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Datenschutz EuGH Schrems 2

Der Digital Markets Act (DMA) ist einer von zwei Geset­zes­vor­schlä­gen, welche die Europäi­sche Kommis­si­on im Dezember letzten Jahres zur Refor­mie­rung der digitalen Wirtschaft präsen­tier­te. Während der Digital Services Act (DSA) auf die Schaffung eines sicheren digitalen Raums abzielt, hat der DMA insbe­son­de­re das Ziel, Fairness und Wettbe­werbs­fä­hig­keit auf den digitalen Märkten zu fördern.

Anzeigepflichtverletzung Versicherung BGH

„Verfügt eine Gemeinde über mehrere Amtsge­rich­te, reicht die bloße Bezug­nah­me auf den Ortsnamen in einer Gerichts­stands­klau­sel nicht aus, um eine wirksame Gerichts­stands­ver­ein­ba­rung zu treffen.“

Das Bundes­mi­nis­te­ri­um der Justiz und für Verbrau­cher­schutz hat einen Referen­ten­ent­wurf für das Hinweis­ge­ber­schutz­ge­setz vorgelegt. Grund hierfür ist die EU Richt­li­nie (EU) 2019/1937, die Hinweis­ge­ber — auch Whist­leb­lower genannt -, also Interne, die auf Compli­an­ce-Verstöße ihrer Arbeit­ge­ber aufmerk­sam machen, besser schützen soll.

Schriftform Heuerverträge

Das ArbG Hamburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Rechts­fol­gen ein formwid­rig geschlos­se­ner Heuer­ver­trag nach sich zieht. Es entschied, dass das Schrift­form­erfor­der­nis des § 28 Abs. 1 SeeArbG rein dekla­ra­to­risch wirkt. Ein Verstoß führt nicht zur Nichtig­keit des Heuervertrages.

Sachver­halt (verein­facht)
Der Kläger fuhr als 3. Nauti­scher Offizier an Bord eines Contai­ner­schiffs unter deutscher Flagge zwischen Asien und Europa. Vor Dienst­be­ginn hatte der Kläger einen von Seiten der Reederei unter­zeich­ne­ten Heuer­ver­trag per Mail erhalten. Er unter­zeich­ne­te den ausge­druck­ten Heuer­ver­trag und händigte ein Original an Bord aus. Die Reederei kündigte in der Folgezeit das Heuer­ver­hält­nis. Hiergegen legte der Kläger Kündi­gungs­schutz­kla­ge ein.

Die Versi­che­rungs­neh­me­rin der Klägerin beauf­trag­te die Beklagte mit einem Lkw-Transport innerhalb Deutsch­lands. Im schrift­li­chen Trans­port­auf­trag stand in der Spalte „Sendungs­da­ten“ nur „13,5 LDM“ (also „13,5 Lademeter“). Auf dem dem Lkw-Fahrer bei Verladung ausge­hän­dig­ten Fracht­brief war vermerkt: „Theft-endan­­ge­­red goods 479 boxes Computer Equipment“.

In der Nacht wurden aus dem Planen-Lkw der Beklagten, den ihr Fahrer unweit von dem Lager an einem Autohof geparkt hatte, 15 Paletten des Trans­port­gu­tes gestohlen, deren Wert sich laut Klägerin auf 422.945 EUR belief. Mit der Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Teils davon in Anspruch, nämlich in Höhe des von ihr regulier­ten Betrags (250.000 USD). Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.

Covid – 19 hat die Bewäl­ti­gung der täglichen Arbeits­ab­läu­fe in vielen Branchen vor Heraus­for­de­run­gen gestellt. Gleich­zei­tig wurde aber auch die Chance eröffnet, über Arbeits­pro­zes­se nachzu­den­ken und diese zu vereinfachen.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauter­keits­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versi­che­rungs­mak­le­rin sowie hinsicht­lich deren Behaup­tung, unabhän­gig und neutral zu sein, geltend.

Die beklagte Gesell­schaft verfügt über eine Erlaubnis als Versi­che­rungs­mak­le­rin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe „Unabhän­gig­keit und Neutra­li­tät – wir sind unseren Kunden verpflich­tet und vertreten ausschließ­lich deren Interessen.“

Die Klägerin, die ebenfalls als Versi­che­rungs­mak­le­rin tätig ist, vertritt die Auffas­sung, dass die Beklagte nicht als Versi­che­rungs­mak­le­rin auftreten dürfe. Wegen ihrer Stellung als 100 %ige Tochter der X‑Lebensversicherung sei dies wider­sprüch­lich und stelle einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten Inter­es­sen­kon­flikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbe­an­ga­be, unabhän­gig und neutral zu sein, irreführend.

Transportunternehmer Transportfahrzeug

Das LSG Nordrhein-Westpha­­len hatte zu entschei­den, ob ein Lkw-Fahrer selbst­stän­dig tätig sein kann, wenn ihm kein eigenes Trans­port­fahr­zeug zur Verfügung steht.

Der Kläger war zeitweise als Lkw-Fahrer für die Beige­la­de­ne, ein Transport- und Logis­tik­un­ter­neh­men tätig und besaß eine Erlaubnis für den Güter­kraft­ver­kehr gemäß § 3 Abs. 2 Güter­kraft­ver­kehrs­ge­setz (GüKG). Seit er für die Beige­la­de­ne tätig war, verfügte er jedoch nicht mehr über eine derartige Erlaubnis.
Der beklagte Renten­ver­si­che­rungs­trä­ger stellte bei einer Betriebs­prü­fung bei der Beige­la­de­nen fest, dass für die Tätigkeit des Klägers für die Beige­la­de­ne ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestehe, für welches die Versi­che­rungs­pflicht in der Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung bestehe.

Auch wenn die Verord­nung aus den genannten Gründen seit ihrer Einfüh­rung zu viel Zwietracht geführt hat — in einem sind sich Richter, Verbrau­cher- und Airline-Anwälte, Behörden und wohl auch die Fluggast­por­ta­le einig: Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene und bisher durch den EU-Veror­d­­nungs­­­ge­­ber unange­tas­te­te Fluggast­rech­te­ver­ord­nung ist juris­tisch ein Flop.

Der EuGH entschied, dass Arbeit­ge­ber im sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinne nicht notwen­di­ger­wei­se diejenige Person sein muss, mit der der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer, hier ein Lkw-Fahrer, einen wirksamen Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat. Auch ein Dritter, der wesent­li­chen Einfluss auf das Arbeits­ver­hält­nis hat, kann als Arbeit­ge­ber anzusehen sein. Dem Nicht-Vertrags­­ar­­bei­t­­ge­­ber droht ggf. die Nachzah­lung erheb­li­cher Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Für die Seeschiff­fahrt hat die Entschei­dung – glück­li­cher­wei­se – geringe Bedeutung.