Aktuelles

Die Versi­che­rungs­neh­me­rin der Klägerin beauf­trag­te die Beklagte mit einem Lkw-Transport innerhalb Deutsch­lands. Im schrift­li­chen Trans­port­auf­trag stand in der Spalte „Sendungs­da­ten“ nur „13,5 LDM“ (also „13,5 Lademeter“). Auf dem dem Lkw-Fahrer bei Verladung ausge­hän­dig­ten Fracht­brief war vermerkt: „Theft-endan­­ge­­red goods 479 boxes Computer Equipment“.

In der Nacht wurden aus dem Planen-Lkw der Beklagten, den ihr Fahrer unweit von dem Lager an einem Autohof geparkt hatte, 15 Paletten des Trans­port­gu­tes gestohlen, deren Wert sich laut Klägerin auf 422.945 EUR belief. Mit der Klage nahm die Klägerin die Beklagte auf Zahlung eines Teils davon in Anspruch, nämlich in Höhe des von ihr regulier­ten Betrags (250.000 USD). Der Beklagte erhob die Einrede der Verjährung.

Covid – 19 hat die Bewäl­ti­gung der täglichen Arbeits­ab­läu­fe in vielen Branchen vor Heraus­for­de­run­gen gestellt. Gleich­zei­tig wurde aber auch die Chance eröffnet, über Arbeits­pro­zes­se nachzu­den­ken und diese zu vereinfachen.

Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauter­keits­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versi­che­rungs­mak­le­rin sowie hinsicht­lich deren Behaup­tung, unabhän­gig und neutral zu sein, geltend.

Die beklagte Gesell­schaft verfügt über eine Erlaubnis als Versi­che­rungs­mak­le­rin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe „Unabhän­gig­keit und Neutra­li­tät – wir sind unseren Kunden verpflich­tet und vertreten ausschließ­lich deren Interessen.“

Die Klägerin, die ebenfalls als Versi­che­rungs­mak­le­rin tätig ist, vertritt die Auffas­sung, dass die Beklagte nicht als Versi­che­rungs­mak­le­rin auftreten dürfe. Wegen ihrer Stellung als 100 %ige Tochter der X‑Lebensversicherung sei dies wider­sprüch­lich und stelle einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten Inter­es­sen­kon­flikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbe­an­ga­be, unabhän­gig und neutral zu sein, irreführend.

Transportunternehmer Transportfahrzeug

Das LSG Nordrhein-Westpha­­len hatte zu entschei­den, ob ein Lkw-Fahrer selbst­stän­dig tätig sein kann, wenn ihm kein eigenes Trans­port­fahr­zeug zur Verfügung steht.

Der Kläger war zeitweise als Lkw-Fahrer für die Beige­la­de­ne, ein Transport- und Logis­tik­un­ter­neh­men tätig und besaß eine Erlaubnis für den Güter­kraft­ver­kehr gemäß § 3 Abs. 2 Güter­kraft­ver­kehrs­ge­setz (GüKG). Seit er für die Beige­la­de­ne tätig war, verfügte er jedoch nicht mehr über eine derartige Erlaubnis.
Der beklagte Renten­ver­si­che­rungs­trä­ger stellte bei einer Betriebs­prü­fung bei der Beige­la­de­nen fest, dass für die Tätigkeit des Klägers für die Beige­la­de­ne ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestehe, für welches die Versi­che­rungs­pflicht in der Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung bestehe.

Auch wenn die Verord­nung aus den genannten Gründen seit ihrer Einfüh­rung zu viel Zwietracht geführt hat — in einem sind sich Richter, Verbrau­cher- und Airline-Anwälte, Behörden und wohl auch die Fluggast­por­ta­le einig: Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene und bisher durch den EU-Veror­d­­nungs­­­ge­­ber unange­tas­te­te Fluggast­rech­te­ver­ord­nung ist juris­tisch ein Flop.

Der EuGH entschied, dass Arbeit­ge­ber im sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinne nicht notwen­di­ger­wei­se diejenige Person sein muss, mit der der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer, hier ein Lkw-Fahrer, einen wirksamen Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat. Auch ein Dritter, der wesent­li­chen Einfluss auf das Arbeits­ver­hält­nis hat, kann als Arbeit­ge­ber anzusehen sein. Dem Nicht-Vertrags­­ar­­bei­t­­ge­­ber droht ggf. die Nachzah­lung erheb­li­cher Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Für die Seeschiff­fahrt hat die Entschei­dung – glück­li­cher­wei­se – geringe Bedeutung.

Bereits lange in Arbeit, nun endlich gestartet. Das (Binnen- und See-)Schiffsregister Hamburg ist digital. Somit geht jetzt auch das größte Schiffs­re­gis­ter Deutsch­lands (etwa 7.000 Schiffe sind beim Schiffs­re­gis­ter Hamburg regis­triert, davon ca. 5.000 See- und 2.000 Binnen­schif­fe). mit der Zeit und entspricht so der Innova­ti­ons­stra­te­gie des Hamburger Senats. Es ist damit zudem das erste digitale Schiffs­re­gis­ter Deutschlands.

Seit dem 12. August 2020 sind alle Akten digita­li­siert und ein Online­por­tal befindet sich in der Testphase. Die Digita­li­sie­rung verspricht Benut­zer­freund­lich­keit für Anwender und Arbeits­er­leich­te­rung für Mitar­bei­ter des Registers.

Das BAG hat die Kündigung eines Flugzeug­ka­pi­täns der insol­ven­ten Fluglinie Air Berlin wegen unzurei­chen­der Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge für unwirksam erklärt. Die Ausfüh­run­gen sind für die Seeschiff­fahrt von erheb­li­cher Bedeutung.

Seit dem 10. Oktober 2017 gelten die Bestim­mun­gen über Massen­ent­las­sun­gen nach dem deutschen Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) auch für Seeleute. Die zu Massen­ent­las­sun­gen ergan­ge­nen fachli­chen Weisungen der Bundes­agen­tur für Arbeit (Stand: 20.10.2017) bieten dabei wenig prakti­sche Hilfe­stel­lun­gen. Der Beitrag soll der Praxis einen Einblick in offene Fragen gewähren.

Bei einer Segel­re­gat­ta im Jahr 2010 havarier­te die Yacht, sie wurde von einem Rettungs­kreu­zer in einen Hafen geschleppt. Der Yacht­kas­ko­ver­si­che­rer regulier­te daraufhin lediglich die Bergungs­kos­ten, die Regulie­rung der Repara­tur­kos­ten wurde verwei­gert mit dem Argument, dass die Yacht bei Beginn der Regatta nicht seetüch­tig gewesen sei.