Keine Ausnahmegenehmigung für Sonntagsarbeit bei Logistiker

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Das BVerwG entschied, dass eine für ein Logistikunternehmen der Amazon-Gruppe erteilte Ausnahmebewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) zur Beschäftigung von jeweils 800 Arbeitnehmern an den letzten beiden Adventssonntagen im Dezember 2015 rechtswidrig war. Geklagt hatte die Gewerkschaft ver.di. Das Urteil zeigt die engen Grenzen für Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit auf.
Datenschutz EuGH Schrems 2

Änderungen und Auswirkungen des Digital Markets Act

Der Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Gesetzesvorschlägen, welche die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres zur Reformierung der digitalen Wirtschaft präsentierte. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbesondere das Ziel, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit auf den digitalen Märkten zu fördern.
Anzeigepflichtverletzung Versicherung BGH

AG Duisburg: Zur Auslegung der Formulierung „Duisburg“ in einer einseitigen, per AGB statuierten Gerichtsstandsklausel

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„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsgerichte, reicht die bloße Bezugnahme auf den Ortsnamen in einer Gerichtsstandsklausel nicht aus, um eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen.“