Aktuelles

Die Klägerin macht gegen die Beklagte lauter­keits­recht­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che in Bezug auf das Auftreten der Beklagten als Versi­che­rungs­mak­le­rin sowie hinsicht­lich deren Behaup­tung, unabhän­gig und neutral zu sein, geltend.

Die beklagte Gesell­schaft verfügt über eine Erlaubnis als Versi­che­rungs­mak­le­rin nach § 34 d Abs. 1 GewO. Ihre Anteile werden zu 100 % von der X‑Lebensversicherung gehalten. Im Rahmen ihrer Werbung weist die Beklagte auch auf diesen Umstand hin. Sie warb u.a. mit der Angabe „Unabhän­gig­keit und Neutra­li­tät – wir sind unseren Kunden verpflich­tet und vertreten ausschließ­lich deren Interessen.“

Die Klägerin, die ebenfalls als Versi­che­rungs­mak­le­rin tätig ist, vertritt die Auffas­sung, dass die Beklagte nicht als Versi­che­rungs­mak­le­rin auftreten dürfe. Wegen ihrer Stellung als 100 %ige Tochter der X‑Lebensversicherung sei dies wider­sprüch­lich und stelle einen insti­tu­tio­na­li­sier­ten Inter­es­sen­kon­flikt dar. Angesichts dessen sei auch die Werbe­an­ga­be, unabhän­gig und neutral zu sein, irreführend.

Transportunternehmer Transportfahrzeug

Das LSG Nordrhein-Westpha­­len hatte zu entschei­den, ob ein Lkw-Fahrer selbst­stän­dig tätig sein kann, wenn ihm kein eigenes Trans­port­fahr­zeug zur Verfügung steht.

Der Kläger war zeitweise als Lkw-Fahrer für die Beige­la­de­ne, ein Transport- und Logis­tik­un­ter­neh­men tätig und besaß eine Erlaubnis für den Güter­kraft­ver­kehr gemäß § 3 Abs. 2 Güter­kraft­ver­kehrs­ge­setz (GüKG). Seit er für die Beige­la­de­ne tätig war, verfügte er jedoch nicht mehr über eine derartige Erlaubnis.
Der beklagte Renten­ver­si­che­rungs­trä­ger stellte bei einer Betriebs­prü­fung bei der Beige­la­de­nen fest, dass für die Tätigkeit des Klägers für die Beige­la­de­ne ein Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis bestehe, für welches die Versi­che­rungs­pflicht in der Kranken‑, Pflege- und Renten­ver­si­che­rung sowie nach dem Recht der Arbeits­för­de­rung bestehe.

Auch wenn die Verord­nung aus den genannten Gründen seit ihrer Einfüh­rung zu viel Zwietracht geführt hat — in einem sind sich Richter, Verbrau­cher- und Airline-Anwälte, Behörden und wohl auch die Fluggast­por­ta­le einig: Die am 17. Februar 2005 in Kraft getretene und bisher durch den EU-Veror­d­­nungs­­­ge­­ber unange­tas­te­te Fluggast­rech­te­ver­ord­nung ist juris­tisch ein Flop.

Der EuGH entschied, dass Arbeit­ge­ber im sozial­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Sinne nicht notwen­di­ger­wei­se diejenige Person sein muss, mit der der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer, hier ein Lkw-Fahrer, einen wirksamen Arbeits­ver­trag geschlos­sen hat. Auch ein Dritter, der wesent­li­chen Einfluss auf das Arbeits­ver­hält­nis hat, kann als Arbeit­ge­ber anzusehen sein. Dem Nicht-Vertrags­­ar­­bei­t­­ge­­ber droht ggf. die Nachzah­lung erheb­li­cher Sozial­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge. Für die Seeschiff­fahrt hat die Entschei­dung – glück­li­cher­wei­se – geringe Bedeutung.

Bereits lange in Arbeit, nun endlich gestartet. Das (Binnen- und See-)Schiffsregister Hamburg ist digital. Somit geht jetzt auch das größte Schiffs­re­gis­ter Deutsch­lands (etwa 7.000 Schiffe sind beim Schiffs­re­gis­ter Hamburg regis­triert, davon ca. 5.000 See- und 2.000 Binnen­schif­fe). mit der Zeit und entspricht so der Innova­ti­ons­stra­te­gie des Hamburger Senats. Es ist damit zudem das erste digitale Schiffs­re­gis­ter Deutschlands.

Seit dem 12. August 2020 sind alle Akten digita­li­siert und ein Online­por­tal befindet sich in der Testphase. Die Digita­li­sie­rung verspricht Benut­zer­freund­lich­keit für Anwender und Arbeits­er­leich­te­rung für Mitar­bei­ter des Registers.

Das BAG hat die Kündigung eines Flugzeug­ka­pi­täns der insol­ven­ten Fluglinie Air Berlin wegen unzurei­chen­der Massen­ent­las­sungs­an­zei­ge für unwirksam erklärt. Die Ausfüh­run­gen sind für die Seeschiff­fahrt von erheb­li­cher Bedeutung.

Seit dem 10. Oktober 2017 gelten die Bestim­mun­gen über Massen­ent­las­sun­gen nach dem deutschen Kündi­gungs­schutz­ge­setz (KSchG) auch für Seeleute. Die zu Massen­ent­las­sun­gen ergan­ge­nen fachli­chen Weisungen der Bundes­agen­tur für Arbeit (Stand: 20.10.2017) bieten dabei wenig prakti­sche Hilfe­stel­lun­gen. Der Beitrag soll der Praxis einen Einblick in offene Fragen gewähren.

Bei einer Segel­re­gat­ta im Jahr 2010 havarier­te die Yacht, sie wurde von einem Rettungs­kreu­zer in einen Hafen geschleppt. Der Yacht­kas­ko­ver­si­che­rer regulier­te daraufhin lediglich die Bergungs­kos­ten, die Regulie­rung der Repara­tur­kos­ten wurde verwei­gert mit dem Argument, dass die Yacht bei Beginn der Regatta nicht seetüch­tig gewesen sei.

In Deutsch­land gibt es keine abschlie­ßen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zur Frage der Recht­mä­ßig­keit von Demurrage-Ansprü­chen bzw. deren Begren­zung, doch gibt es einen Ansatz der engli­schen Recht­spre­chung, der sich unter den Grund­sät­zen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und der Schadens­min­de­rungs­ob­lie­gen­heit des Carriers (§ 254 BGB) auf das deutsche Recht übertra­gen lässt.

Datenschutz EuGH Schrems 2

Grund­sätz­lich bedürfen nach der Daten­­schutz-Grund­­ver­­or­d­­nung (DSGVO) Daten­über­mitt­lun­gen an Dritte einer Rechts­grund­la­ge. Auch wenn für die Übermitt­lung von Daten an Dritte eine solche Rechts­grund­la­ge besteht, bedarf es für die Übermitt­lung in ein Land außerhalb der EU bzw. des EWR – sog. Drittland — einer weiteren Rechts­grund­la­ge. Dafür stellt die DSGVO eine Reihe von Instru­men­ta­ri­en zur Verfügung, die eine solche Übermitt­lung ermög­li­chen. So ist eine Übermitt­lung zum Beispiel möglich, wenn es für das entspre­chen­de Drittland einen Beschluss der EU-Kommis­­si­on gibt, dass ein angemes­se­nes Daten­schutz­ni­veau besteht; die Übermitt­lung mittels durch Beschluss der EU erlas­se­nen Standard­ver­trags­klau­seln erfolgt.