Ablie­fe­rung durch Abstellen eines Contai­ners ausser­halb des Betriebs­ge­län­des des Empfängers

OLG Bremen, 13. Juli 2018 (2 U 78/17)

Ablieferung
Olaf Hartenstein

AUTOR

Dr. Olaf Harten­stein, D.E.A. (Sorbonne), LL.M. (Assas)
Partner, Hamburg
o.hartenstein@asd-law.com

Anna Lena Wülbern

AUTOR

Anna Lena Wülbern
Associate, Hamburg
a.wuelbern@asd-law.com

Nach Auffas­sung des OLG Bremen können Waren, wenn es von den Vertrags­par­tei­en verein­bart wird, durch das Abstellen des Contai­ners vor dem Betriebs­ge­län­de des Empfän­gers außerhalb der Geschäfts­zei­ten abgelie­fert werden. In solchen Fällen haftet der Fracht­füh­rer nicht, wenn die Ladung später gestohlen wird.

Sachver­halt

Der Versi­che­rungs­neh­mer des Klägers beauf­trag­te den Beklagten, einen Container mit 61 Ballen Schaf­wol­le (Wert ca. 260.000,00 USD) vom Contai­ner­ter­mi­nal in Bremer­ha­ven abzuholen und zu seiner Nieder­las­sung in Bremen zu trans­por­tie­ren. Der Fahrer übernahm den Container und parkte den Auflieger mit dem Container am Abend des gleichen Tages vor dem Betriebs­ge­län­de des Versi­che­rungs­neh­mers; er warf die Fracht­do­ku­men­te in den Brief­kas­ten des Versi­che­rungs­neh­mers ein. In der Nacht stahlen Unbekann­te Container und Auflieger.

Nach der Abtretung der Rechte des Versi­che­rungs­neh­mers an den Versi­che­rer hat dieser den beklagten Fracht­füh­rer in Regress genommen.

Seit 20 Jahren hatten der Versi­cher­te des Klägers und der Beklagte eine Verein­ba­rung getroffen, wonach:

  • Container, die außerhalb der Geschäfts­zei­ten angelie­fert werden, auf einem Sattel­auf­lie­ger vor dem Gebäude abgestellt werden müssen und
  • die Fracht- und Zollpa­pie­re für den Container in den Brief­kas­ten des Versi­che­rungs­neh­mers einge­wor­fen werden können.

Die Parteien stritten darüber, ob das beschrie­be­ne Verfahren im Zeitpunkt des Diebstahls noch in dieser Weise prakti­ziert wurde.

In erster Instanz wurde der Klage stattgegeben.

Entschei­dung

Das OLG Bremen wies die Klage dagegen ab. Nach Auffas­sung des Gerichts war derBe­klag­te nicht haftbar für den Verlust der Güter, da dieser nach Ablie­fe­rung an den Versi­che­rungs­neh­mer des Klägers (d.h. durch Parken des Contai­ners vor dem Betriebs­ge­län­de) gestohlen wurde.

Nach deutschem Recht werden Waren “abgelie­fert”, wenn der Fracht­füh­rer den Gewahrsam an dem Gut aufgibt und es dem Empfänger mit desen Willen und  Zustim­mung ermög­licht, tatsäch­li­chen Gewahrsam darüber auszuüben. Der Empfänger muss die Güter nicht bereits physisch in Besitz genommen haben; die Güter müssen lediglich so zur Verfügung gestellt werden, dass die Inbesitz­nah­me ohne weitere Hinder­nis­se möglich ist.

Das OLG Bremen hat entschie­den, dass Ablie­fe­run­gen am unbeauf­sich­tig­ten Lager des Empfän­gers außerhalb der Geschäfts­zei­ten erfolgen kann, indem der Container vor dem Gelände geparkt wird. Dies bedarf jedoch der Zustim­mung des Empfän­gers dazu, dass der Container vor dem Lagerhaus abgestellt wird.

Im vorlie­gen­den Fall durfte der Beklagte zu Recht davon ausgehen, dass der Container vor dem Betriebs­ge­län­de des Versi­che­rungs­neh­mers abgestellt werden darf, da keine gegen­tei­li­ge Mittei­lung des Versi­che­rungs­neh­mers vorlag.

Kommentar

Parteien mit einer langjäh­ri­gen Geschäfts­be­zie­hung vefügen selten über vollstän­di­ge und klare Verein­ba­run­gen über ihre Rechte und Pflichten aus dem Beför­de­rungs­ver­trag. Darüber hinaus kann es schwierig sein, wenn Beför­de­run­gen unregel­mä­ßig und über viele Jahre hinweg erfolgen, die Anwend­bar­keit und den Inhalt dieser Verein­ba­run­gen (z.B. Auflagen zum Trans­port­auf­trag) zu bestimmen.

Diese Entschei­dung ist eine nützliche Erinne­rung daran, dass die Parteien eines Beför­de­rungs­ver­tra­ges eindeu­ti­ge Verein­ba­run­gen über die Ablie­fe­rung treffen müssen. Da die deutschen Gerichte den Begriff “Ablie­fe­rung” im Rahmen des Vertrages über die inter­na­tio­na­le Beför­de­rung von Gütern auf der Straße (CMR) und des natio­na­len Trans­port­rechts ähnlich auslegen, dürfte diese Entschei­dung in Fällen, in denen es um CMR-Ansprüche geht, ebenfalls weitere Aufmerk­sam­keit erhalten.

ILO — Inter­na­tio­nal Law Office, 10.7.2019
Dieser Artikel wurde ursprüng­lich in engli­scher Sprache heraus­ge­ge­ben von und zuerst veröf­fent­licht auf www.internationallawoffice.com.

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