Coronavirus Force Majeure

Coronavirus, Reise-Charterverträge und höhere Gewalt

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Vor dem Hintergrund der durch das Coronavirus bedingten Sperrungen von Häfen und anderen behördlich veranlasster Maßnahmen stellt sich die Frage, unter welchen Bedingungen, Kosten und Risiken der Charterer seine Reisecharterpartie kündigen kann. Der folgende Artikel vergleicht die Situation zwischen dem englischem und dem deutschem Recht aus der Sicht des Charterers und fragt insbesondere, was passiert, wenn die Charterpartie keine Force Majore Klausel enthält. Auf den ersten Blick scheint dem deutschen Transportrecht (viertes und fünftes Buch des HGB) das Prinzip der höheren Gewalt immanent. Zu denken ist insbesondere an den Haftungsausschluss des Frachtführers (§ 426 HGB) für den Verlust oder die Beschädigung von Gütern oder der Nichteinhaltung von Lieferfristen im Fall der Unabwendbarkeit. Bei der Frage Unabwendbarkeit wird insbesondere geprüft, ob bspw. die Beschädigung der Güter kausal auf ein unvorhersehbares äußeres Ereignis zurückzuführen ist. Insofern läuft der Haftungsausschluss nach § 426 HGB mit dem Prinzip der höheren Gewalt gleich.
Sanierung Luftfahrtunternehmen

Sanierung von Luftfahrtunternehmen trotz Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Covid 19

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Die Folgen der COVID-19-Pandemie wirken sich auf viele Unternehmen wirtschaftlich sehr nachteilig aus, u.a. insbesondere auf die Luftfahrtunternehmen, da diese ihren Flugbetrieb entweder ganz oder doch zum größten Teil über einen längeren Zeitraum einstellen mussten. Von den 763 in der Lufthansa-Gruppe betriebenen Flugzeugen wurden im April und Mai nur noch ca. 700 (d.h. nur noch 5%) für Flüge eingesetzt. Aufgrund dessen haben die Luftfahrtunternehmen in dieser Zeit kaum noch bzw. keine Einnahmen, aber erhebliche Kosten gehabt. Denn aufgrund der hohen Anschaffungskosten sind die meisten Flugzeuge entweder finanziert oder geleast, so dass jeden Monat recht hohe Zahlungen für Kredite oder Leasingraten anfallen. Zudem muss auch ein geparktes Flugzeug weiterhin gewartet und es müssen Rücklagen für umfangreichere Wartungsereignisse gebildet werden, die nach einem gewissen Zeitablauf fällig werden. Von daher sind aktuell viele Luftfahrtunternehmen von der Insolvenz bedroht.
Ruderausfall Bore Bank

Das Festkommen des MS BORE BANK nach Ruderausfall – Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung

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Mit der Rubrik „Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung“ informiert der ASD BLOG die maritime Wirtschaft kompakt über aktuelle Untersuchungsergebnisse und Sicherheitsempfehlungen der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung zu schweren Seeunfällen. Die nach dem Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz durchgeführten Seeunfalluntersuchungen sollen die Sicherheit der Seefahrt verbessern und künftige Seeunfälle vermeiden. Untersuchungsbericht 32/19 der Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung vom 16. Januar 2020: Schwerer Seeunfall — Festkommen des MS BORE BANK nach Ruderausfall auf Höhe Tonne 18 des Seekanals Rostock am 17. Januar 2019
Rettungspaket Lufthansa

Staatliches Rettungspaket für Lufthansa: Rechtlicher Rahmen für Beihilfen aufgrund von COVID-19

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In dem nachfolgenden Beitrag wird kurz auf den generellen rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen gemäß des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und danach auf den darauf bezogenen beihilferechtlichen Rahmen der EU Kommission aufgrund der COVID-19 Pandemie eingegangen und in diesem rechtlichen Rahmen das staatliche Rettungspaket der Bundesregierung für die Lufthansa, inklusive der stillen Beteiligung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes (WSF) und der Abgabe von Slots erläutert. Gemäß Art. 107 Abs. 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist.
Covid-19 Seeversicherung

Covid 19 und Seeversicherung: Seekasko-/ Ertragsausfall- und Kriegsversicherung

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COVID-19 hat weltweit dazu geführt, dass Gegenmaßnahmen eingeleitet wurden, die sich natürlich auch auf die Schifffahrt auswirken. So ist zu befürchten, dass sich Klasse-/ Wartungsarbeiten und/oder Reparaturen erheblich verzögern und zwar nicht nur, weil es an Personal mangelt und/oder Experten nicht mehr anreisen können, sondern auch aufgrund von Beschaffungsproblemen im Hinblick auf Ersatzteile. Gleichzeitig ist zu befürchten, dass die Kosten für die Ersatzteile jedenfalls während der Dauer der Maßnahmen ansteigen, da die Nachfrage das Angebot übersteigt. Im schlimmsten Fall werden die Arbeiten so lange verzögert, dass dies zu gegebenenfalls weiteren Schäden an dem Schiff führt.