigkeiten und zugleich Wichtigkeit der genauen rechtlichen Einordnung der festgestellten Tatsachen, sofern vorvertragliche Anzeigepflichtverletzungen betroffen sind.
Streitgegenstand war die Aufnahme einer Ausschlussklausel in 2014 in eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung aus 2009 aufgrund einer von dem Versicherer (VR) behaupteten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung. Der Versicherungsnehmer (VN) klagte gegen den VR auf Herausnahme der Ausschlussklausel sowie Rückgängigmachung sämtlicher damit verbundener Änderungen.
Die Klägerin hatte die Beklagte mit dem Binnenschiffstransport von Enteisungsmittel für einen Flughafen beauftragt.
Zur Prüfung der Sauberkeit der Flüssigkeit vor Beladung hat die Klägerin einen Gutachter beauftragt. Dabei hat der Gutachter auch, obwohl es außerhalb seines Auftrages lag, Proben von jedem der vier Tanks des Schiffes genommen. Es wurden keine Auffälligkeiten festgestellt.
Nach der Beladung wurden jedoch braune Partikel, die auf der Produktoberfläche schwammen, gefunden. Diese wurden als Überbleibsel des letzten in den Tanks beförderten Produkts identifiziert. Beim Löschen wurde darüber hinaus abgelöster Belag aus den Behältern des Schiffes gefunden.