AG Duisburg: Zur Auslegung der Formu­lie­rung Duisburg in einer einsei­ti­gen, per AGB statu­ier­ten Gerichtsstandsklausel

AG Duisburg, Hinweis­be­schluss vom 21.01.2020, 50 C 3719/19

Anzeigepflichtverletzung Versicherung BGH

AUTOR

Carsten Vyvers
Counsel, Frankfurt
c.vyvers@asd-law.com

Carsten Vyvers

„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsge­rich­te, reicht die bloße Bezug­nah­me auf den Ortsnamen in einer Gerichts­stands­klau­sel nicht aus, um eine wirksame Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung zu treffen.“

Sachver­halt

Die Parteien, zwei Spedi­ti­ons­un­ter­neh­men, streiten um die Zahlung von Spedi­ti­ons­ent­gel­ten anläss­lich der Organi­sa­ti­on einer Beför­de­rung von Deutsch­land nach Großbri­tan­ni­en. Die Klägerin ist für die Durch­füh­rung des Trans­por­tes verant­wort­lich gewesen, die Beklagte war ihr Auftraggeber.

Die im inter­na­tio­na­len Straßen­gü­ter­ver­kehr beför­der­te Sendung kam unstrei­tig mit mehreren Tagen Verspä­tung beim Empfänger an. Dieser hatte mit einem deutlich früheren, fest verein­bar­ten Ab-liefer­ter­min gerechnet und daher bereits gewisse Dispo­si­tio­nen am Empfangs­ort getroffen, um das für seine Baustelle bestimmte Gut sofort weiter­nut­zen zu können. Z. B. stand Fachper­so­nal auf der Baustelle tatenlos herum und wartete auf die Anlie­fe­rung. Er macht daher Ansprüche auf Schadens­er­satz gegenüber der Beklagten geltend. Die Beklagte hat mit diesen, an sie weiter­be­las­te­ten Schadens­er­satz­an­sprü­chen und eigenen, durch die Verzö­ge­rung kausal entstan­de­nen Schänden die Aufrech­nung erklärt.

Die Klägerin ist der Auffas­sung, Ziff. 19 ADSp 2017 stünde einer Aufrech­nung entgegen. Nachdem außer­ge­richt­li­che Mahnver­su­che schei­ter­ten, hat die Klägerin Klage zum Amtsge­richt Duisburg erhoben. Die Klägerin behauptet, die Zustän­dig­keit des angeru­fe­nen Amtsge­richts ergäbe sich aus ihren AGB, in welchen der „Gerichts­stand: Duisburg“ verein­bart worden sei.

Entschei­dung

Das AG Duisburg hat erheb­li­che Zweifel an seiner Zustän­dig­keit geäußert und nach Anhörung der Parteien den Rechts­streit daher an das Gericht des Abgangs­or­tes (vgl. Art. 31 Nr. 1 b CMR) verwiesen.

Unabhän­gig von der Frage, in welchem Verhält­nis die AGB der Klägerin und die weiteren, von dieser in Bezug genom­me­nen ADSp 2017 zuein­an­der stünden, reiche die Formu­lie­rung „Gerichts­stand: Duisburg“ nicht aus, um eine Zustän­dig­keit des angeru­fe­nen Gerichts zu begründen.

Im Bezirk der Stadt Duisburg befänden sich insgesamt drei Amtsge­rich­te: das AG Duisburg, das AG Duisburg-Ruhrort und das AG Duisburg-Hamborn haben hier ihren Sitz. Selbst wenn die zitierte Klausel aus den AGB der Klägerin daher Vertrags­be­stand­teil geworden sei, ergäbe sich hieraus nicht zwingend die Zustän­dig­keit des AG Duisburg. Was mit „Duisburg“ als Gerichts­ort gemeint sei, sei aufgrund der oben genannten, drei unter­schied­li­chen AG unklar und könne auch nicht im Wege der Auslegung ermittelt werden.

Da die Klägerin selbst außerhalb des Gerichts­be­zirks des AG Duisburg ansässig sei, sei eine Zustän­dig­keit des Gerichts unter keinem Gesichts­punkt gegeben.

Praxis-Tipp

Eine kuriose Einzel­fall­ent­schei­dung sollte man auf den ersten Blick meinen. Aber Duisburg ist nicht die einzige Gemeinde in Deutsch­land, welche über mehr als ein Amtsge­richt verfügt.

Die Bundes­haupt­stadt bzw. der Stadt­staat Berlin dürfte hier mit insgesamt 11 Amtsge­rich­ten der Spitzen­rei­ter sein (AG Berlin – Charlot­ten­burg, ‑Köpenick, ‑Lichten­berg, ‑Mitte, ‑Neukölln, ‑Pankow/Weißensee, ‑Schöne­berg, ‑Spandau, ‑Tempelhof-Kreuzberg, ‑Tiergar­ten, ‑Wedding). Die bayeri­sche Landes­haupt­stadt München behei­ma­tet gar zwei Landge­rich­te (München I + II).

Aber auch in anderen Konstel­la­tio­nen dürfte eine zu kurze Beschrei­bung des gewählten Gerichts­or­tes mitunter zu Problemen führen; nämlich dann, wenn unklar ist, welche politi­sche Gemeinde im Streit­fall gemeint ist: meint z. B. „Gerichts­ort Frankfurt“ eigent­lich Frankfurt am Main oder eher Frankfurt/Oder?

Wenn es keine weiteren Anhalts­punk­te für eine eindeu­ti­ge Auslegung gibt oder die wörtliche Auslegung schlicht­weg zu keinem eindeu­ti­gen Ergebnis führt, kann man sich auf die vermeint­lich sichere Gerichts­stands­klau­sel somit im Streit­fall nicht verlassen. Solange es noch alter­na­ti­ve Gerichts­stän­de in Deutsch­land gibt dürfte dies für den Anspruchs­stel­ler vermut­lich noch zu vernach­läs­si­gen sein.

Anders sieht es jedoch aus, wenn man eine Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung mit einem auslän­di­schen Geschäfts­part­ner verein­ba­ren möchte und der Wegfall bzw. die Unwirk­sam­keit der Gerichts­stands­klau­sel gleich­be­deu­tend ist mit einem fehlenden Gerichts­stand in Deutsch­land. Eine Verwei­sung scheidet dann aus und es droht der Verlust des Prozesses in einem sehr frühen Stadium.

Es empfiehlt sich daher für die Gestal­tung Allge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen ebenso wie für die von Verträgen, das geplante örtlich zustän­di­ge Gericht möglichst genau zu bezeichnen:

Z. B.: „Örtlich und funktio­nal zuständig ist, unabhän­gig vom Streit­wert, das Landge­richt Frankfurt am Main, Kammer für Handelssachen.”

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