(Keine) vorver­trag­li­che Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung bei fahrläs­si­ger Unkennt­nis (§§ 19, 21 VVG)

BGH, Beschluss vom 25. September 2019, IV ZR 247/18

Anzeigepflichtverletzung Versicherung BGH
Jan Dreyer

AUTOR

Dr. Jan Dreyer
Partner, Hamburg
j.dreyer@asd-law.com

Sophia Reeg

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Sophia Reeg, LL.M. (Swansea)
- hat die Kanzlei verlassen -

Die vorlie­gen­de Entschei­dung des Bundes­ge­richts­hofs („BGH“), Beschluss vom 25.09.2019, IV ZR 247/18, verdeut­licht die Schwie­rig­kei­ten und zugleich Wichtig­keit der genauen recht­li­chen Einord­nung der festge­stell­ten Tatsachen, sofern vorver­trag­li­che Anzei­ge­pflicht­ver­let­zun­gen betroffen sind.

Sachver­halt

Streit­ge­gen­stand war die Aufnahme einer Ausschluss­klau­sel in 2014 in eine Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung aus 2009 aufgrund einer von dem Versi­che­rer (VR) behaup­te­ten vorver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung. Der Versi­che­rungs­neh­mer (VN) klagte gegen den VR auf Heraus­nah­me der Ausschluss­klau­sel sowie Rückgän­gig­ma­chung sämtli­cher damit verbun­de­ner Änderungen.

Die erste Instanz (Landge­richt Landshut) stellte fest, dass der VN 2008, somit vor Vertrags­ab­schluss, tatsäch­lich eine Außen­knö­chel­frak­tur und zugleich eine Waden­bein­frak­tur erlitten hatte. Aufgrund einer medizi­ni­schen Feinheit kannte er schuldlos bzw. aufgrund leich­tes­ter Fahrläs­sig­keit nicht die anzei­ge­pflich­ti­ge Außen­knö­chel­frak­tur, er kannte jedoch die (aufgrund der Frage­stel­lung des VR nicht anzei­ge­pflich­ti­ge) Wadenbeinfraktur.

Sowohl das Landge­richt Landshut, als auch die zweite Instanz (Oberlan­des­ge­richt München) behan­del­ten dies als eine schuld­lo­se bzw. leicht fahrläs­si­ge Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung. Aufgrund der 5 Jahre-Frist aus § 21 VVG gaben sie jedoch der Klage statt. Besagte Frist wäre abgelau­fen, sofern entweder ein Versi­che­rungs­fall vor Ablauf einge­tre­ten wäre oder die Anzei­ge­pflicht jeden­falls vorsätz­lich verletzt worden wäre.

Die erste Instanz befand, dass es weder zu einem Versi­che­rungs­fall gekommen war, noch die Anzei­ge­pflicht vorsätz­lich verletzt wurde. Die zweite Instanz stellte zwar fest, dass zwar in 2013 ein Versi­che­rungs­fall einge­tre­ten war, dieser jedoch keinerlei Zusam­men­hang zu dem anzuzei­gen­den Umstand hatte.

Die zweite Instanz besprach sodann umfassend die (zugleich auch den Revisi­ons­zu­las­sungs­grund darstel­len­de) Frage, ob ein vor Ablauf der Frist des § 21 Abs. 3 S. 1 Versi­che­rungs­ver­trags­ge­setz („VVG“) objektiv einge­tre­te­ner Versi­che­rungs­fall stets den Ablauf der Frist hindert (überwie­gen­de Litera­tur­mei­nung) oder ob dies nicht der Fall ist, sofern sich die Verlet­zung der Anzei­ge­pflicht auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststel­lung des Versi­che­rungs­falls noch für die Feststel­lung oder den Umfang der Leistungs­pflicht ursäch­lich ist. Letzteres war Ansicht des Oberlan­des­ge­richts München und zugleich Revisionszulassungsgrund.

Entschei­dung

Der BGH stellte fest, dass Voraus­set­zung der Erheb­lich­keit dieser Frage sei, dass der VN seine Oblie­gen­heit verletzt hat, dem VR die ihm bis zur Abgabe seiner Vertrags­er­klä­rung bekannten Gefahr­um­stän­de anzuzei­gen (§ 19 Abs. 2 i. V. m. 1 VVG). Im Gegensatz zu den Vorin­stan­zen sah der BGH diese Voraus­set­zung nicht erfüllt:

Der BGH führte aus, dass es Teil des objek­ti­ven Tatbe­stands der Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung nach § 19 Abs. 1 VVG sei, dass der VN positive Kenntnis des gefah­rer­heb­li­chen und daher mitzu­tei­len­den Umstands habe. Dies habe der VR zu beweisen.

In dem hier strei­ti­gen Fall habe der VN gerade keine positive Kenntnis des mitzu­tei­len­den Umstands gehabt. Fahrläs­si­ge Unkennt­nis vermöge die benötigte, aber fehlende Kenntnis eines anzei­ge­pflich­ti­gen Umstands nicht zu ersetzen. Daher habe der VN gerade nicht seine Anzei­ge­pflicht verletzt.

Der BGH wies in der Konse­quenz mit dem hier bespro­che­nen Beschluss die Revision zurück, da die revisi­ons­zu­las­sungs­be­grün­den­de Frage nicht entschei­dungs­er­heb­lich war.

Anmerkung

Da die streit­ge­gen­ständ­li­che Norm aus dem Kapitel 1 “Vorschrif­ten für alle Versi­che­rungs­zwei­ge“ stammt, hat die Entschei­dung Relevanz für alle dem VVG unter­lie­gen­den Versi­che­rungs­zwei­ge, wobei Sonder­re­ge­lun­gen bestehen (z. B. Lebens­ver­si­che­rung (§ 157 VVG)). Abwei­chen­de Verein­ba­run­gen müssen den engen Vorgaben von § 32 VVG, sofern es sich nicht z. B. um Großri­si­ken nach § 210 VVG handelt, und, soweit anwendbar, §§ 305 ff. BGB genügen.

Die Entschei­dun­gen zeigen, dass in Fällen wie dem hier vorlie­gen­den der Sachver­halt sehr leicht unter­schied­lich subsu­miert werden kann, da drei kompe­ten­te Gerichte letztlich zu drei unter­schied­li­chen Resul­ta­ten kamen – wegen sehr kleiner Unterschiede.

Praxis-Tipp

Der BGH führt hier seine Recht­spre­chung fort und verdeut­licht, von welch elemen­ta­rer Wichtig­keit die Diffe­ren­zie­rung zwischen (1) fahrläs­si­ger Unkennt­nis von anzei­ge­pflich­ti­gen Umständen und (2) fahrläs­si­gem Unter­las­sen der Anzeige von bekannten Umständen ist.

Denn, während bei (1) die Anzei­ge­pflicht nicht verletzt würde, besteht bei (2) eine solche Pflicht­ver­let­zung, der Verschul­dens­grad ist maßgeb­lich für die Rechtsfolge.

Da es in diesem Fall fernlie­gend gewesen sein dürfte, erwähnt der BGH nicht, dass diese „fahrläs­si­ge Unkennt­nis“ nicht grenzen­los gilt: Auch im deutschen Recht darf sich der VN selbst­ver­ständ­lich nicht arglistig der Kenntnis entziehen („turning the blind eye“). Zudem kann er sich nicht auf ein Vergessen von Aspekten berufen, wenn er diese bei Anspan­nung seines Gedächt­nis­ses erinnert hätte.

ILO — Inter­na­tio­nal Law Office
Dieser Artikel wurde ursprüng­lich in engli­scher Sprache heraus­ge­ge­ben von und zuerst veröf­fent­licht auf www.internationallawoffice.com.

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