Warning: Creating default object from empty value in /homepages/12/d796012410/htdocs/app796012580/wp-content/themes/enfold/config-templatebuilder/avia-shortcodes/slideshow_layerslider/slideshow_layerslider.php on line 28 Aktuelles - Blog ASD
Der Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Gesetzesvorschlägen, welche die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres zur Reformierung der digitalen Wirtschaft präsentierte. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbesondere das Ziel, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit auf den digitalen Märkten zu fördern.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/08/Datenschutz-EuGH-Schrems-2-scaled.jpg16912560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362021-05-13 01:00:432021-04-28 12:38:19Änderungen und Auswirkungen des Digital Markets Act
„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsgerichte, reicht die bloße Bezugnahme auf den Ortsnamen in einer Gerichtsstandsklausel nicht aus, um eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen.“
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/07/Anzeigepflichtverletzung-Versicherung-BGH-scaled.jpg12752560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362021-05-06 01:00:182021-04-28 12:38:29AG Duisburg: Zur Auslegung der Formulierung „Duisburg“ in einer einseitigen, per AGB statuierten Gerichtsstandsklausel
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Grund hierfür ist die EU Richtlinie (EU) 2019/1937, die Hinweisgeber — auch Whistleblower genannt -, also Interne, die auf Compliance-Verstöße ihrer Arbeitgeber aufmerksam machen, besser schützen soll.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2021/04/Whistleblower-scaled.jpg13452560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362021-04-28 06:32:302021-04-28 08:47:06Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen durch das kommende Hinweisgeberschutzgesetz
Das ArbG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechtsfolgen ein formwidrig geschlossener Heuervertrag nach sich zieht. Es entschied, dass das Schriftformerfordernis des § 28 Abs. 1 SeeArbG rein deklaratorisch wirkt. Ein Verstoß führt nicht zur Nichtigkeit des Heuervertrages.
Sachverhalt (vereinfacht)
Der Kläger fuhr als 3. Nautischer Offizier an Bord eines Containerschiffs unter deutscher Flagge zwischen Asien und Europa. Vor Dienstbeginn hatte der Kläger einen von Seiten der Reederei unterzeichneten Heuervertrag per Mail erhalten. Er unterzeichnete den ausgedruckten Heuervertrag und händigte ein Original an Bord aus. Die Reederei kündigte in der Folgezeit das Heuerverhältnis. Hiergegen legte der Kläger Kündigungsschutzklage ein.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2021/04/shutterstock_427890748-scaled.jpg17072560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362021-04-22 14:55:342021-04-22 14:56:10Schriftform von Heuerverträgen (ArbG Hamburg 27.08.2020 – See 1 Ca 1/20)
Die Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte die Beklagte mit einem Lkw-Transport innerhalb Deutschlands. Im schriftlichen Transportauftrag stand in der Spalte „Sendungsdaten“ nur „13,5 LDM“ (also „13,5 Lademeter“). Auf dem dem Lkw-Fahrer bei Verladung ausgehändigten Frachtbrief war vermerkt: „Theft-endangered goods 479 boxes Computer Equipment“.
In der Nacht wurden aus dem Planen-Lkw der Beklagten, den ihr Fahrer unweit von dem Lager an einem Autohof geparkt hatte, 15 Paletten des Transportgutes gestohlen, deren Wert sich laut Klägerin auf 422.945 EUR belief. Mit der Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Teils davon in Anspruch, nämlich in Höhe des von ihr regulierten Betrags (250.000 USD). Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2021/02/Verschulden-Frachtfuehrer-Verlust-scaled.jpg17062560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362021-02-18 14:11:472021-02-18 14:11:49Nachweis eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Verlust des Transportgutes, OLG Düsseldorf I 18 U 68/17
Covid – 19 hat die Bewältigung der täglichen Arbeitsabläufe in vielen Branchen vor Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig wurde aber auch die Chance eröffnet, über Arbeitsprozesse nachzudenken und diese zu vereinfachen.
Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versicherungsmaklerin sowie hinsichtlich deren Behauptung, unabhängig und neutral zu sein, geltend.
Die beklagte Gesellschaft verfügt über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe „Unabhängigkeit und Neutralität – wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren Interessen.“
Die Klägerin, die ebenfalls als Versicherungsmaklerin tätig ist, vertritt die Auffassung, dass die Beklagte nicht als Versicherungsmaklerin auftreten dürfe. Wegen ihrer Stellung als 100 %ige Tochter der X‑Lebensversicherung sei dies widersprüchlich und stelle einen institutionalisierten Interessenkonflikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbeangabe, unabhängig und neutral zu sein, irreführend.
https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/12/Versicherungsmakler_klein-scaled.jpg23862560Elbe36https://blog-asd-law.com/wp-content/uploads/2020/03/ASD-BLOG-LOGO-300x97@2x‑1–300x97.pngElbe362020-12-15 17:01:142021-04-28 07:16:37Tochtergesellschaft eines Versicherers als Versicherungsmakler?
Das LSG Nordrhein-Westphalen hatte zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer selbstständig tätig sein kann, wenn ihm kein eigenes Transportfahrzeug zur Verfügung steht.
Der Kläger war zeitweise als Lkw-Fahrer für die Beigeladene, ein Transport- und Logistikunternehmen tätig und besaß eine Erlaubnis für den Güterkraftverkehr gemäß § 3 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Seit er für die Beigeladene tätig war, verfügte er jedoch nicht mehr über eine derartige Erlaubnis.
Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte bei einer Betriebsprüfung bei der Beigeladenen fest, dass für die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene ein Beschäftigungsverhältnis bestehe, für welches die Versicherungspflicht in der Kranken‑, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
Auch wenn die Verordnung aus den genannten Gründen seit ihrer Einführung zu viel Zwietracht geführt hat — in einem sind sich Richter, Verbraucher- und Airline-Anwälte, Behörden und wohl auch die Fluggastportale einig: Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene und bisher durch den EU-Verordnungsgeber unangetastete Fluggastrechteverordnung ist juristisch ein Flop.
Der EuGH entschied, dass Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht notwendigerweise diejenige Person sein muss, mit der der betroffene Arbeitnehmer, hier ein Lkw-Fahrer, einen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Auch ein Dritter, der wesentlichen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat, kann als Arbeitgeber anzusehen sein. Dem Nicht-Vertragsarbeitgeber droht ggf. die Nachzahlung erheblicher Sozialversicherungsbeiträge. Für die Seeschifffahrt hat die Entscheidung – glücklicherweise – geringe Bedeutung.
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Änderungen und Auswirkungen des Digital Markets Act
Datenschutz und ComplianceDer Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Gesetzesvorschlägen, welche die Europäische Kommission im Dezember letzten Jahres zur Reformierung der digitalen Wirtschaft präsentierte. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbesondere das Ziel, Fairness und Wettbewerbsfähigkeit auf den digitalen Märkten zu fördern.
AG Duisburg: Zur Auslegung der Formulierung „Duisburg“ in einer einseitigen, per AGB statuierten Gerichtsstandsklausel
Vertragsrecht, Transportation„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsgerichte, reicht die bloße Bezugnahme auf den Ortsnamen in einer Gerichtsstandsklausel nicht aus, um eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung zu treffen.“
Neue Compliance-Anforderungen für Unternehmen durch das kommende Hinweisgeberschutzgesetz
Datenschutz und ComplianceDas Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz vorgelegt. Grund hierfür ist die EU Richtlinie (EU) 2019/1937, die Hinweisgeber — auch Whistleblower genannt -, also Interne, die auf Compliance-Verstöße ihrer Arbeitgeber aufmerksam machen, besser schützen soll.
Schriftform von Heuerverträgen (ArbG Hamburg 27.08.2020 – See 1 Ca 1/20)
Maritime, SeearbeitsrechtDas ArbG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechtsfolgen ein formwidrig geschlossener Heuervertrag nach sich zieht. Es entschied, dass das Schriftformerfordernis des § 28 Abs. 1 SeeArbG rein deklaratorisch wirkt. Ein Verstoß führt nicht zur Nichtigkeit des Heuervertrages.
Sachverhalt (vereinfacht)
Der Kläger fuhr als 3. Nautischer Offizier an Bord eines Containerschiffs unter deutscher Flagge zwischen Asien und Europa. Vor Dienstbeginn hatte der Kläger einen von Seiten der Reederei unterzeichneten Heuervertrag per Mail erhalten. Er unterzeichnete den ausgedruckten Heuervertrag und händigte ein Original an Bord aus. Die Reederei kündigte in der Folgezeit das Heuerverhältnis. Hiergegen legte der Kläger Kündigungsschutzklage ein.
Nachweis eines qualifizierten Verschuldens des Frachtführers bei Verlust des Transportgutes, OLG Düsseldorf I 18 U 68/17
Transportation, Transportschaden und RegressDie Versicherungsnehmerin der Klägerin beauftragte die Beklagte mit einem Lkw-Transport innerhalb Deutschlands. Im schriftlichen Transportauftrag stand in der Spalte „Sendungsdaten“ nur „13,5 LDM“ (also „13,5 Lademeter“). Auf dem dem Lkw-Fahrer bei Verladung ausgehändigten Frachtbrief war vermerkt: „Theft-endangered goods 479 boxes Computer Equipment“.
In der Nacht wurden aus dem Planen-Lkw der Beklagten, den ihr Fahrer unweit von dem Lager an einem Autohof geparkt hatte, 15 Paletten des Transportgutes gestohlen, deren Wert sich laut Klägerin auf 422.945 EUR belief. Mit der Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Teils davon in Anspruch, nämlich in Höhe des von ihr regulierten Betrags (250.000 USD). Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.
Covid 19 — Licht zwischen Schatten
Corona (COVID-19), Schiffsfinanzierung, Registrierung und S&PCovid – 19 hat die Bewältigung der täglichen Arbeitsabläufe in vielen Branchen vor Herausforderungen gestellt. Gleichzeitig wurde aber auch die Chance eröffnet, über Arbeitsprozesse nachzudenken und diese zu vereinfachen.
Tochtergesellschaft eines Versicherers als Versicherungsmakler?
Insurance (Non-Marine), InsuranceDie Klägerin macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versicherungsmaklerin sowie hinsichtlich deren Behauptung, unabhängig und neutral zu sein, geltend.
Die beklagte Gesellschaft verfügt über eine Erlaubnis als Versicherungsmaklerin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe „Unabhängigkeit und Neutralität – wir sind unseren Kunden verpflichtet und vertreten ausschließlich deren Interessen.“
Die Klägerin, die ebenfalls als Versicherungsmaklerin tätig ist, vertritt die Auffassung, dass die Beklagte nicht als Versicherungsmaklerin auftreten dürfe. Wegen ihrer Stellung als 100 %ige Tochter der X‑Lebensversicherung sei dies widersprüchlich und stelle einen institutionalisierten Interessenkonflikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbeangabe, unabhängig und neutral zu sein, irreführend.
Kein Transportunternehmer ohne Transportfahrzeug
TransportationDas LSG Nordrhein-Westphalen hatte zu entscheiden, ob ein Lkw-Fahrer selbstständig tätig sein kann, wenn ihm kein eigenes Transportfahrzeug zur Verfügung steht.
Der Kläger war zeitweise als Lkw-Fahrer für die Beigeladene, ein Transport- und Logistikunternehmen tätig und besaß eine Erlaubnis für den Güterkraftverkehr gemäß § 3 Abs. 2 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Seit er für die Beigeladene tätig war, verfügte er jedoch nicht mehr über eine derartige Erlaubnis.
Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte bei einer Betriebsprüfung bei der Beigeladenen fest, dass für die Tätigkeit des Klägers für die Beigeladene ein Beschäftigungsverhältnis bestehe, für welches die Versicherungspflicht in der Kranken‑, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.
Die Fluggastrechteverordnung (EG) Nr. 261/2004
AviationAuch wenn die Verordnung aus den genannten Gründen seit ihrer Einführung zu viel Zwietracht geführt hat — in einem sind sich Richter, Verbraucher- und Airline-Anwälte, Behörden und wohl auch die Fluggastportale einig: Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene und bisher durch den EU-Verordnungsgeber unangetastete Fluggastrechteverordnung ist juristisch ein Flop.
Sozialversicherungsrechtliche Arbeitgebereigenschaft bei Flottenmanagementverträgen
Seearbeitsrecht, Maritime, See- und BinnenschifffahrtDer EuGH entschied, dass Arbeitgeber im sozialversicherungsrechtlichen Sinne nicht notwendigerweise diejenige Person sein muss, mit der der betroffene Arbeitnehmer, hier ein Lkw-Fahrer, einen wirksamen Arbeitsvertrag geschlossen hat. Auch ein Dritter, der wesentlichen Einfluss auf das Arbeitsverhältnis hat, kann als Arbeitgeber anzusehen sein. Dem Nicht-Vertragsarbeitgeber droht ggf. die Nachzahlung erheblicher Sozialversicherungsbeiträge. Für die Seeschifffahrt hat die Entscheidung – glücklicherweise – geringe Bedeutung.