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Ablie­fe­rung durch Abstellen eines Contai­ners ausser­halb des Betriebs­ge­län­des des Empfän­gers (OLG Bremen, 13.7.2018 — 2 U 78/17)

Mit Urteil vom 13. Juli 2018 (2 U 78/17) hat das Oberlan­des­ge­richt (OLG) Bremen entschie­den, dass eine Waren­lie­fe­rung bereits dadurch erfolgen kann, dass der Container außerhalb seiner Geschäfts­zei­ten vor dem Gelände des Empfän­gers abgestellt wird, so dass der Beför­de­rer bei einem späteren Diebstahl der Ladung nicht haftet.

Der Versi­cher­te der Klägerin beauf­trag­te die Beklagte, einen Container mit 61 Ballen Schaf­wol­le (Warenwert: ca. 260.000,00 USD) vom Contai­ner­ter­mi­nal in Bremer­ha­ven abzuholen und zu ihrer Nieder­las­sung in Bremen zu trans­por­tie­ren. Der Fahrer übernahm den Container und parkte den Sattel­an­hän­ger mit dem Container am Abend des gleichen Tages vor dem Gelände des Versi­cher­ten. Er hat die Fracht­pa­pie­re im Brief­kas­ten des Versi­cher­ten hinter­legt. Unbekann­te haben das Chassis zusammen mit dem Container in der Nacht gestohlen.

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Fracht­füh­rer­haf­tung bei Verlust von Gütern und Liefer­ver­zug (LG Verden, 19.1.2018 — 9 O 20/16)

Das Landge­richt Verden hat am 19. Januar 2019 in einer Entschei­dung (Sache 9 O 20/16) über die Haftung eines Fracht­füh­rers für den Verlust von Gütern und die Verzö­ge­rung der Ablie­fe­rung entschieden.

Der Kläger ist ein Verkäufer von elektro­ni­schen Geräten, der eine “Fracht­an­fra­ge” an den Beklagten — einen Spediteur — geschickt und um ein “Fracht­an­ge­bot” gebeten hatte. Gegen­stand der Bestel­lung war die Annahme, Palet­tie­rung und Vertei­lung durch den Beklagten sowie eine zeitnahe Übernahme der Ware. Die E‑Mails der Beklagten enthalten am Ende jeder Nachricht einen Zusatz, dass sie ausschließ­lich auf der Grundlage von ADSp (Allge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der deutschen Spedi­teu­re) arbeiten.