Haftungsbegrenzung Montrealer Übereinkommen

Erhöhung der Haftungsbegrenzung nach dem Montrealer Übereinkommen ab 28.12.2019

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Das Montrealer Übereinkommen findet auf einen Großteil der weltweiten Beförderungen von Cargo per Flugzeug Anwendung. Im Gegensatz zu dem zuvor maßgeblichen Warschauer Abkommen ist nach dem Montrealer Übereinkommen keine Durchbrechung der Haftungsbegrenzung bei Ladungsschäden möglich. . Mit Wirkung zum 28. Dezember 2019 wurde die Begrenzung der Haftung von Luftfrachtführern für Beschädigung oder Verlust von Gütern oder Verspätung von auf 22 Sonderziehungsrechte (SZR) pro kg erhöht.
Airline Insolvenzen

Besonderheiten bei Airline Insolvenzen in Deutschland -Teil 1

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In den vergangen Jahren haben in Deutschland einige Luftfahrtunternehmen Insolvenz angemeldet. Dabei hat es sich nicht nur um kleinere Airlines gehandelt, denn als Air Berlin im August 2017 Insolvenz anmeldete, war Air Berlin die zweitgrößte Fluggesellschaft Deutschlands und die siebtgrößte in der EU. Im September 2018 stellten Azur Air GmbH sowie Small Planet Airlines GmbH und im Dezember 2018 PrivatAir GmbH Insolvenzantrag. 2019 folgten Germania Fluggesellschaft mbH im Februar und Ende September Condor Flugdienst GmbH.
Schiffsregistrierung in Liberia

Voraussetzungen für die Schiffsregistrierung in Liberia seit 1.1.2020

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Für das liberianische Schiffsregister (LISCR) gelten seit dem 1. Januar 2020 neue Voraussetzungen für die (Um-)Registrierung von Schiffen im liberianischen Register. Unter den neuen Voraussetzungen wird die Anzahl der Anforderungen reduziert und in vielerlei Hinsicht der Austausch von Dokumenten auf elektronische Weise ermöglicht.
Provisionsabgabeverbot

Das Provisionsabgabeverbot und die Rückversicherung

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Die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (Insurance Distribution Directive, IDD) in nationales Recht hat diverse Neuerungen mit sich gebracht, aber nicht alles wurde geändert: Am Provisionsabgabeverbot sollte nach dem Willen des Gesetzgebers nicht gerüttelt werden. Bisher war die Rückversicherung von diesem Verbot ausgenommen. Diese Ausnahme ist jedoch weder im überarbeiteten Versicherungsaufsichtsgesetz noch in der Gewerbeordnung deutlich formuliert worden und lässt Fragen offen.
Sozialversicherungspflicht Kurierfahrer

Kurierfahrer sind nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (BGH, 18.7.2019 - 5 StR 649/18)

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Der 5. Strafsenat des BGH hatte kürzlich Gelegenheit, sich mit der Abgrenzung selbstständiger Transportfahrer zu unselbstständig angestellten Transportfahrern zu äußern. Dabei bestätigt das höchste deutsche Strafgericht, dass die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für die Abgrenzung von Arbeitnehmern und Selbstständigen grundsätzlich auch im Frachtgeschäft gelten. Eine Strafbarkeit wegen des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) war im zugrundeliegenden Fall nicht gegeben.