Allge­mei­ne Deutsche Spedi­teur­be­din­gun­gen (ADSp)

2003, 2016, 2017 — welche Version gilt im Zweifel?

ADSP Spediteur

AUTOR

Carsten Vyvers
Counsel, Frankfurt
c.vyvers@asd-law.com

Carsten Vyvers

Die Allge­mei­nen Deutschen Spedi­teur­be­din­gun­gen (ADSp) sind eine gemein­sa­me Empfeh­lung der Verbände der verla­de­nen Wirtschaft sowie der Dienstleisterseite

Da es jedoch (mindes­tens) drei unter­schied­li­che Versionen der ADSp gibt — nämlich die ADSp 2003, die ADSp 2016 und die ADSp 2017 — haben viele Unter­neh­men Schwie­rig­kei­ten, die ADSp, auf welcher sie ihre Dienst­leis­tun­gen erbringen bzw. einkaufen möchten, eindeutig zu bezeichnen. 

Drei Versionen der ADSp

Im Jahr 2015 schei­ter­ten die Verhand­lun­gen über eine neue Fassung der ADSp, die zuletzt im Jahre 2003 überar­bei­tet worden waren. Die Verla­de­ver­bän­de haben daraufhin mit den Deutschen Transport- und Lager­be­din­gun­gen (DTLB) ihr eigenes Bedin­gungs­werk vorgelegt und diese zur Anwendung empfohlen. Ende 2015 folgte der Deutsche Spedi­ti­ons- und Logis­tik­ver­band und legte ebenfalls eigene Bedin­gun­gen vor, welche er als ADSp 2016 bezeich­ne­te. Nach einer erneuten Annähe­rung der Parteien im Jahr 2016 wurden die ADSp 2017 ab dem 1. Januar 2017 erneut gemeinsam zur Anwendung empfohlen. Die Vorgän­ger­ver­sio­nen (ADSp 2003 und ADSp 2016) können jedoch weiterhin verwendet werden. 

Praxis-Tipp

Die Geschäfts­be­din­gun­gen, auf deren Basis Transport- und Spedi­ti­ons­un­ter­neh­men ihre Dienst­leis­tun­gen erbringen möchten, sollten dem Kunden klar gegenüber kommu­ni­ziert werden. Gleiches gilt für die Auftrag­ge­ber­sei­te, um spätere Diskus­sio­nen um den Einbezug und die Fassung der ADSp zu vermeiden.

Hinweis­pflicht des Spediteurs

Zu beachten ist überdies, dass es gesetz­lich vorge­schrie­ben ist, dass der AGB-Verwender seinen Kunden “in geeig­ne­ter Weise” darüber infor­mie­ren muss, wenn er durch Allge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen wie die ADSp 2003, ADSp 2016 oder ADSp 2017 von der gesetz­li­chen Grund­haf­tung abweichen möchte. Es ist aktuell jedoch noch unklar, was unter der „geeig­ne­ten Weise” zu verstehen ist.

Darüber hinaus gibt es keine allgemein anerkann­te Klausel für den Einbezug der jewei­li­gen ADSp Fassung mehr. Ein einfacher Verweis auf die neuesten ADSp reicht jeden­falls nicht mehr aus. Vielmehr ist zwingend das Jahr der jewei­li­gen ADSp-Version anzugeben, auf welche man sich beziehen möchte. So könnte beispiels­wei­se ein klar formu­lier­ter Verweis auf die ADSp 2017 wie folgt lauten:

Muster für Hinweis auf ADSp

Wir arbeiten ausschließ­lich auf Basis der ADSp 2017. Wir verweisen vorsorg­lich auf die von der gesetz­li­chen Grund­haf­tung abwei­chen­den Haftungs­re­ge­lun­gen in den Ziffern 22–25 ADSp 2017. Es wird klarge­stellt, dass eine Aufrech­nung oder Zurück­be­hal­tung gegenüber Ansprü­chen aus dem Verkehrs­ver­trag und damit zusam­men­hän­gen­den, außer­ver­trag­li­chen Ansprü­chen nur dann zulässig ist, wenn der fällige Gegen­an­spruch unbestrit­ten, entschei­dungs­reif oder rechts­kräf­tig festge­stellt ist. Gerichts­stand im Sinne der Ziff. 30.3 S. 1 ADSp 2017 ist ausschließ­lich XY. Ziff. 30.3 S. 2 ADSp 2017 bleibt unberührt. Das Landge­richt, Kammer für Handels­sa­chen, ist unabhän­gig vom Streit­wert funktio­nal zuständig.

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