Änderun­gen und Auswir­kun­gen des Digital Markets Act auf Gatekeeper

Vorschlag der Eurpäi­schen Kommis­si­on für eine Verord­nung über bestreit­ba­re und faire Märkte im digitalen Sektor (Gesetz über digitale Märkte) v. 15.12.2020

Datenschutz EuGH Schrems 2

AUTOR

Sybille Rexer
Counsel, Hamburg
s.rexer@asd-law.com

Der Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Vorschlä­gen für neue EU-Verord­nun­gen, welche die Europäi­sche Kommis­si­on im Dezember letzten Jahres zur Refor­mie­rung der digitalen Wirtschaft präsen­tier­te. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbe­son­de­re das Ziel, Fairness und Wettbe­werbs­fä­hig­keit auf den digitalen Märkten zu fördern.

Der DMA richtet sich dabei speziell an große Techno­lo­gie­platt­for­men, sogenann­te „Gatekee­per“, die als Vermitt­ler zwischen Unter­neh­men und deren Endkunden fungieren. Aufgrund ihrer markt­be­herr­schen­den Stellung üben diese Gatekee­per eine erheb­li­che Kontrolle über den Zugang zu digitalen Märkten aus, auf welchen zahlrei­che Unter­neh­men angewie­sen sind. Um einen Missbrauch dieser Stellung zu vermeiden und damit faire und offenere Märkte für alle Nutzer zu schaffen, will der DMA ein EU-weites, harmo­ni­sier­tes Regelungs­werk schaffen.

Wer sind die Gatekeeper?

Ein Unter­neh­men quali­fi­ziert sich gemäß Art. 3 Abs. 1 dann als Gatekee­per, wenn es

  • erheb­li­che Auswir­kun­gen auf den Binnen­markt hat,
  • einen zentralen Platt­form­dienst betreibt, der gewerb­li­chen Nutzern als wichtiges Zugangs­tor zu Endnut­zern dient und
  • hinsicht­lich seiner Tätig­kei­ten eine gefes­tig­te und dauer­haf­te Position innehat oder absehbar ist, dass er eine solche Position in naher Zukunft erlangen wird.

Wann diese Kriterien im Einzelnen erfüllt sind, bestimmt sich nach Art. 3 Abs. 2 des DMA, der genaue Angaben zu Jahres­um­satz, Marktwert und der Mindest­an­zahl aktiver Nutzer enthält.

Erreicht ein Platt­form­be­trei­ber diese Schwel­len­wer­te, ist er verpflich­tet, die Kommis­si­on zu infor­mie­ren, die dann entschei­det, ob eine Einstu­fung als Gatekee­per erfolgt. Zu beachten ist, dass es im Ermessen der Kommis­si­on liegt, eine Plattform unter Berück­sich­ti­gung struk­tu­rel­ler Markt­merk­ma­le auch dann als Gatekee­per zu benennen, wenn nicht alle genannten Kriterien erfüllt sind.

Pflichten der Gatekeeper

Erfolgt eine solche Einstu­fung durch die Kommis­si­on, erlegt der DMA dem Gatekee­per mehrere Ge- und Verbote auf, die darauf abzielen, ein faires Geschäfts­um­feld für die Nutzer zu schaffen.

Gatekee­per sind insbe­son­de­re verpflichtet,

  • unter bestimm­ten Voraus­set­zun­gen Dritten die Zusam­men­ar­beit mit ihren Diensten zu erlauben,
  • gewerb­li­chen Nutzern einen Zugriff auf die Daten zu ermög­li­chen, die sie bei der Nutzung der Plattform generieren,
  • Endnut­zern die Möglich­keit zu geben, auf den Platt­for­men vorin­stal­lier­te Software und Apps zu deinstallieren,
  • den Unter­neh­men, die auf ihrer Plattform Werbung betreiben, die Instru­men­te und Infor­ma­tio­nen zur Verfügung zu stellen, die sie brauchen, um eine eigene, unabhän­gi­ge Überprü­fung ihrer Werbung vornehmen zu können.

Zudem ist es Gatekee­pern unter anderem verboten,

  • ohne wirksames Einver­ständ­nis Daten, die auf der Kernplatt­form gesammelt wurden, mit solchen aus ihren anderen Diensten zusam­men­zu­füh­ren oder Endnutzer bei diesen Diensten zwangs­an­zu­mel­den, um Daten zusammenzuführen,
  • die von ihnen selbst angebo­te­nen Dienst­leis­tun­gen und Produkte gegenüber denen, die von Dritten angeboten werden, im Ranking zu bevorzugen.

Folgen der Nichteinhaltung

Gewähr­leis­ten die vom Gatekee­per getrof­fe­nen Maßnahmen nicht die wirksame Einhal­tung dieser Verpflich­tun­gen, kann die Kommis­si­on eigene Maßnahmen festlegen, die der Gatekee­per umzuset­zen hat. Die Durch­set­zung des DMA wird damit durch die EU auf supra­na­tio­na­ler Ebene, anstelle durch nationale Behörden vorgenommen.

Im Falle eines Verstoßes gegen den DMA kann die Kommis­si­on ein Unter­neh­men mit einer Geldbuße von bis zu 10 % seines weltwei­ten Jahres­um­sat­zes belegen. Daneben sieht der DMA die Möglich­keit vor, gegen Unter­neh­men tägliche Zwangs­gel­der von bis zu 5 % des durch­schnitt­li­chen Tages­um­sat­zes zu verhängen. Stellt sich im Rahmen einer Markt­un­ter­su­chung heraus, dass ein Gatekee­per syste­misch gegen die ihm aufer­leg­ten Pflichten verstößt, kann die Kommis­si­on ihm zudem verhal­tens­be­zo­ge­ne oder struk­tu­rel­le Abhil­fe­maß­nah­men aufer­le­gen, die verhält­nis­mä­ßig und erfor­der­lich sind, um die Einhal­tung sicherzustellen.

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