Am 26. Januar 2022, um 09:00 Uhr, wurde vor dem Bundes­ge­richts­hof unter dem Akten­zei­chen IV ZR 144/21 zu der Frage verhan­delt, ob einem Versi­che­rungs­neh­mer Ansprüche aus einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung wegen einer im Zusam­men­hang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schlie­ßung der von ihm betrie­be­nen Gaststät­te in Schleswig-Holstein zustehen.

Etwa zwei Jahre ist es nun her, seitdem erstmals aufgrund von COVID-19 die Schlie­ßung von beispiels­wei­se Bars, Restau­rants und Cafès angeord­net wurde. In der Folge haben die von der Schlie­ßung betrof­fe­nen Unter­neh­mer ihre Versi­che­rungs­un­ter­la­gen geprüft und festge­stellt, dass sie über eine bis dahin eher nur am Rande beachtete Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung verfügen. Seither versuch­ten diese Unter­neh­men, zumindest einen Teil ihrer durch Corona verur­sach­ten Verluste gegenüber den Versi­che­rern geltend zu machen. Seitdem sind zahlrei­che Verfahren rechts­hän­gig geworden und auch zahlrei­che Urteile ergangen. Angesichts diametral unter­schied­li­cher Auffas­sun­gen zwischen Versi­che­rungs­neh­mern und Versi­che­rern zur Auslegung der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung, bislang fehlender Recht­spre­chung und der hohen Brisanz der Thematik für die Betrof­fe­nen haben bereits die ersten Urteile dazu große Beachtung gefunden, vor allem auch die Entschei­dun­gen zulasten der Versi­che­rer. Im vergan­ge­nen Jahr ergingen nun zahlrei­che oberge­richt­li­che Entschei­dun­gen, wobei sich nach ersten Erfolgen für die Versi­che­rungs­neh­mer auf erstin­stanz­li­cher Ebene im Laufe der letzten Monate eine klare Tendenz zugunsten der Versi­che­rer zeigte. Mit umso größerer Spannung war nun die erste Entschei­dung des Bundes­ge­richts­hofs zu Ansprü­chen eines Gastro­no­men aus einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung wegen einer coronabe­ding­ten Betriebs­schlie­ßung erwartet worden.