Datenschutz EuGH Schrems 2

Datenschutz: EuGH-Urteil zu "Schrems 2" über Datenübermittlung außerhalb der EU

Grundsätzlich bedürfen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Datenübermittlungen an Dritte einer Rechtsgrundlage. Auch wenn für die Übermittlung von Daten an Dritte eine solche Rechtsgrundlage besteht, bedarf es für die Übermittlung in ein Land außerhalb der EU bzw. des EWR – sog. Drittland - einer weiteren Rechtsgrundlage. Dafür stellt die DSGVO eine Reihe von Instrumentarien zur Verfügung, die eine solche Übermittlung ermöglichen. So ist eine Übermittlung zum Beispiel möglich, wenn es für das entsprechende Drittland einen Beschluss der EU-Kommission gibt, dass ein angemessenes Datenschutzniveau besteht; die Übermittlung mittels durch Beschluss der EU erlassenen Standardvertragsklauseln erfolgt.
Incoterms Zoll

Wie lassen sich zollrechtliche Probleme sinnvoll mit den INCOTERMS®2020 lösen?

Seit dem 1. Januar 2020 gelten die INCOTERMS®2020, die von der Internationalen Handelskammer (ICC) überarbeitet und herausgegeben worden sind. Wie auch in den Vorversionen beschäftigen sich die INCOTERMS®2020 mit der Frage, wer bei einem internationalen Warenkauf für die Erledigung der Zollformalitäten bei Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr der Ware verantwortlich sind. Grundsätzlich tragen entweder der Käufer oder der Verkäufer die Verantwortung für die Durchführung der Zollformalitäten, und die INCOTERMS®2020 legen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer fest, wer zu welchen Zeitpunkt die Verantwortung übernimmt.