Fluggesellschaft Insolvenz

Besonderheiten bei Fluggesellschaft Insolvenzen in Deutschland - Teil 2

,
Insolvenzen von Airlines ist in den letzten Jahren immer wieder ein brisantes Thema. Insbesondere durch die Folgen von Corona (Covid 19) ist es auch gerade wieder hoch aktuell. In einem zweiteiligen Beitrag sollen die wichtigsten Besonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland behandelt werden. In diesem zweiten Teil werden nunmehr Besonderheiten im Zusammenhang mit Triebwerken, luftrechtlichen Lizenzen, Eurocontrol-Gebühren sowie Flughafenslots dargestellt.
Zuständigkeitsregel CMR BGH

Zuständigkeitsregel der CMR gilt für Klage gegen Haftpflichtversicherer des Frachtführers (BGH)

, , , ,
Versicherer aufgepasst: Die Zuständigkeitsregel der CMR gilt auch für Direktklagen gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers. Mit Urteil vom 29. Mai 2019 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Zuständig­keitsregel der CMR auch für Klagen gilt, mit denen die Ladungsseite Direktansprüche gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers verfolgt.
Coronavirus Verkehrshaftungsversicherung

Coronavirus: Auswirkungen auf die Verkehrshaftungsversicherung

, , ,
Im Rahmen der Verkehrshaftungsversicherung für Spediteure und Frachtführer wird die derzeit praktisch relevanteste Frage sein, ob es sich bei einem durch das Coronavirus eingeschränkten oder verzögerten Transportablauf und entsprechenden Lieferfristüberschreitungen um ein Ereignis höherer Gewalt oder ein unabwendbares Ereignis handelt. Sofern der Versicherungsnehmer bei Abschluss des Vertrages auch bei größtmöglicher angewendeter Sorgfalt keine Kenntnis darüber haben konnte, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Erfüllung der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen haben wird, ist höhere Gewalt bzw. Unabwendbarkeit zu bejahen sein.
Corona Force Majeure

Transportvertrag und Corona: Fällt Covid 19 unter"Force Majeure"?

, , , ,
Der Begriff „Force Majeure“ oder zu Deutsch „Höhere Gewalt“ kommt im deutschen Transportrecht wörtlich nicht vor. Es gibt aber zum Beispiel mit § 426 HGB im deutschen Landfrachtrecht eine Bestimmung, die einen Haftungsausschluss des Frachtführers normiert,  soweit der Verlust, die Beschädigung oder die Überschreitung der Lieferfrist auf Umständen beruht, die der Frachtführer auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen er nicht abwenden konnte. Vergleichbare aber nicht identische Formulierungen findet man in § 499 HGB zum deutschen Seerecht, wo beispielsweise kriegerische Ereignisse, Unruhen, Handlungen öffentlicher Feinde oder Verfügungen von hoher Hand sowie Quarantänebeschränkungen genannt werden. Ähnliches gilt für weitere Verkehrsträger und auch die ADSp.
Corona und Güterversicherung

Corona (COVID-19): Auswirkungen auf die Güterversicherung

,
Die Güterversicherung, z.B. unter den DTV Güter 2000/2011 ist eine Allgefahrenversicherung, so dass Beschädigung und Verlust des Gutes während der Dauer der Versicherung grundsätzlich versichert sind, soweit nicht Ausschlüsse eingreifen. Im Zusammenhang mit Covid-19 kommen Ausschlüsse für Eingriffe von hoher Hand (Ziff. 2.4.1.3) oder Verzögerung der Reise (2.5.1.1) in Betracht. Ob diese greifen, ist im Einzelfall zu prüfen. Bei länger anhaltenden Beeinträchtigungen und Beschränkungen mit Verzögerungen in den Lieferketten ist angesichts des Ausschlusses für natürliche Beschaffenheit und inneren Verderb (Ziff. 2.5.1.2) auf erforderliche anspruchsgerechte Verpackung (Ziff. 2.5.1.5) zu achten, z.B. hinsichtlich Kühlung, Korrosionsschutz oder ähnlichem.